Wedel. Neuer Eigentümer bietet 80 Prozent Schadenersatz an. Diskussion um Folgenutzung überschattet das Kulanzangebot.
Die unendliche Streitgeschichte um das in die Jahre gekommene Kohlekraftwerk Wedel und seinen ätzenden Ascheregen – sie wird auch nach dem Betreiberwechsel fortgeschrieben. Die Stadt Hamburg als neuer Eigentümer hat nun zwar begonnen, der angekündigten Kulanz gegenüber geschädigten Anwohnern auch Taten folgen zu lassen – sie bietet 80 Prozent Schadensersatz für demolierten Autolack an. Aber die neue Entschädigungsstrategie wird auch begleitet von Querelen.
So will ein Gerichtsgutachter die Seiten wechseln und jetzt für die Wärme Hamburg arbeiten, ein neues Gaskraftwerk in Wedel ist als Nachfolger des Kohlekraftwerks im Jahr 2025 anscheinend doch wieder im Gespräch, und die örtliche Politik hat eine neue Resolution mit der Forderung nach einer Sommerstilllegung des Heizkraftwerks verabschiedet. Aber der Reihe nach.
5400 Euro für neue Autolackierung
Vor einigen Tagen hat die Stadt Hamburg damit begonnen, klagenden Anwohnern ein Vergleichsangebot vorzulegen. Im Namen der Wärme Hamburg ließ ein Rechtsanwalt ausrichten, dass ein Versuch gestartet werde, „die Angelegenheit einvernehmlich zu befriedigen“. Dabei geht es um Löcher im Autolack eines Anwohners, die laut Gutachten auf Partikelregen des Kraftwerks zurückzuführen sind. „Möglich schadensursächlich“, heißt es dort.
Der Kraftwerkseigentümer, so schreibt der Anwalt, wäre bereit, dem Geschädigten „entgegenzukommen“ und „als Vergleichsbetrag 80 Prozent des im Gutachten festgestellten Schadens zu bezahlen“. Die Komplettlackierung würde 6800 Euro kosten, die Stadt Hamburg würde demnach für 5400 Euro aufkommen. Einerseits ein akzeptables Angebot, sagt Kerstin Lueckow, Sprecherin der Wedeler Bürgerinitiative, verglichen mit den Autowaschgutscheinen, die Hamburg zunächst angeboten hatte. Andererseits bemängelt sie die zweckgebundene, erst nach der Lackierung zu tätigende Ausschüttung des Geldes: „Denn was nützt es, sein Auto lackieren zu lassen, wenn zwei Wochen später wieder ätzende Asche niedergeht und den Lack erneut zerstört?“
Gutachter will die Seiten wechseln
Deshalb fordert die Bürgerinitiative, Hamburg möge das Geld einfach auszahlen, damit der Schaden von Autobesitzern reguliert werden kann, wenn nachweislich keine ätzenden Partikel mehr aus dem Schlot des Kraftwerks kommen. Eine entsprechende Antwort sei auf dem Weg zu Wärme Hamburg.
Unabhängig davon beschäftigt die BI-Sprecherin, dass der Gutachter, der in dem vorangegangenen Beweissicherungsverfahren für das Amtsgericht Pinneberg auf 22 Seiten nachgewiesen hatte, dass die Lackschäden dem Partikelaustrag des Kraftwerks zugeschrieben werden können, nun die Seiten wechseln will. Er bat Anfang Dezember beim Gericht um seine Entpflichtung als Gutachter in diesem Fall, da er „in ähnlichen Fällen privat-gutachterlich für eine der Parteien tätig werden möchte“. Und da es nicht die Wedeler Bürgerinitiative sei, bleibt nur die Wärme Hamburg.
Pläne für Gaskraftwerk in Wedel noch aktuell?
„Das finden wir natürlich sehr merkwürdig“, sagt Kerstin Lueckow, „dass der Gutachter, der eben noch nachgewiesen hat, dass die Lackschäden vom Kraftwerk stammen, jetzt für den Kraftwerksbetreiber arbeiten will.“ Die BI beantragte deshalb über einen Anwalt, dass der Gutachter bis zum Ende des Verfahrens nicht entpflichtet wird, um Gefälligkeitsleistungen für künftige Auftraggeber auszuschließen.
Zudem lässt ein weiteres Anwaltsschreiben die Wedeler Bürgerinitiative aufhorchen. Darin wird eine Fristverlängerung für das Genehmigungsverfahren zum Bau eines „Gas- und Dampfturbinen-Heizkraftwerks“ in Wedel beantragt. Diese Genehmigung wird seit 2015 von elf Klägern aus Wedel vor dem Oberverwaltungsgericht angefochten. Im Januar soll dazu verhandelt werden.
Stadtwerke und Hamburg im Gespräch
Die jetzt beantragte Fristverlängerung sei insofern überraschend, weil es zuletzt so klang, als seien die Pläne für ein Gaskraftwerk in Wedel vom Tisch. Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) kündigte jüngst eine „Wärmewende“ mit einem „Energiepark Hafen Hamburg“ an. Ein dazugehöriges Gaskraftwerk soll auf der anderen Elbseite entstehen, das Kohlekraftwerk Wedel 2025 vom Netz.
Jetzt fürchtet die Bürgerinitiative, nach dem Aus des Kohlekraftwerks könne doch noch ein Gaskraftwerk als Nachfolger auf das Gelände gebaut werden. „Und das würde allem widersprechen, was Herr Kerstan bisher gesagt hat“, so Kerstin Lueckow. In einer aktuellen Senatsantwort auf eine Große Anfrage der FDP heißt es zur Folgenutzung des Kraftwerksgeländes, das „erst nach Umsetzung des Wedel-Ersatzkonzepts entschieden werden kann“. Derzeit gebe es aber „erste Gespräche mit den Stadtwerken Wedel und der Stadt Wedel über Möglichkeiten der Kooperation.“
Politik in Wedel fordert Stopp des Partikelauswurfs
Unterstützung haben die Nachbarn des Kraftwerks vom Wedeler Rat bekommen. Auf Antrag der SPD wird Hamburg aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Partikelemissionen unverzüglich abgestellt wird. Außerdem wird der große Nachbar im Osten aufgefordert, die Stromproduktion außerhalb der Heizperiode einzustellen. Die notwendigen Heizmengen könnten sommers durch das Heizkraft Haferweg geliefert werden.
Bürgermeister Niels Schmidt merkte an, dass der Rat vor zwei Jahren eine sehr ähnlich formulierte Resolution an Hamburg verabschiedet hatte. Es steigert aus seiner Sicht die Wirkung und die Glaubwürdigkeit nicht, wenn Wedeler Positionen wiederholt werden. Dagegen argumentierte die Grüne Ratsfrau Petra Kärgel: „Wir müssen immer wieder Signale setzen.“ Zwei Politiker enthielten sich, einer verließ vor der Beratung den Saal und kam danach zurück.
