Pinneberg. Diskussion um Benutzungsordnung städtischer Jugendeinrichtungen. Pinneberger SPD fordert Änderung. Entscheidung am 29. November.

Das Geschwister-Scholl-Haus soll wieder eine Heimat für politische Gruppen werden können. Das ist zumindest das Ergebnis der Diskussionsrunde der Initiative „Öffentliche Veranstaltung zum Tag der Befreiung – 8. Mai“ im Jugendzentrum an der Bahnhofstraße.

Pinneberg: Diskussion um Politik im Jugendzentrum

Unter dem Titel „Mit 16 Jahren den Landtag wählen – aber im Jugendzentrum herrscht ein Verbot von selbstbestimmter politischer Betätigung – geht das zusammen?“ diskutierten Kai Vogel (SPD), Olaf Klampe (FDP), Frank Wegener (Bündnis 90 /Die Grünen) und Sandra Hollm (Grüne&Unabhängige) mit Vertretern des Kinder- und Jugendbeirats sowie Aktivisten von Fridays for Future.

Zum Abschluss der Veranstaltung wurde eine Resolution beschlossen, in der die Politiker der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Grünen & Unabhängigen, SPD und FDP aufgefordert werden, dem kürzlich gestellten Antrag der Sozialdemokraten für eine Änderung der Benutzungsordnung städtischer Jugendeinrichtungen zuzustimmen.

Pinneberg: SPD fordert Änderung der Benutzungsordnung

Hintergrund der Diskussion ist die Nutzungssatzung der Stadt für städtische Jugendeinrichtungen. Darin heißt es: „Eine Nutzung der Einrichtung für private, gewerbliche, kommerzielle, andere politische oder religionsgemeinschaftliche Zwecke ist grundsätzlich nicht zulässig.“ Ausnahmen müssen von Bürgermeisterin Urte Steinberg (parteilos) genehmigt werden. Die Satzung geht auf einen Streit um das sogenannte „Antifa-Café“ zurück.

Die Gruppe hatte sich wöchentlich im Geschwister-Scholl-Haus getroffen. Doch Bürgermeisterin und Konservative störten sich an dem Namen, da Teile der Antifa gewaltbereit seien. Als die Jugendlichen eine Namensänderung ablehnten, wurde mit den Stimmen der CDU, FDP und Bürgernahen die Benutzungsordnung geändert.

Die SPD hat beantragt, die Wörter „andere politische“ aus der Satzung zu streichen. Über den Antrag entscheidet der Ausschuss für Kultur, Sport und Jugend in seiner nächsten Sitzung am Dienstag, 29. November, von 18 Uhr an im Ratssitzungssaal, Bismarckstraße 8.