Pinneberg soll Vorreiter bei Ausbau und Nutzung von erneuerbaren Energien bleiben. Was sonst noch auf der Agenda steht.
1. Klimaschutz-Konzept: Der Klimaschutz ist jetzt eine „zentrale Aufgabe in der Kreisverwaltung“, sagt Landrätin Elfi Heesch. Im Dezember hat sie dafür die achtköpfige Stabsstelle Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Mobilität und Energie unter der Leitung von Anja Vratny eingesetzt, die ihr direkt unterstellt ist.
Ziel sei es, die Treibhausgasneutralität bis 2045 für den Kreis Pinneberg zu erreichen, wie es der Kreistag beschlossen hat. Ein Integriertes Klimaschutzkonzept (IKK) soll konkrete Vorschläge für Klimaschutzmaßnahmen im Kreis für die nächsten fünf Jahre entwickeln. Ende August 2023 muss der Entwurf des IKK stehen, sodass die Politik die Umsetzung in der zweiten Jahreshälfte 2023 beschließen kann.
Agenda 2023: Was der Kreis Pinneberg im neuen Jahr plant
2. E-Bikes als Dienstfahrzeuge: Für seinen fast vollständig klimaneutralen Fuhrpark von 32 Elektro- und drei Hybridfahrzeugen ist die Kreisverwaltung gerade mit dem Preis „Klimaaktive Kommune 2022“ ausgezeichnet worden. Damit können rund 95 Prozent aller Fahrten, die überwiegend zwischen 30 und 200 Kilometer lang sind, rein elektrisch zurückgelegt werden. Die Carportanlage verfügt jetzt über 36 Ladepunkten zu je elf Kilowatt Ladeleistung, die von einer Photovoltaikanlage mit 64 Kilowattpeak auf das Dach des Carports gespeist wird. An einem sonnigen Tag kann so bis zu 75 Prozent des benötigten Ladestroms direkt vor Ort erzeugt werden.
Das Preisgeld in Höhe von 25.000 Euro ist daran geknüpft, es wieder in Klimaprojekte zu investieren. Der Kreis Pinneberg will davon mindestens zehn Elektro-Klappräder für Dienstfahrten anschaffen, die auch in Bussen und Bahnen mitgenommen werden können. Auf diese Weise sollen verstärkt Dienstfahrten mit E-Bikes und ÖPNV zurückgelegt werden. Dafür bedarf es noch eines zusätzlichen abschließbaren Unterstandes mit Grünbedachung und Lademöglichkeit „Wir nehmen die Mobilitätswende ernst. Sie lebt von Vorbildern“, sagt Landrätin Heesch, die selbst täglich von ihrem Wohnort Hamburg mit dem E-Bike und der Bahn zum Kreishaus nach Elmshorn fährt.
- Zu hohes Risiko: Neuer Müllofen soll kleiner werden
- Solar-Energie über dem Acker? Keine Chance!
- Stadt Elmshorn investiert kräftig in ihre Feuerwehr
Agenda 2023: Kreis will Vorreiter bei erneuerbaren Energien sein
3. Solarstrom auf öffentlichen Dächern: Der Kreis will Vorreiter beim Ausbau und der Nutzung von erneuerbaren Energien sein. Denn er ist sehr urban geprägt und gehört mit rund 481 Einwohnern pro Quadratmeter zu den 30 am dichtesten besiedelten Kreisen in Deutschland. Entsprechend ist ein großer Teil der Flächen bereits versiegelt, und es sind darum vergleichsweise wenige potenzielle Flächen für Windenergieanlagen ausgewiesen. Aus diesem Grund wäre es für den Kreis Pinneberg sinnvoll, bereits genutzte, versiegelte Flächen im bebauten Raum, also Dächer, Fassaden oder auch Parkplätze mit Photovoltaik-Anlagen auszurüsten.
