Rellingen. Gemeinde will trotz der schlechten Haushaltslage an Großprojekten und Investitionen festhalten. Was 2023 geplant ist.

Ukraine-Krieg, steigende Flüchtlingszahlen, Energiekrise, Lieferengpässe, Inflation von zehn Prozent, steigende Kreditzinsen – die globalen Probleme haben auch Auswirkungen auf den Rellinger Haushalt. Dieser wurde von der Politik nun mit einem dicken Minus verabschiedet. Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen um 4,18 Millionen Euro.

Rellingen plant mit Haushaltdefizit von mehr als vier Millionen Euro für 2023

Die gute Nachricht für die Bürger und Gewerbetreibenden: Trotz der angespannten Lage werden die Steuern nicht erhöht. „Die Hebesätze bleiben unverändert“, sagt Inga Fröhlich, Fachbereichsleiterin Finanzen. Größte Einnahmequelle ist die Gewerbesteuer. Hier plant die Gemeinde mit mehr als 17,6 Millionen Euro.

„Alles wird teurer“, sagt Fröhlich. So werden allein mit dem neuen Gasvertrag zum 1. Januar 2023 auf die Gemeinde 500.000 Euro Mehrkosten zukommen. Allerdings wurde die Gaspreisbremse noch nicht gegengerechnet. Ein weiteres Ärgernis sieht Bürgermeister Marc Trampe in der Kreisumlage, die etwa 20 Prozent aller Aufwendungen ausmacht. „Wir zahlen zehn Millionen Euro Kreisumlage“, sagt er.

Der Kreis habe 25 Millionen Euro in der Ergebnisrücklage, weigere sich aber, die Kreisumlage zu senken. „Das nimmt uns Kommunen Handlungsspielraum.“ Dabei werde das Geld unter anderem für Kita-Plätze und den Ausbau der Ganztagsbetreuung gebraucht. „Geld, das letztlich den Bürgern fehlt, denn wir müssen es refinanzieren.“ Für Rellingen werde es wirtschaftlich ein ambitioniertes Jahr.

Rellingen will trotz Haushaltsdefizit an Großprojekten festhalten

Trotz der angespannten Haushaltslage sollen Großprojekte vorangetrieben werden. Geplant sind große Investitionen an den Schulen. So soll an der Caspar-Voght-Schule die Oberstufe ausgebaut werden. Dafür werden für 2023 4,65 Millionen Euro eingeplant. An der Erich Kästner Schule entsteht ein Neubau für drei Millionen Euro. Für die Schulsporthalle sind weitere zwei Millionen Euro veranschlagt. Der Umzug der Bücherei an den Appelkamp wird 1,14 Millionen Euro kosten. Zudem sollen Lerchenstraße (zwei Millionen) und Hallstraße (eine Million Euro) erneuert werden. Mit Zuschüssen vom Land beispielsweise für Schulbau könne kaum gerechnet werden, so Trampe. „Die Fördertöpfe sind leer.“

Dank der guten Haushalts-Ergebnisse der vergangenen Jahre – 2022 konnte mit einem Plus von 3,53 Millionen Euro abgeschlossen werden – kann die relativ finanzstarke Gemeinde auf Rücklagen zurückgreifen. „2021 war mit 9,13 Millionen Euro das beste Ergebnis seit Doppik-Einführung“, sagt Martin Claussen (CDU), Vorsitzender Finanzausschuss. Doch die Zukunft sieht weniger rosig aus. „Mittelfristig können wir noch im Bereich der schwarzen Null agieren. Doch die Zahlen gehen in den nächsten Jahren massiv in den Keller.“ Im Jahr 2026 wird die Ergebnisrücklage wieder auf dem Stand von 2019 mit 18,81 Millionen Euro sein, so der Ausblick der Finanzexperten.