Quickborn. Quickborns finanzielle Lage ist „überaus kritisch“. Rathaus-Sanierung soll acht Millionen Euro kosten. Verschuldung verdoppelt sich.

Ein schweres Erbe, das der ausscheidende Bürgermeister Thomas Köppl seinem Nachfolger Thomas Beckmann in Quickborn hinterlässt, wenn der am Dienstag, den 1. November, sein Amt antritt. Die ehemals relativ reiche Eulenstadt, die jahrelang als eine der wenigen Kommunen im Land in den Finanzausgleich eingezahlt hat, ist mit 80,5 Millionen Euro hoch verschuldet.

Im Haushaltsentwurf für 2023 klafft bei Ausgaben von rund 80 Millionen Euro eine Deckungslücke von 8,7 Millionen Euro, nachdem der Jahresabschluss für 2021 gerade noch mit einem Überschuss von 1,7 Millionen Euro abschloss. Die Haushaltssanierung werde gleich zu Beginn seiner Amtszeit „eines der größten Projekte“, ahnt Beckmann. „Man hat das Gefühl, dass das schon längst hätte angegangen werden müssen.“

Quickborn: Ein Neubau des Rathauses würde 24 Millionen Euro kosten

Allein die dringend notwendige Sanierung des Rathauses, Baujahr 1978/79, wird die Stadt rund acht Millionen Euro kosten, wovon auf Vorschlag der Verwaltung 1,2 Millionen Euro bereits im nächsten Jahr investiert werden sollten. Ein Neubau des Rathauses würde mit geschätzten 24 Millionen Euro dreimal so teuer werden.

Die Mängelliste, die Fachbereichsleiter Jörg Maurer zusammengestellt hat, ist lang. Die 44 Jahre alten Fenster sind undicht, die Fassade bröckelt ab, der Keller ist wegen Kondenswassers kaum zu benutzen. Es müssen das Flachdach, alle Türen, Teppichböden, Lampen, Toiletten, Treppengeländer, Tiefgaragenzufahrt, Außenfassade, Sonnenschutz und die gesamte Elektrotechnik erneuert werden. Als Erstes sollten Dach, Aufzug, Treppengeländer und die Elektrotechnik saniert werden, schlägt Maurer vor.

CDU: Der Schutz der Mitarbeitenden muss an erster Stelle stehen

Der Ausschuss für kommunale Dienstleistungen der Ratsversammlung hat seinem Sanierungsfahrplan zugestimmt. „Das muss ja gemacht werden“, sagt CDU-Ratsherr Robert Hüneburg. Dabei müsse aber unbedingt nach Wichtigkeit priorisiert werden, sagt SPD-Ratsherr Julian Huemke. „Es ist klar, dass wir nach 40 Jahren am Rathaus was machen müssen.

Aber der Schutz der Mitarbeiter muss dabei an erster Stelle stehen, gefolgt von der energetischen Sanierung und Dämmung der Außenfassade.“ Alles andere sollte auf die längere Zeitschiene gelegt werden. Ähnlich äußert sich Grünen-Ratsherr Alfred Haack: „Wir können nicht alles auf einmal machen. Aber eine Sanierung ist deutlich günstiger als ein Neubau des Rathauses.“

Quickborn: Der neue Bürgermeister Beckmann möchte keine „Bruchbude“

Der designierte Bürgermeister Beckmann, der zurzeit noch FDP-Ratsherr ist, ist auch der Ansicht, diesen vorgeschlagenen Prioritäten-Fahrplan abzuarbeiten. Die Schäden am Gebäude, die Leitungen und die arbeitsschutzrechtlichen Dinge müssten als Erstes angegangen werden. Und vielleicht auch die Türen und andere verschlissene Dinge, damit die Besucher des Rathauses nicht dächten, sie beträten „eine Bruchbude“, sagt Beckmann. „Am Ende aber müssen wir sehen, wie viel Geld zur Verfügung steht und was man noch verschieben kann.“