Dafür will die Kreisverwaltung 2023 ein Dachflächenkataster erstellen, das allen Städten und Gemeinden zugute und ihnen zeigen soll, wo sie Solarstromanlagen errichten könnten. Dazu wird der Kreis die Kommunen zu Seminaren und Informationsveranstaltungen einladen, um schnell und verlässlich zu erfolgreichen Projekten zu kommen. Eine erste Veranstaltung dazu habe es mit Baufachleuten der Kommunen bereits im September gegeben.
4. Kreis-Feuerwehrzentrale: Kräftig investiert der Kreis im neuen Jahr in Sicherheit und Bevölkerungsschutz. 5,2 Millionen Euro werden bereits 2023 in den dritten Bauabschnitt der Kreisfeuerwehrzentrale in Tornesch-Ahrenlohe investiert. Weitere zehn Millionen Euro werden es bis 2025 sein. Davon soll der neue Übungsturm errichtet, die Funkwerkstatt gebaut und eine neue Schlauchwaschanlage geschaffen werden. 4,5 Millionen Euro kostet ein neues Einsatzleitsystem.
Agenda 2023: Große Investitionen in den Katastrophenschutz
5. Katastrophenschutz: Für rund zwei Millionen Euro wird der Katastrophenschutz verbessert. Davon werden neue, leistungsstarke Notstromaggregate angeschafft und Lager- und Übungsflächen für die Hilfskräfte von Feuerwehr, THW oder DLRG in einem neuen Katastrophenschutz-Zentrum eingerichtet, dessen Standort noch gesucht wird. Dieser soll idealerweise in der Nähe der Kreis-Feuerwehrzentrale sein.
800.000 Euro an Planungskosten sind dafür vorgesehen. Es soll ein Multifunktionsgebäude sein, das alle möglichen Rettungskräfte für verschiedene Notfallszenarien nutzen können sollen, sagt Fachbereichsleiter Robert Schwerin. Auch soll es die Möglichkeiten beinhalten, dort Notunterkünfte oder, wenn wieder nötig, Test- und Impfzentren einzurichten.
Agenda 2023: Neue Müllverbrennungsanlage in Tornesch geplant
6. Müllverbrennung: Die Müllverbrennungsanlage der Gesellschaft für Abfallbehandlung in Tornesch-Ahrenlohe läuft seit fast 50 Jahren und ist betriebswirtschaftlich längst abgeschrieben. Sie erzeugt etwa 60.000 Megawattstunden Wärme und etwa 27.000 MWh Strom im Jahr. Die beiden Gesellschafter Kreis Pinneberg (51 Prozent) und Remondis (49 Prozent) wollen sie durch einen hochmodernen Müllofen ersetzen, der jetzt bis zu 110.000 Tonnen Restabfälle im Jahr verbrennen können und auch Tornesch mit Fernwärme versorgen soll.
Das sind 30.000 Tonnen mehr, als die alte Anlage schafft, aber 20.000 Tonnen weniger, als ursprünglich geplant. Die Konkurrenz anderer Müllöfen wie der in Hamburg, der bald 360.000 Tonnen verbrennen soll, und die ungewisse Frage, ob die GAB neben ihren bisherigen 65.000 Tonnen Hausmüll und 32.000 Tonnen Sperrmüll weiterhin rund 30.000 Tonnen Gewerbeabfälle zur Entsorgung in ihrem Zugriff behalten wird, sei ein zu großes Risiko, haben die Gesellschafter entschieden. 2023 dürfte die Entscheidung zum endgültigen Neubau fallen.
Agenda 2023: Elektromobilität im ÖPNV soll ausgebaut werden
7. Elektrobusse für die KViP: Die Zukunft des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Kreis Pinneberg soll abgasfrei und weitgehend klimaneutral sein. Deshalb sollen bis 2030 alle 45 Linienbusse der kreiseigenen Kreisverkehrsgesellschaft in Pinneberg (KViP) mit Sitz in Uetersen elektrisch angetrieben werden. Im neuen Jahr werden nun zunächst 27 Ladesäulen auf dem Betriebshof der KViP installiert, für die sie Fördergeld vom Land in Höhe von 1,35 Millionen Euro bekommen hat.
