Quickborn. Ex-Fraktionschef verlässt die Grünen-Fraktion und löst eine öffentliche Schlammschlacht aus. Um welche Vorwürfe es geht.

Der politische Streit bei den Quickborner Grünen gärt schon länger, jetzt ist er aber mit dem Austritt von Heinrich F. Kut (74) aus der Ratsfraktion zu einer verbalen Schlammschlacht eskaliert. Kut, der bis 2019 Fraktionschef war, hat nach einem Zerwürfnis mit seinen politischen Mitstreitern die Fraktion verlassen. Der grünen Partei gehört er aber weiterhin an. „Aus der Partei lasse ich mich nicht drängen.“ Kut kandidierte als männlicher Spitzenkandidat der Grünen in Quickborn bei den Kommunalwahlen 2013 und 2018.

Kommunalpolitik: Schlamschlacht bei den Quickborner Grüne

Sein Ratsmandat will er bis zum Ende der Wahlperiode 2023 behalten und als „Einzelkämpfer um Mehrheiten für meine Ideen kämpfen“, kündigt Kut an. Gleichzeitig erhebt er schwere Vorwürfe gegen das parteiinterne Diskussionsklima.

So sei er bereits aus internen Kommunikationsflüssen ausgeschlossen worden, noch bevor er die Fraktion verlassen hätte, klagt Kut, der bis 2017 das Wahlkreisbüro in Pinneberg für die Grünen-Bundestagsabgeordnete Valerie Wilms geleitet hat. Zudem gehörte er mehrere Jahre dem Kreisvorstand der Grünen an. „Das hat mit Demokratie absolut nichts mehr zu tun. Und die Parteibasis nimmt das hin“, kritisiert Kut.

Diesen Vorwurf weist Grünen-Fraktionschef Dirk Salewsky von sich. Ein Fraktionsmitglied habe zwar „den Empfang seiner Mitteilungen blockiert“, entgegnet Salewsky. „Dass er aus parteiinternen Diskussionsgremien ausgeschlossen wurde, ist aber nicht wahr.“

Quickborn: Ehemaliger Grünen-Fraktionschef in „Ungnade“ gefallen?

Als Begründung für seinen Austritt führt Kut an, dass er „in Ungnade gefallen“ sei. Zwar habe er als Spitzenkandidat und Fraktionschef bei den Kommunalwahlen 2018 für die Grünen mit 18,8 Prozent das beste Ergebnis in ihrer Geschichte erzielen können, was ihr sieben der 38 Ratssitze einbrachte. In den zehn Jahren seines Fraktionsvorsitzes habe er die Arbeit und Strukturen der Fraktion professionalisiert, die Außendarstellung modernisiert und die „Politik realistisch gemacht“, urteilt Kut. Doch „der Wind in der Fraktion hat sich gedreht“. So habe er bereits 2019 auf parteiinternen Druck den Fraktionssitz unfreiwillig aufgeben müssen. „Weiter wurde ich fraktionsintern bekämpft – allerdings ohne konkrete Vorwürfe“, so der Quickborner Ratspolitiker.

Darum habe er viele der getroffenen Entscheidungen der Grünen-Fraktion nicht mehr mittragen können, erklärt Kut. Dazu gehörten die geplante Umbenennung der Heinrich-Lohse-Straße, für die ihm die Begründung fehle, der Bebauungsplan für die Theodor-Storm-Straße (ehemaliges Sprengstoffwerk), der ihm die Wohnbebauung zu sehr einschränke, oder das Vorgehen zur Baumschutzsatzung, die es für Quickborn nicht gibt.

So sagt Kut: „Ich kann der Verantwortung, die mir die Wähler übertragen haben, unter diesen Bedingungen nicht gerecht werden.“ Darum habe er die Fraktion verlassen. Dafür trügen nicht einige wenige die Verantwortung. „Die gesamte Fraktion ist mit ihrem Schweigen mitschuldig“. Er sei darüber „erschüttert“.

Quickborn: Grünen-Chef weist Vorwürfe zurück

Fraktionschef Salewsky dreht den Spieß um. Kuts Austritt habe die Fraktion „überrascht“. Er sei „ohne erkennbaren Anlass“ erfolgt. Kut habe aus freien Stücken 2019 den Fraktionsvorsitz aufgegeben, betont sein Amtsnachfolger Salewsky. Dass Kut „fraktionsintern bekämpft wurde“, wie er behaupte, „entspricht nicht den Tatsachen.“ Im Gegenteil: Gerade Kut sei es gewesen, „der einzelne Fraktions- und Ortsvorstandsmitglieder jahrelang denunziert hat“, so Salewsky.

„Die Fraktion hat dazu keineswegs geschwiegen. In vielen Gesprächen haben wir versucht, seine Beweggründe zu verstehen und einen Weg zu finden, Streitigkeiten zu vermeiden.“ Das sei aber nicht gelungen. Und so hätten Kuts Ansichten oft nicht mehr dem Mehrheitswillen in der Fraktion entsprochen, schreibt Salewsky. „Das ist gelebte Demokratie. Das tut manchmal weh, trifft aber alle mal. Als langjähriger Kommunalpolitiker sollte er sich damit abfinden können“, findet Salewsky.

Die Quickborner Grünen verlören durch Kuts Austritt jetzt zwar ein Ratsmandat, „jedoch nicht an Stärke“, betont Salewsky. „Erlöst von unnötigen Diskussionen können wir uns noch intensiver mit den kommunalpolitischen Herausforderungen Quickborns beschäftigen. Dafür sind wir schließlich gewählt worden.“