Die Stadt ist damit Vorreiter im Kreis Pinneberg. In anderen Städten und Gemeinden wird noch über die umstrittene Gebühr diskutiert.
Elmshorn schafft als erste Stadt im Kreis Pinneberg die Straßenausbaubeiträge ab. Das haben die Mitglieder des Hauptausschusses kürzlich einstimmig beschlossen. Bisher waren die Städte und Gemeinden laut Gesetz verpflichtet, die Ausbaubeiträge zu erheben. Die neue Landesregierung hat diese Pflicht zum
1. Januar aufgehoben. Die Kommunen können jetzt selbst entscheiden, ob und in welcher Höhe sie die Bürger beim Straßenausbau zur Kasse bitten.
Zu welchem Zeitpunkt die Elmshorner die Beiträge aufheben werden, ist noch unklar. „Die Verwaltung ist gebeten worden, verschiedene Modelle zu erarbeiten“, sagt Stadtrat Dirk Moritz (parteilos). „Wir müssen eine Lösung finden, die von den meisten Menschen als gerecht empfunden werden kann.“
In Elmshorn wurden in der Vergangenheit kontinuierlich Straßen komplett saniert. Das größte Projekt ist das Gebiet der Elmshorner Siedlung. Über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren wurden und werden weiter Straßen saniert. Viele Anlieger wurden bereits zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen. Für diejenigen, deren Straßen noch nicht angepackt wurden, könnte hingegen die Heranziehung entfallen.
Laut Moritz gibt es keine Möglichkeit, bei bereits abgerechneten Straßen rückwirkend auf die Beiträge der Anwohner zu verzichten. „Geld kann nicht rückerstattet werden“, sagt er. Die Stadt Elmshorn hat bisher pro Jahr zirka 530.000 Euro durch Ausbaubeiträge erhalten. Für die nächsten drei Jahre ist die finanzielle Kompensation durch Infrastrukturmittel des Landes gesichert.
Elmshorn hat entschieden. In den anderen Kommunen laufen die Debatten noch. In Pinnebergs Politik gibt es keine Mehrheit für eine sofortige Abschaffung der Straßenausbaugebühren. Die CDU hatte beantragt, die Bewohner zu entlasten, schließlich könne der Einnahmeausfall durch neue Infrastrukturzuschüsse des Landes Schleswig-Holstein gedeckt werden. Das überzeugte weder SPD noch Grüne, FDP und Bürgernahe. Das Thema wurde vertagt, vorerst soll überlegt werden, wie eine Gegenfinanzierung aussehen könnte.
Die Rosenstadt Uetersen hat einhellig auf Initiative von CDU und FDP Ende 2017 alle Straßenausbauprogramme gestoppt. Der Ausbaustopp gilt solange, wie von Seiten des Landes keine klare Finanzierungs- und Kompensationsregelung vorliegt, die sicherstellt, dass Uetersen durch die Neuregelung von Seiten der Landesregierung finanziell nicht zusätzlich belastet oder anderweitig benachteiligt wird.
Ähnlich sieht es in Tornesch aus. Dort wollen alle Fraktionen die neue Rechtslage vorerst nicht umsetzen, obgleich sie prinzipiell begrüßt wird. Alle Ratsfraktionen bemängeln die gegenwärtige unsichere Rechts- und Finanzierungsgrundlage, die insbesondere finanziell angeschlagene Kommunen hart treffen könnte. Die Tornescher Ratsversammlung hat daher am 12. Dezember die regierungstragenden Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag sowie die Landesregierung aufgefordert, im Rahmen des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens entsprechende Kompensationsregelungen zu schaffen, diese mit ausreichenden Mitteln im Landeshaushalt zu unterlegen und zeitgleich mit der Wahlmöglichkeit zur Erhebung von Ausbaubeiträgen in Kraft treten zu lassen.
Wedel ist noch unentschlossen und wartet auf verlässliche Zahlen vom Land bezüglich des in Aussicht gestellten Ausgleichs, um absehen zu können, ob ein Beitragsverzicht finanziell aufgefangen werden kann.
In Halstenbek müssen Anlieger bislang zwischen 20 und 75 Prozent zahlen. Aktuell wird die Bahnhofstraße saniert, die Anwohner haben bereits mehrfach dagegen protestiert, dafür zu zahlen. Aufgrund des defizitären Haushalts will Bürgermeister Claudius von Rüden aber auf das Geld nicht verzichten. Im Finanzausschuss am 17. April kommt das Thema erneut auf den Tisch.
Ungerechtigkeit gegenüber denen, die gezahlt haben
In Quickborn hat die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge eine hitzige Debatte auf der jüngsten Ratssitzung ausgelöst. So forderten SPD und FDP, die Anlieger solcher Straßen von sofort an damit nicht mehr zu belasten. CDU und Grüne lehnten dies ab und setzten sich durch. Demnach werden zwar bis auf weiteres keine Ausbaubeiträge mehr von den Bürgern erhoben, die geltende Ausbausatzung wird praktisch ausgesetzt. Aber es werden auch keine Straßen mehr saniert, solange nicht mit dem Land geklärt sei, wie die Stadt diese Einnahmeausfälle kompensieren soll.
„Es wäre höchst ungerecht für jene Bürger im Dichterviertel, die in den letzten Jahren erhebliche Ausbaubeiträge leisten mussten“, begründet CDU-Sprecher Bernd Weiher diesen Antrag. Etwa 300.000 Euro nehme Quickborn an Ausbaubeiträgen im Jahr ein. Zwar habe das Land in Aussicht gestellt, dass Quickborn 250.000 Euro zusätzlich an Infrastrukturgeld bekommen solle, wie die Verwaltung erfahren habe, so Weiher. „Aber das Geld ist auch für Kita-Bau und Schulsanierung gedacht.“
Haus & Grund hilft
Grünen-Fraktionschef Heinrich F. Kut sagt: „Es ist nicht ungerecht, die Grundeigentümer an den Kosten der Wertsteigerung ihrer Grundstücke zu beteiligen, die sich durch die Erneuerung der Straßen ergibt.“
Die Quickborner SPD dagegen wollte die Beiträge sofort abschaffen, wobei ausdrücklich die Bürger und Betriebe nicht mit einer Erhöhung der Grund- oder Gewerbesteuer oder Kürzungen im sozialen oder schulischen Bereich ausgleichsweise belastet werden dürften, so Karl-Heinz Marrek.
In Barmstedt ist noch nicht entschieden, ob die Ausbaubeiträge weiterhin erhoben werden. Darüber befindet der Hauptausschuss der Stadtvertretung am 10. April. Die Verwaltung empfiehlt der Politik aber abzuwarten bis Ende April, wenn eindeutig geklärt sei, welche Ausgleichszahlungen das Land dafür gewähre, so Kämmerer Wolfgang Maier. Die 70.000 Euro, die Barmstedt vom Land mit dem Infrastrukturfonds in Aussicht gestellt würden, reichten nicht aus, um die etwa eine Million Euro auszugleichen, die Barmstedt 2017 und 2018 an Ausbaubeiträgen für vier Straßensanierungen von den Anliegern erheben und einnehmen werde.
