Pinneberg. Nach dem „Antifa-Eklat“ sind politische Gruppen verboten und der Jugendclub Chefsache. SPD und Fridays for Future wollen das ändern.
Wer darf ins Geschwister-Scholl-Haus? Politische Gruppen dürfen es momentan nicht, es sei denn, sie genießen das Wohlwollen von Pinnebergs Bürgermeisterin Urte Steinberg (parteilos). Denn ihre Erlaubnis wird gebraucht, um sich in städtischen Jugendeinrichtungen zu treffen. Genau das will die SPD nun mit einem Antrag ändern, über den am Mittwoch im Ausschuss für Jugend, Kultur und Sport abgestimmt wird.
Damit reagiert die Partei auf einen Vorstoß von Fridays for Future. Der Ortsverband bat jüngst um eine solche Ausnahmegenehmigung. Schon lange sei man auf der Suche nach einem Treffpunkt. „Da sind die Möglichkeiten in Pinneberg begrenzt“, sagt Carlotta Löbner von Fridays for Future. Für die Gruppe sei es sehr wichtig, bald eine Lösung zu finden: „Der globale Klimastreik am 25. März rückt näher, wir brauchen Platz für Vorbereitungen.“ Doch die Bürgermeisterin äußerte sich bisher nicht.
Löbner ist empört: „Es kann einfach nicht sein, dass die Bürgermeisterin allein und nach Lust und Laune entscheidet, wer in das Haus, immerhin ein Jugendzentrum, darf.“ Die Heimleitung des Geschwister-Scholl-Haus könne sich dazu nicht äußern, sogar dafür bräuchte man das Einverständnis der Stadt.
Streit um Scholl-Haus: SPD für freien Zugang für politische Gruppen
Anders die SPD: Die Sozialdemokraten äußern sich – und wollen die Benutzerordnung ändern. Ihrem Antrag nach dürften politische Gruppen die Einrichtungen dann wieder nutzen, ohne dass eine Ausnahmegenehmigung von Steinberg nötig wäre. „Wir wollten die Ordnung längst ändern. Der Antrag von Fridays for Future war eine Erinnerung, dass sich dringend etwas ändern muss“, sagt die Ausschussvorsitzende Gabriela Matthies (SPD). „Jugendliche, die sich politisch engagieren und dafür treffen wollen, dürfen keine Bittsteller werden.“ Deswegen fordere die SPD freien Zugang für politische Gruppen.
Aber: Dürfte dann auch eine Jugendgruppe der AfD das Geschwister-Scholl-Haus nutzen? „Darauf müsste man reagieren“, räumt Matthies ein. Ein Totschlagargument ist das für sie aber nicht: „Wenn wir anderen politischen Gruppen mit diesem Argument den Zugang verwehren, lassen wir uns doch von denen regieren.“
Die neue SPD-Forderung befeuert einen Streit, der seit fast zwei Jahren schwelt. Auslöser war das „Antifa-Café“, das sich wöchentlich im Geschwister-Scholl-Haus traf. Die Bürgermeisterin störte sich am Namen: Sie schlug der rund 40-köpfigen Gruppe vor, diesen zu ändern, da Teile der Antifa gewaltbereit seien. Die Jugendlichen weigerten sich. Die politische Antwort war eine Änderung der Benutzungsordnung.
Mit Unterstützung von CDU, FDP und Bürgernahen – und unter Protest der Jugendlichen – wurde die Nutzung für „private, gewerbliche, kommerzielle, andere politische oder religionsgemeinschaftliche Zwecke“ verboten, über Ausnahmen entscheide die Bürgermeisterin. Explizit fordert der Antrag der SPD die Streichung der Wörter „andere politische“.