Halstenbek. Verwaltung der Gemeinde bringt Alternative ins Spiel. Politik diskutiert kontrovers, wie eine Kompensation erfolgen könne.
Die Euphorie vor der Kommunalwahl in der Gemeinde Halstenbek war groß, als es um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ging. Weil Land und Bund zusätzliche Mittel für Infrastrukturprojekte versprachen, schien es so, als könne die Gemeinde auf die ungeliebten Ausbaubeiträge verzichten. Mittlerweile ist jedoch auch dem letzten Kommunalpolitiker klar, dass es nicht reichen wird. Wie für die nicht gerade auf Rosen gebettete Kommune ein finanzieller Ausgleich erzielt werden kann, darüber wird derzeit kontrovers diskutiert.
Die Verwaltung hat jetzt in einer Vorlage als mögliche Alternative den „wiederkehrenden Beitrag für Verkehrsanlagen“ ins Spiel gebracht, der im Kommunalabgabengesetz definiert ist. Er sieht vor, die Kosten nicht mehr allein den Anliegern der Straße, die ausgebaut wird, aufzuerlegen, sondern auch die Anlieger der umliegenden Straßen zu beteiligen. Dazu müsste die Gemeinde festlegen, für welches Gebiet ein Vorteil durch die Baumaßnahme besteht. Alle Grundstückseigentümer dieses Gebiets würden dann herangezogen. Der Beitrag wäre, anders als jetzt, nicht in einer Summe zu zahlen, sondern auf jährlich gleichbleibende Beiträge aufgeteilt.
Modell wird bisher nur in Husum angewandt
„Das wäre eine mögliche Lösung, die wir nicht ausschließen sollten“, sagt dazu Grünen-Fraktionschef Dieter Thomas. Er halte das Modell, das landesweit bisher nur in Husum angewandt wird, für „eine interessante Variante“. Ideal wäre es laut Thomas, wenn es nur ein Abrechnungsgebiet für die gesamte Gemeinde gäbe. „Dann würden alle gleich in Anspruch genommen.“ Prüfungen hätten jedoch ergeben, dass eine solche Lösung rechtlich nicht möglich sei.
Thomas: „Wenn wir die Straßenausbaubeiträge abschaffen und nichts passiert, dann müssen unsere Kinder und Enkel die Rechnung bezahlen. Daher bestehen wir auf einer Kompensation.“ Auch die Anlieger aus der Bahnhofstraße, wo eine Maßnahme gerade abgeschlossen wurde, „müssen sich in irgendeiner Weise an den Kosten beteiligen“. Thomas sieht die anderen Parteien, die sich für eine Abschaffung ausgesprochen haben, in der Pflicht, alternative Vorschläge zu präsentieren.
Vorgeprescht war die SPD. Ihr Fraktionschef Christoph Bittner hält die wiederkehrenden Beiträge nicht für eine sinnvolle Alternative. „Wir werden das ablehnen“, kündigt er an. Er sei nach wie vor für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Die fehlenden Mittel sollten durch den Gesamthaushalt aufgefangen werden“, sagt Bittner weiter.
Die langfristige Haushaltsplanung gehe von Überschüssen ab dem Jahr 2020 aus. Bittner: „Das gibt uns Spielräume. Zunächst müssen wir aber wissen, um welche Größenordnung es bei den fehlenden Mitteln geht. Dafür brauchen wir Zahlen.“
Die CDU wolle ihre Linie im November bei einer Klausurtagung festlegen, sagt Vize-Fraktionschef Olaf Damm. „Wir wissen, dass an den Straßen in der Gemeinde einiges gemacht werden muss.“ Es wäre ideal, wenn man alle Halstenbeker Grundstückseigentümer daran beteilige könne. Das funktioniere mit dem wiederkehrenden Beitrag jedoch nicht. Auch seien der hohe Verwaltungsaufwand, den dieses System auslöst, und die bestehende Rechtsunsicherheit zu kritisieren.
FDP-Ortschef und Gemeindevertreter Wolfgang Pipping spricht von einem sehr komplexen Thema. „Es gibt mehrere Möglichkeiten, die alle nicht passen.“ Würde die Gemeinde beispielsweise die Grund- oder die Gewerbesteuern erhöhen, um einen finanziellen Ausgleich für die wegfallenden Ausbaubeiträge zu schaffen, wären die zusätzlichen Mittel nicht zweckgebunden für den Straßenausbau zu verwenden. „Die würden irgendwo im Haushalt verschwinden“, sagt Pipping. Er könne sich auch vorstellen, die Straßenausbaubeiträge beizubehalten, jedoch die Sätze für die Anlieger zu senken, um sie auf diese Weise zu entlasten.
„Das ist eine politische Entscheidung“, sagt dazu Bürgermeister Claudius von Rüden. Er wünsche sich „ein klares Statement seitens der Politik, wie sie mit dem Thema umgehen will“. Und das, so von Rüden weiter, möglichst noch in diesem Jahr.
