Kreis Pinneberg. Hohe Fallzahlen bei Verstößen gegen Beschäftigungsregeln. Auch Lohndumping im Kreis Pinneberg. Gewerkschaft fordert „Sündenregister“.
Die Zahl von Verstößen gegen Zollbestimmungen auf dem Bau ist im vergangenen Jahr stark gestiegen: So habe das Hauptzollamt Itzehoe, das auch für den Kreis Pinneberg zuständig ist, allein im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres in der Region insgesamt 73 Ermittlungsverfahren im Baugewerbe eingeleitet – fast doppelt so viele wie im Vergleichzeitraum des Vorjahres. Dabei ging es um illegale Beschäftigung, Sozialbetrug und Lohndumping.
Diese Entwicklung nimmt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) zum Anlass, kriminelle Praktiken auf Baustellen zu beklagen. Denn die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) deckte bei ihren Kontrollen etliche Verstöße auf. Insgesamt habe die vom Itzehoer Zoll ermittelte Schadenssumme durch nicht gezahlte Steuern und Sozialabgaben auf dem Bau rund 146.000 Euro betragen, so die IG BAU Holstein.
Bau Pinneberg: Illegale Machenschaften nehmen zu
Im Vergleichszeitraum des Vorjahres leitete das Hauptzollamt Itzehoe nur 44 Ermittlungsverfahren auf dem Bau ein. Die Baugewerkschaft beruft sich dabei auf Zahlen, die das Bundesfinanzministerium auf eine SPD-Anfrage zur Kontrollbilanz des Zolls auf dem Bau mitgeteilt hat.
„Die hohe Zahl der Ermittlungsverfahren zeigt, dass kriminelle Methoden auf dem Bau auch in unserer Region zum Alltag gehören“, so der Bezirksvorsitzende der IG BAU Holstein, Ralf Olschewski. „Die tatsächlich aufgedeckten Verstöße sind nur die Spitze des Eisbergs“. Neben vielen „sauber arbeitenden Unternehmen“ gäbe es noch immer unseriöse Firmen, für die Lohndumping und illegale Beschäftigung bei Bauaufträgen zum Geschäftsmodell gehörten.
Gewerkschaft warnt vor „unseriösen Chefs“
Zudem warnt Olschewski vor einer weiteren Zunahme illegaler Machenschaften: „Die hohe Inflation, steigende Bauzinsen, hohe Material- und Energiekosten“ – das alles führe zu einem wachsenden Kostendruck auf dem Bau. „Unseriöse Chefs werden deshalb jetzt erst recht versuchen, ihre Kosten durch Lohndumping zu senken“, sagt Olschewski.
Er befürchtet, dass sie sich „noch mehr Tricksereien einfallen lassen“, um Steuern und Sozialabgaben zu hinterziehen. Zumal dadurch Arbeitgeber, die sich an den Bau-Tarifvertrag halten, weiter unter Druck geraten würden.
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Deshalb fordert der IG BAU Bezirksverband Holstein deutlich mehr Kontrollen und eine stärkere Präsenz des Zolls auf den Baustellen. „Auch im Kreis Pinneberg wollen wir ‚saubere Baustellen‘. Der Staat muss sicherstellen, dass kriminelle Praktiken auf Baustellen keine Chance mehr haben“, sagt Olschewski.
Zudem müssten auffällig gewordene Firmen von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen werden, verlangt der Gewerkschafter. „Wir brauchen ein ‚Sündenregister für Schwarzarbeit‘ – eine öffentliche Kartei, in der die Betriebe aufgelistet werden, deren Geschäftsmodell auf illegaler Beschäftigung und Lohnprellerei beruht“, so Olschewski.