Halstenbek. Politiker vertagen Entscheidung über Beiträge für Anlieger. Kommen höhere Steuern oder kommt eine Umlage für alle Bürger?
Grundstückseigentümer in Halstenbek sollen nichts mehr bezahlen müssen, wenn vor ihrer Haustür eine Straße ausgebaut wird. Darin sind sich Halstenbeks Politiker einig. Sie wollen die sogenannten Straßenausbaubeiträge abschaffen. Die Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP ermöglicht Kommunen, so vorzugehen. Unter der Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und SSW war es dagegen obligatorisch, dass Beiträge erhoben werden. Aber wie will Halstenbek die zu erwartenden Mindereinnahmen ausgleichen?
In dieser Frage besteht noch Beratungsbedarf, und so hat der Ausschuss für Bau-, Planungs- und Verkehrswesen das Thema erst mal vertagt. „Ich habe vor der Sitzung nachgefragt“, sagt Ausschussvorsitzender Andreas Pauli (CDU). Viele Politiker sahen – genauso wie seine eigenen Fraktionskollegen – noch Gesprächsbedarf. Die Verwaltung hat schon eine beschlussreife neue Satzung ausgearbeitet.
Sanierungsbedarf der Gemeindestraßen nicht klar
Klar ist: Angesichts eines Defizits im Halstenbeker Haushalt kann die Kommune in den Augen der Ausschussmehrheit nicht auf die Einnahme verzichten. Die Halstenbeker SPD hatte eine klare Position. Sie wollte die Mindereinnahmen durch Zuschüsse aus Kiel und Berlin kompensieren. Nachdem sich herausstellte, dass dieses Geld nicht ausreicht, ist die stellvertretende Ausschussvorsitzende Hildegard Krüger für ein erneutes Nachdenken. Die SPD hatte den Antrag zur Abschaffung eingebracht.
Als weitere Möglichkeiten der Gegenfinanzierung hatte Bürgermeister Claudius von Rüden eine Erhöhung der Grundsteuer sowie eine Veränderung der Beitragssatzung genannt. Es sollten dann nicht mehr nur die Anlieger jener Straßen bezahlen, die saniert werden, sondern alle erwachsenen Halstenbeker müssten einen Beitrag leisten. Die Stadt Husum hat dieses Modell umgesetzt.
„Das wäre wesentlich gerechter“, steht für Wolfgang Pipping (FDP) fest. „Eine Erhöhung der Steuern wird es jedenfalls mit den Liberalen nicht geben.“ Kritik äußert der Ausschussvorsitze an der Vorlagen der Verwaltung, weil nichts Genaues über die demnächst notwendigen Straßensanierungen ausgesagt wurde. „Wir müssen wissen, wie viel das kostet“, sagt Pauli. Von Rüden hatte argumentiert, dass verlässliches Zahlenmaterial nur mithilfe umfangreicher Straßenuntersuchungen zu bekommen sei, die allein 300.000 Euro kosten würden.
Grünen-Fraktionssprecher Dieter Thomas, der auch dem Finanzausschuss vorsitzt, sieht die Verwaltung in der Pflicht. „Wir brauchen wenigstens grobe Kostenschätzungen.“ Liegen die vor, setzt er auf ein interfraktionelles Gespräch, wohin die Reise in Sachen Straßenausbausatzung gehen soll.
Die Anwohner der Bahnhofstraße – dort wird der Straßenausbau demnächst fertiggestellt – und der Feldstraße – dort steht die Grundsanierung an – müssen ob der Vertagung allerdings keine negative Auswirkungen befürchten. „Die Streichung der Straßenausbaubeiträge ist auch rückwirkend möglich“, sagt der Bürgermeister.
