Uetersen. Bürger werden beim Straßenbau nicht mehr zur Kasse gebeten. Warum genau das bei der Sanierung des Ossenpadd helfen könnte.

Am Ende waren sich die Parteien einig. Mit großer Mehrheit beschlossen die Uetersener Politikerinnen und Politiker im Finanzausschuss die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU wurde angenommen.

In der Vergangenheit hatte es bereits einen Vorstoß der Uetersener CDU gegeben, die Beitragssatzung abzuschaffen. Dieser war aber am Widerstand von SPD und Grünen gescheitert. Das Argument damals: Die entsprechende Gegenfinanzierung durch das Land fehle.

Straßenausbau: Uetersen schafft Beiträge für Anwohner ab

Daran hat sich zwar nichts geändert, die dringend notwendige Sanierung des maroden Ossenpadd (das Abendblatt berichtete) brachte das Thema allerdings wieder auf die Tagesordnung. Mindestens 7,2 Millionen Euro wird das Projekt kosten. Anlieger befürchteten hohe Beiträge, die Politik befürchtete großen Widerstand.

Der Ossenpadd in Uetersen ist marode und muss dringend saniert werden.
Der Ossenpadd in Uetersen ist marode und muss dringend saniert werden. © Anne Dewitz | Anne Dewitz

Und so änderten SPD und Grüne ihren Standpunkt bezüglich der Straßenausbaubeiträge – auch wenn die Finanzierung durch das Land weiterhin fehlt. SPD und CDU brachten im Finanzausschuss einen gemeinsamen Antrag ein. Die SPD hatte sich bereits in einem offenen Brief gegen die Beiträge positioniert und das Thema auf die Tagesordnung des Finanzausschusses gesetzt.

Uetersen: SPD und CDU bringen gemeinsamen Antrag ein

Die Sozialdemokraten schlugen vor, die Satzung „über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen“ solle mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben werden. Für Beitragspflichten, die vor der Aufhebung der Satzung entstanden sind, solle die Straßenausbausatzung aber weiterhin gelten.

Der CDU war das nicht konkret genug. Die Christdemokraten wollten lieber einen Stichtag festlegen. Dieser solle so gewählt sein, dass „für Maßnahmen keine Beitragspflichten mehr begründet werden, die bis zum Stichtag noch nicht durch einen Beitragsbescheid gegenüber den Beitragspflichtigen erfasst wurde“. Am Ende wurde der gemeinsame Antrag beider Parteien beschlossen.

Straßenausbau: Datum für Ende der Beiträge steht noch nicht fest

Einen Stichtag gebe es allerdings noch nicht, wie SPD-Fraktionschef Ingo Struve sagt. „Die Verwaltung soll zur nächsten Ratsversammlung ein Datum vorschlagen.“ Er freue sich, dass die Aufhebung der Satzung nun umgesetzt werden könne.

Auch die Grünen befürworteten die Aufhebung der Straßenausbausatzung. Diese stelle nicht nur eine unverhältnismäßig hohe finanzielle Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner dar, die Lasten seien auch ungerecht verteilt.

Uetersen: Wie soll Straßenbau künftig finanziert werden?

Was bleibt, ist die Frage nach der Gegenfinanzierung. Die Grünen schlagen vor, alle infrage kommenden Fördertöpfe anzuzapfen. „Um diese Mittel gezielt abfragen und nutzen zu können, werden wir in der kommenden Sitzung des Hauptausschusses die Schaffung einer Stelle zur Recherche und Beantragung von Fördermitteln beantragen“, heißt es von der Fraktion.

Eine Anhebung der Grundsteuer, die ebenfalls als Finanzierungsalternative ins Gespräch gebracht wurde, ist aus Sicht der Grünen nicht sinnvoll, da diese eine Erhöhung der Kreisumlage nach sich zöge. Mehr Geld hätte die Stadt dann auch nicht zur Verfügung.

Uetersener Straße Ossenpadd muss dringend saniert werden

Mit der jetzt beschlossenen Aufhebung der Straßenausbausatzung dürfte sich der Anliegerprotest bei der Sanierung des Ossenpadd in Grenzen halten – zumindest, was die Finanzierung angeht. Auch wenn noch gar nicht klar ist, wie die Straße nach dem Umbau aussehen wird. Aktuell gibt es zwei Varianten und keinen Beschluss.

„Anwohnerprotest kann es trotzdem noch geben“, sagt Ingo Struve. Denn schon jetzt sei klar, dass es bei den aktuellen Planungen für den Ossenpadd Verlierer geben wird. Entweder müssen die Bäume und Parkbuchten weichen oder die empfohlenen Breiten für Rad- und Fußwege werden nicht erreicht.

Uetersen bekommt 400.000 Euro für Straßenbau vom Land

Die Politikerinnen und Politiker werden sich am 18. April im Bauausschuss des Themas annehmen. Dann sollen die Anlieger gehört werden. Wann mit den Bauarbeiten begonnen werden kann, ist noch unklar.

Aktuell erhält die Stadt Uetersen rund 400.000 Euro jährlich vom Land Schleswig-Holstein für den Unterhalt der Straßen. Weitere Fördermittel seien zunächst nicht zu erwarten, hieß es im Finanzausschuss. Seit 2017 können Kommunen in Schleswig-Holstein selbst entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht. Aktuell tun dies noch rund 150 Gemeinden im Land.