Tatsächlich sei die aktuelle Haushaltslage Quickborns „schwierig“, sagt Kämmerin Sabine Dornis. Der Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen durch die faktische Übernahme der Comdirectbank durch die Commerzbank hat die Finanzlage der Stadt ins Wanken gebracht. Im Jahr 2020 haben sich die Gewerbesteuereinnahmen deshalb auf 11,6 Millionen Euro beinahe halbiert. 2021 waren es wieder 14,4 Millionen Euro. Für 2023 rechnet die Verwaltung mit 16,3 Millionen Euro, was aber immer noch weit vom bisherigen Höchststand von 20 Millionen Euro im Jahr 2017 entfernt ist.

Für die Schulen werden 6,6 Millionen Euro aufgewendet

Voriges Jahr erhielt Quickborn deshalb zum ersten Mal Geld aus dem Finanzausgleich des Landes. Wegen der umständlichen Berechnung des FAG-Gesetzes, das sich an den Steuereinnahmen des letzten halben Jahres des Vorvorjahres und des ersten Halbjahres des vorigen Jahres bemisst, müsste Quickborn 2023 aber wieder 1,4 Millionen Euro in diesen Topf des Landes einzahlen, so Kämmerin Dornis.

Darum steige auch die Umlage, die Quickborn an den Kreis abführen muss, von 10,3 auf 11,8 Millionen Euro. Für die Schulen werden 6,6 Millionen Euro (2021: 5,7 Millionen Euro), für die Kindergärten 9,7 Millionen Euro (2021: 7,7 Millionen Euro) aufgewendet, was fast einer Verdreifachung der Kita-Ausgaben im Vergleich zu 2015 entspricht.

Zudem plant Quickborn große Investitionsvorhaben. Für den zweiten Bauabschnitt der Waldschule sind 14,4 Millionen Euro vorgesehen, die Erneuerung der Kanalisation soll 13,7 Millionen Euro kosten und die neue Feuerwache an der A 7 in Quickborn-Heide 2,4 Millionen Euro. Zudem soll die Notstromversorgung an mehreren öffentlichen Gebäuden wie Rathaus und Schulen erneuert werden, die allein an der alten Feuerwache 350.000 Euro kosten wird.

Quickborn: Ohne gezielte Ausgabenreduzierungen wird der Haushalt nicht genehmigt

Wenn all die geplanten millionenschweren Projekte umgesetzt werden sollten, würde sich die Verschuldung Quickborns bis 2028 auf 160 Millionen Euro verdoppeln, rechnet die Verwaltung hoch. Die Zinslast der Stadt, die sich momentan noch bei moderaten 1,3 Millionen Euro bewegt, würde sich mehr als verdoppeln. Denn für neue Kredite wären zurzeit bis zu drei Prozent Zinsen fällig, erklärt Kämmerin Dornis.

Ihr Resümee: „Die finanzielle Lage ist überaus kritisch. Die Situation erfordert deutliche politische Weichenstellungen.“ Ohne gezielte Ausgabenreduzierungen und Einnahmenerhöhungen werde der Haushalt der Stadt vom Land nicht genehmigt werden. „Das Leistungsspektrum der Stadt muss kritisch geprüft und gegebenenfalls verringert werden.“ Vermutlich wird Quickborn nicht umhin kommen, die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern kräftig anzuheben. Der Finanzausschuss hat seine Entscheidung darüber auf November vertagt.

Vereidigung: Am heutigen Montagabend, 26. September, wird Thomas Beckmann (61) am Ende der Ratssitzung vier Monate nach seiner Wahl für die Amtspflichten des Quickborner Bürgermeisters vereidigt, und es wird ihm die Ernennungsurkunde überreicht. Der Amtsantritt ist allerdings erst am 1. November. Die Ratssitzung beginnt um 19 Uhr in der Mensa der Comenius-Schule, Am Freibad 3-11. Anschließend lädt die FDP zu einem Sektempfang in das Foyer des Artur-Grenz-Saales.