Der Kreis Pinneberg investiert noch mal die gleiche Summe in diese Ladeinfrastruktur. Zudem werden weitere sechs Elektrobusse ausgeliefert. Sie kosten etwa 600.000 Euro das Stück, 400.000 Euro mehr als ein Bus mit Dieselantrieb. Dann verfügt die KViP über sieben E-Busse. In den Folgejahren müssten dann pro Jahr fünf bis sechs weitere E-Busse folgen, um das gesteckte Ziel zu erreichen.
Die KViP befördert im Jahr etwa 4,6 Millionen Fahrgäste auf 20 Buslinien im Elmshorner Stadtverkehr sowie zwischen Elmshorn, Barmstedt, Uetersen, Wedel und Pinneberg. Schon bis 2026 soll der sogenannte Modal-Split, also der Anteil des ÖPNV im Kreis Pinneberg am gesamten Verkehrsaufkommen von zehn auf 15 Prozent steigen.
Agenda 2023: Radschnellweg zwischen Elmshorn und Hamburg
8. Radschnellweg: Der erste Teilabschnitt des geplanten Radschnellweges zwischen Elmshorn und Hamburg soll realisiert werden. Es wird die 13,8 Kilometer lange Strecke zwischen Halstenbek und Elbgaustraße sein. Die genaue Linienführung steht noch nicht fest. Sie wird sich aber möglichst nah an der Bahnstrecke bewegen, damit die Strecke attraktiv für Bahnpendler ist.
Dabei wird sich der Kreis Pinneberg mit den Gemeinden Pinneberg und Halstenbek, der Freien und Hansestadt Hamburg und den Bezirken Eimsbüttel und Altona sowie dem Land Schleswig-Holstein und der Metropolregion Hamburg abstimmen. 800.000 Euro Planungskosten sind dafür im Haushalt 2023 bereitgestellt.
Im Januar wird Landrätin Heesch in Kiel bei Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen um finanzielle Unterstützung des Landes ersuchen, das sich mit Bundesmitteln zu 75 Prozent an den Kosten beteiligen soll. Das Radschnellnetz soll künftig neun Radschnellwege umfassen, von denen sieben aus der Umgebung Hamburgs bis ins Zentrum Hamburgs führen. Vier davon starten in Schleswig-Holstein.
Kreis Pinneberg investiert in den Ausbau des Radwegenetzes
9. Radwegebau: In Uetersen wird der Wirtschaftsweg Kleine Twiete bis zur Ortsgrenze Tornesch für 60.000 Euro saniert (Kreisanteil: 42.000 Euro). In Elmshorn wird der Radweg am Koppeldamm zwischen Eckermannstraße und Philosophenweg einschließlich Absenkung auf Fahrbahnniveau auf Höhe der Lichtsignalanlage erneuert. Kosten: 160.000 Euro, (Kreisanteil: 130.000 Euro).
In Quickborn wird an der Friedrichsgaber Straße ein Geh- und Radweg als Lückenschluss zwischen einem vorhandenen Geh- und Radweg und der Bahnquerung an der Bahnstraße für 280.000 Euro (230.000 Euro) realisiert. Weitere 160.000 Euro (Kreisanteil: 130.000 Euro) sind dort für die Verlängerung eines Geh- und Radweges als Lückenschluss an der Bahnstraße und die Sanierung des vorhandenen Geh- und Radweges vorgesehen.
