Pinneberg. SPD fordert, dass sich politische Jugendgruppen wieder im Geschwister-Scholl-Haus treffen dürfen. Diskussion am Dienstag.

Sollen sich wieder politische Gruppen im Jugendzentrum Geschwister-Scholl-Haus (GSH) treffen dürfen? Über diese Frage ist in Pinneberg einmal mehr eine Diskussion entbrannt. Die SPD hat sich nun mit einem entsprechenden Antrag positioniert.

Diskussion in Pinneberg: Gehört Politik ins Jugendzentrum?

Die Sozialdemokraten fordern eine Änderung der Benutzungsordnung von städtischen Jugendeinrichtungen. Schon 2020 habe die SPD mit den Grünen gegen die neue Benutzungsordnung des GSH gestimmt. In der aktuellen Satzung heißt es: „Eine Nutzung der Einrichtung für private, gewerbliche, kommerzielle, andere politische oder religionsgemeinschaftliche Zwecke ist grundsätzlich nicht zulässig.“ Über Ausnahmen entscheidet Bürgermeisterin Urte Steinberg. Die SPD will nun die Formulierung „andere politische“ streichen lassen.

Die Stadt Pinneberg beteilige sich am Bundesprogramm „Demokratie leben“, dessen Kernaussage sei: Unsere Demokratie braucht Menschen, die demokratische Kultur vor Ort leben und sie gestalten. „Das Nutzungsverbot politischer Bildungsarbeit in den Jugendeinrichtungen der Stadt steht dazu in einem krassen Widerspruch“, so die SPD.

Über das Thema diskutieren am Dienstag, 22. November, Kai Vogel (SPD), Olaf Klampe (FDP) und Sandra Hollm (Grüne & Unabhänige) mit Vertretern des Kinder- und Jugendbeirats sowie Aktivisten von Fridays for Future. Beginn der Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Mit 16 Jahren den Landtag wählen, aber im Jugendzentrum herrscht ein Verbot von selbstbestimmter politischer Betätigung – geht das zusammen?“ im GSH, Bahnhofstraße 8, ist um 18 Uhr.