Kreis Pinneberg. Die Krückaustadt will als zweite Kommune im Land eine Steuer für die Wettbüros einführen. Die Nachbarn beobachten das interessiert.
Elmshorn erhebt zum 1. Januar 2019 eine Wettlokalsteuer. Dann müssen Betreiber drei Prozent auf den Brutto-Wetteinsatz in die Stadtkasse einzahlen. Wie viel das unterm Strich sein wird, dürfte sich erst in einem Jahr zeigen. „Unser Ziel ist es aber nicht, damit Geld zu machen, sondern die Ausbreitung von Wettlokalen insbesondere in der Innenstadt aufzuhalten“, sagt Bürgermeister Volker Hatje.
Wettbüros sorgten dafür, dass die Innenstadt an Attraktivität verliere. So seien in den vergangenen vier Jahren Lokale für Sportwetten wie Pilze aus dem Boden geschossen. „Bislang hatten wir keine Möglichkeiten, dies zu verhindern. Doch wir können mit dieser Steuer dafür sorgen, dass Elmshorn für Wettbüros ein Stück unattraktiver wird.“ Derzeit gibt es in Elmshorn vier Wettlokale, ein fünftes habe gerade die Betriebsgenehmigung erhalten.
Vor einigen Jahren hatte es in Elmshorn bereits Initiativen zur Einführung dieser Steuer gegeben, das Vorhaben wurde aufgrund der damals noch unklaren rechtlichen Lage wieder zurückgestellt. Mittlerweile gibt es ein Gerichtsurteil, das Kommunen zur Einführung einer Wettlokalsteuer berechtigt. Nach Rendsburg – dort liegt der Satz sogar bei fünf Prozent – nutzt Elmshorn als zweite Stadt in Schleswig-Holstein diesen Hebel. Hatje rechnet damit, dass die Wettlokal-Betreiber die Entscheidung, die von den politischen Fraktionen einstimmig getroffen wurde, nicht einfach hinnehmen werden. „Wir rechnen mit Klagen“, sagt er. Die politische Entscheidung muss noch am 6. Dezember in der Sitzung des Stadtverordneten-Kollegiums abgesegnet werden – eine reine Formsache.
Es geht auch darum, die Spielsucht zu bekämpfen
Ein anderer Aspekt, dem man entgegentreten wolle, sei die Glücksspielsucht, ein gesellschaftliches Problem, das durch die vielen Neueröffnungen von Wettlokalen in der Stadt noch verstärkt werde. „Natürlich können Spielsüchtige auch online ihre Sucht ausleben, aber wir möchten diese nicht durch Nichtstun noch fördern“, sagt Hatje. Der Ausbreitung von Spielhallen hatte Elmshorn bereits durch eine Änderung des Bebauungsplans etwas entgegengesetzt, um den gefürchteten Trading-Down-Effekt zu vermeiden. Dahinter verbirgt sich die Angst, dass Leerstände Billiganbieter wie Spielhallen oder Ein-Euro-Läden nach sich ziehen und die Innenstadt einen Imageschaden erleidet.
Im Unterschied zu Wettlokalen können Spielhallen seit Jahren besteuert werden. Diese Möglichkeit, Geld in die öffentliche Kasse zu bekommen, nutzen die Kommunen und Städte im Kreis auch. In Uetersen ist die Vergnügungssteuer mit 18 Prozent relativ hoch. Als Konsolidierungskommune unter dem Rettungsschirm der Landesregierung war Uetersen verpflichtet, seine Haushaltslage zu verbessern. Deshalb war die Vergnügungssteuer zum 1. Mai 2016 angehoben worden, so Kämmerin Bettina Horn. „Wir haben drei Spielhallen und möchten verhindern, dass es mehr werden“, sagt Bürgermeisterin Andrea Hansen. Wettbüros seien noch kein Thema.
Das Casino
In Pinneberg verfolgt man mit Interesse die Entwicklung in Elmshorn. „Grundsätzlich schließen wir eine Einführung nicht aus. Die Wettsteuer ist eine Einnahmequelle. Das sollte man im Auge behalten“, sagt Rathaussprecherin Maren Uschkurat.
„Es gibt immer mehr Menschen, die in Abhängigkeiten leben, daher finde ich gut, was Elmshorn macht“, sagt Torneschs Bürgermeisterin Sabine Kählert. In Tornesch selbst sei eine Wettlokalsteuer allerdings kein Thema: „Wir haben kein Wettlokal.“
Keine Steuerpflicht für Wettbüro in Quickborn
Das ist in Quickborn anders. Dort gibt es an der Kieler Straße ein Wettbüro. „Die Genehmigung hat das Innenministerium in Kiel dafür im Juli 2015 erteilt“, heißt es vom Quickborner Ordnungsamt dazu. „Wir sind darüber vom Land informiert worden.“ Eine Steuerpflicht gegenüber der Kommune bestehe allerdings nicht, erklärt Quickborns Kämmerin Sabine Dornis. Ob die Stadt eine Extra-Steuer erheben werde, müsse die Politik entscheiden. Die Verwaltung werde jetzt die Elmshorner Initiative sehr interessiert verfolgen.
In Barmstedt dagegen sind Wettbüros bislang völlig unbekannt, erklärt Heiko Lichy vom Ordnungsamt. „Wir haben hier nur zwei Spielhallen, die der Vergnügungssteuer unterliegen.“ Auch in Halstenbek heißt es: „Wir haben kein Problem damit“, so Knut Feil aus dem Fachdienst Finanzen. Es gebe lediglich zwei Spielhallen mit Automaten. Die würden bereits mit dem höchstmöglichen Steuersatz belegt.
„In Wedel ist keine Steuerung der Ansiedlung von Spielhallen geplant, die über die derzeitigen Regelungen des Landesspielhallengesetzes hinausgeht“, erklärt Rathaussprecher Sven Kamin. Vor zwei Jahren sei der Hebesatz der Vergnügungssteuer von 10 auf 13 Prozent angepasst worden. Derzeit gebe es in Wedel 17 Spielhallen.