Zudem wird in Bönningstedt der Radweg an der Ellerbeker Straße (150.000 Euro), in Seeth-Ekholt der Radweg am Steinfurth (80.000 Euro) sowie in Kummerfeld auf 1,4 Kilometern Länge entlang der der Bundesstraße (230.000 Euro) erneuert. Landrätin Heesch kündigt an: „Gemeinsam mit Rad.SH werden wir intensiv an der Erhöhung der Verkehrssicherheit für den Radverkehr arbeiten.“
Agenda 2023: Neubau der Zentralklinik wird ein wichtiges Thema
10. Geplanter Neubau Zentralklinik: Im März entscheidet ein Expertengremium der Regio Kliniken, wo die neu geplante Zentralklinik für den Kreis Pinneberg mit seinen 767 stationären Betten und den 2500 Beschäftigten bis 2032 gebaut werden soll. Pinneberg und Elmshorn sind dafür in die engere Auswahl gekommen. Die Kreisstadt bewirbt sich mit zwei großen Grundstücken am Ossenpadd und am Rehmenfeld.
Elmshorn bietet ein ehemaliges Baumschulgelände in der Nähe des jetzigen Krankenhausstandortes an. Der Neubau soll etwa 500 Millionen Euro kosten und die beiden bisherigen Klinikstandorte in Elmshorn und Pinneberg zusammenführen. Das Land hat dafür im Frühjahr 300 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Da sich Ende 2022 plötzlich eine Finanzierungslücke auftat, wollen Landrätin Heesch und Kreispräsident Helmuth Ahrens gleich zu Beginn des Jahres um die konkrete Förderzusage im Gesundheitsministerium in Kiel werben.
Heesch: „Das Zentralkrankenhaus ist ein wichtiger Baustein für eine sektorenübergreifende, moderne und zukunftsfähige Versorgung unserer Bevölkerung im Kreis und trifft deshalb auf eine breite Zustimmung – sowohl in der Politik als auch in der Zivilgesellschaft. Wir liegen damit auf einer Linie mit den im Koalitionsvertrag 2022 bis 2027 zwischen CDU und Grünen in Schleswig-Holstein enthaltenen Zielen zur Stärkung des Gesundheitswesens. Wir gehen fest davon aus, dass das Land die erforderlichen Investitionsmittel für den Krankenhausbau in Schleswig-Holstein zur Verfügung stellen wird.“
Kreis Pinneberg: Sektoren des Gesundheitssystems vernetzen
11. Gesundheitsbericht: Im neuen Jahr wird die Kreisverwaltung einen umfassenden Gesundheitsbericht vorlegen, der zum Ziel hat, für eine Versorgung zu sorgen, die den Bedarf deckt und zum Wohl der Bevölkerung eng zusammenarbeitet. Dazu gehören die stationäre medizinische Versorgung, also Krankenhäuser, die Haus- und Facharztpraxen, ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Rehabilitation.
Die Aufgabe sei, die unterschiedlichen Sektoren des Gesundheitssystems vor Ort zu vernetzen und miteinander zu verbinden. Zudem sollen darin Informationen zu bevölkerungsspezifischen Rahmenbedingungen der Gesundheitsversorgung stehen, Kennzahlen zu Morbidität und Mortalität aufgeführt sein und die Gesundheitslage bei Säuglingen und (Vor-)Schulkindern, insbesondere aufgrund von Daten der Schuleingangsuntersuchung 2021/22 beschrieben werden.
Auch die Prävalenz von Infektionskrankheiten und nicht-übertragbaren Krankheiten, darunter auch Krebs, Informationen zu Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen, die Gesundheit bei älteren Menschen und Menschen mit Migrations- oder Fluchterfahrung sind darin Bestandteil ebenso wie die Informationen zu gesundheitsrelevanten Lebens- und Verhaltensweisen (beispielsweise Substanzmissbrauch) und zu Gesundheitsrisiken sowie Zahlen und Daten zur Gesundheitsversorgung und deren Inanspruchnahme. Für 2023 ist zudem eine Gesundheitskonferenz mit verschiedenen Akteuren der gesundheitlichen Versorgung im Kreis Pinneberg geplant. Hauptthema soll dabei die die ambulante Versorgung sein.
