Halstenbek. Landesbetrieb will Verengung der Straße und Verbreiterung der Bürgersteige nicht umsetzen. Warum die Politik protestiert.

Die Gemeinde Halstenbek geht auf Konfrontationskurs zum Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV). Grund ist die Kehrtwende des LBV bei der Sanierung der L 104, wo die Umbauwünsche der Gemeinde nicht mehr berücksichtigt wurden. Die bloße Wiederherstellung der Hauptverkehrsachse inklusive der Geh- und Radwege im bisherigen Querschnitt hat die Gemeindevertretung jetzt mehrheitlich abgelehnt und bekräftigt, dass die Gemeinde auf ihre Umbauwünsche bestehen will.

Straßensanierung: Halstenbek auf Konfrontationskurs mit dem Landesbetrieb

Von Februar 2021 bis Ende August diesen Jahres ließ der LBV die L 104 auf Schenefelder Gebiet sanieren. Auf Wunsch und Kosten der Stadt wurde die Fahrbahn schmaler, die Bürgersteige wurden breiter. 2024 soll es auf Halstenbeker Gebiet weitergehen, wo die L 104 als Hartkirchener und Dockenhudener Chaussee quer durch den Ort bis zur A 23 verläuft. Auch die Gemeinde hat vor langer Zeit Wünsche an den LBV übermittelt. Auch hier sollte der Straßenquerschnitt angepasst werden, damit die Rad- und Fußwege jeweils 50 Zentimeter an Breite gewinnen, zudem sollten mehrere Einmündungsbereiche umgebaut werden.

Davon will der LBV jetzt nichts mehr wissen. Anders als bisher kommuniziert sollen nun lediglich die oberen Deck- und Binderschichten ausgetauscht werden. Die Wünsche der Gemeinde würden laut LBV einen tiefergehenden Eingriff in die Straße bedeuten, was eine umfangreichere Planung und eine verlängerte Bauzeit zur Folge haben würde. Wegen Personalmangels wäre dies nicht zu leisten.

Halstenbeker Politik ist sauer auf den Landesbetrieb

Als „komplett inakzeptabel“ bezeichnete SPD-Fraktionschef Christoph Bittner das Verhalten des LBV. Vor zwei Jahren, mitten in der Corona-Krise, sei die Gemeinde genötigt worden, innerhalb von zwei Wochen ihre Umbauwünsche festzulegen. Und die seien jetzt plötzlich Makulatur. „Das ist ein Vorgehen nach Gutsherrenart, das wir nicht akzeptieren können.“ Aufgabe der Politik sei nun, Druck auf den LBV aufzubauen. Bittner: „Besser später sanieren als schlecht sanieren.“ Würde die Gemeinde den Sinneswandel des LBV mittragen, müsse sie den reduzierten Umbau für die nächsten 25 bis 30 Jahre akzeptieren.

„Wir waren fassungslos, als wir erfuhren, dass sich der LBV über die demokratisch gefassten Beschlüsse der Gemeinde hinwegsetzen will’“, sagte Jan Gahde (Grüne). Der Landesbetrieb wolle eine aus der Zeit gefallene Verkehrsplanung wie vor 50 Jahren durchsetzen, lege die Priorität auf den Autoverkehr. Die Grünen hätten ihre Landtagsabgeordneten eingeschaltet, um ein Umdenken zu erreichen. Für Dieter Thomas (Grüne) stellt das Verhalten vom LBV eine Bewerbung für die Rubrik Realer Irrsinn beim Satiremagazin Extra 3 dar. Er erinnerte daran, dass der geplante Radschnellweg nach Hamburg die L 104 kreuzen werde, allein dafür ein Kreuzungsumbau erforderlich sei. Es sei grotesk, wenn in Schenefeld breitere Geh- und Radwege existieren – und an der Grenze zu Halstenbek aufhören.

Halstenbek: Änderungswünsche der Gemeinde finden keine Beachtung

Auch Vertreter von CDU und FDP kritisierten die Rolle rückwärts des LBV, sie betonten jedoch, die Änderungswünsche zum Straßenquerschnitt nicht abgesegnet zu haben. „Wir haben Investitionen in Höhe von 60 Millionen Euro in der Pipeline“, betonte Helmuth Ahrens (CDU). Die Gemeinde müsse daher schnell Prioritäten festlegen, zumal die Kommunalaufsicht dem Haushalt der Gemeinde deutliche Grenzen aufzeigen werde. Daher sei der millionenschwere Eigenanteil für die Verengung der Straße und die Verbreiterung der Geh-und Radwege nicht tragbar.

Bei der Abstimmung, ob die Gemeinde die vom LBV geänderten Pläne akzeptiert, enthielten sich CDU und FDP. Grüne und SPD lehnten dies mit ihrer Mehrheit ab. Zuvor hatte Ex-Bürgermeisterin Linda Hoß-Rickmann im Namen des Klimaforums darum geworben, das Schenefelder Modell auf Halstenbek zu übertragen. Die Argumention des LBV sei „vorgeschoben und skandalös“, so Hoß-Rickmann. Die derzeitige Breite der Geh- und Radwege von 1,20 Meter sei zu schmal, zweimal pro Woche müsse man einen „Slalom zwischen den Mülltonnen“ absolvieren.