Agenda 2023: Führerscheintausch und Digitalisierung beschäftigen den Kreis
12. Führerschein-Tausch: Der Umtausch der alten Führerscheine geht im neuen Jahr weiter. Bislang haben rund 8000 Menschen im Kreis Pinneberg ihre alten Papiere in der Zulassungsstelle gegen neue Führerscheine im Scheckkartenformat eingetauscht. Bis zum 19. Januar müssen die geburtenreichen Jahrgänge 1959 bis 1964 Termine für den Umtausch beantragt haben. Die Terminvorlaufzeit beträgt derzeit etwa fünf Wochen. Diese können per Post oder persönlich gestellt werden. Die Jahrgänge 1965 bis 1970 sind dann nächstes Jahr, die jüngeren 2025 dran.
13. Digitalisierung: Die Kreisverwaltung wird immer digitaler. Nicht nur das seit 2021 mögliche An- und Ummelden von Kraftfahrzeugen soll künftig online möglich sein. Eine eigene Stabsstelle mit sechs Mitarbeitenden wird 2023 ihre Arbeit aufnehmen unter der Leitung eines Experten, der aus der freien Wirtschaft angeworben wurde. Aufgaben werden unter anderem sein, für 1,5 Millionen Euro das Gesundheitsamt vollständig zu digitalisieren und für eine ganzheitliche digitale Sachbearbeitung und Umsetzung der Onlinedienste/des Onlinezugangsgesetz zu sorgen. Zudem soll eine Onlineterminvergabe für Bürgerinnen und Bürger für alle Bereiche der Kreisverwaltung eingeführt werden. Auch die Kreistagssitzungen sollen künftig über das Internet für jedermann von zu Hause aus zu verfolgen sein.
Agenda 2023: Was im kommenden Jahr im Kreis Pinneberg wichtig wird
14. Gründer- und Technologiezentrum: Gleich zu Beginn des Jahres wird der Wirtschaftsausschuss des Kreistages zu entscheiden haben, wo das geplante Gründer- und Technologiezentrum im Kreis Pinneberg gebaut und eingerichtet werden soll, um Start-up-Unternehmen anzuwerben und zu unterstützen. Ein europaweit tätiger Experte hat in seinem Gutachten den Businesspark in Wedel dafür als geeignetsten Standort empfohlen. Der Kreis Pinneberg hat im Haushalt 2023/24 dafür 1,5 Millionen von insgesamt fünf Millionen Euro bereitgestellt. Aber auch die Bewerberstädte Elmshorn und Pinneberg dürfen im Januar dem Wirtschaftsausschuss noch mal ihre Konzepte vorlegen, bevor dieser darüber entscheidet.
15. Kreisstraßen-Sanierung: Die K 2 wird zwischen Bokel und Lutzhorn im dritten Bauabschnitt auf 1,9 Kilometern Länge für 4,2 Millionen Euro erneuert. In Barmstedt wird in der Mühlenstraße die Fahrbahn für eine halbe Million Euro saniert, und in der Feldstraße werden die Brückenkappen für 95.000 Euro erneuert.
16. K 22: Im Februar fällt voraussichtlich eine endgültige Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig, ob der Planfeststellungsbeschluss des Landes zum Ausbau der K 22 (Wischmöhlenweg/Pinneberger Straße) rechtens ist. In erster Instanz hatten die klagenden Anwohner in Tornesch recht bekommen, dass das Verkehrsgutachten vom Kreis mangelhaft sei und auf seine Auswirkungen auf die Verkehrsentwicklung im gesamten Kreis Pinneberg ausgeweitet werden müsste. Der Kreis, der Berufung gegen das Urteil eingelegt hat, will dagegen nur teilweise nachbessern.