Pinneberg. Vor der Kommunalwahl: Forderungen nach Schulsanierung, günstigem Wohnungen und Kulturzentrum dominieren Wahlkampf in der Kreisstadt.

Die Parkstadt Eggerstedt mit ihren 250 Wohnungen wächst. Im Mühlenauquartier auf dem Areal der ehemaligen Ilo-Motorenwerke sollen sogar 360 Einheiten hochgezogen werden. Pinneberg, die Kreisstadt nordwestlich der Metropole Hamburg, ist im Wandel. Dieses Wachstum zu steuern, das ist eine der großen Aufgaben der Kommunalpolitik in den kommenden fünf Jahren.

An diesem Sonntag entscheiden 34.277 Wahlberechtigte (418 Erstwähler) über die politischen Verhältnisse in Pinneberg. Darüber, wie die 35 Sitze in der Ratsversammlung verteilt werden.
18 Direktmandate werden in den Wahlkreisen verteilt. 19 Wahllokale gibt es im Stadtgebiet. CDU, SPD, Grüne & Unabhängige, Bürgernahe und FDP treten in Pinneberg an. Die AfD bewirbt sich nicht um Sitze in der Ratsversammlung. Wichtig: Eine Wahlbenachrichtigung ist nicht unbedingt nötig. Der Personal­ausweis reicht für die Stimmabgabe aus.

Info-Stände zwischen Drostei und Lindenplatz

Die Parteien sind seit Wochen in Pinnebergs Straßen unterwegs. Vor allem an den Wochenenden wird mit Info-Ständen zwischen Lindenplatz und Drostei Wahlkampf gemacht. Beim zunächst umstrittenen Thema Straßenausbaubeiträge zeichnet sich mittlerweile weitgehende Einigkeit ab – alle wollen die Bürger von der Gebühr befreien. Doch es gibt ja noch andere Themen.

Für CDU-Spitzenkandidatin Natalina di Racca-Boenigk etwa haben „Schulbau und die Sanierung der Sporthallen nach wie vor höchste Priorität“. Zudem werben die Christdemokraten dafür, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben. Dazu gehöre der Ausbau der Krippenplätze und des Tagesmütterangebotes, damit Familien die Wahl der Betreuung hätten. Zudem fordert die CDU, die derzeit mit zwölf Politikern im Rat vertreten ist, eine echte Digitalisierung für Pinneberg. „Das bedeutet nicht nur, Waldenau an das Glasfasernetz für schnelles Internet anzuschließen“, so di Racca-Boenigk. „Dazu gehört auch freies WLAN flächendeckend in der Innenstadt und eine Digitalisierung der Verwaltung, damit wir Personalausweise und Reisepässe online beantragen können.“ Die Forderung nach ausreichend Wohnraum für alle, für Mieter wie Eigentümer, für Familien wie Alleinstehende, nach ausreichend Sozialwohnungen und neuen Wohnformen für ältere und behinderte Pinneberger schaffte es ebenfalls in das Programm der Christdemokraten.

SPD und CDU setzten verstärkt auf Zusammenarbeit

Das Wahlergebnis von 2013 und die Folgen: SPD und CDU, die in der Pinneberger Ratsversammlung während der vergangenen fünf Jahre nur ein Sitz trennte, machten aus der Not eine Tugend.

Bei vielen Themen setzten die „großen“ Parteien, die gemeinsam 23 von 35 Mandaten im Rat auf sich vereinen, auf Zusammenarbeit, was bei den kleineren Fraktionen nicht immer gut ankam. Vorangetrieben wurde so unter anderem die Entwicklung der Parkstadt Eggerstedt.

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Auch die aktuell mit elf Mandaten im Rat der Stadt Pinneberg vertretenen Sozialdemokraten machen vor dem Urnengang am Sonntag, 6. Mai, mobil, um ihre Themen an die Wähler zu bringen. So will SPD-Fraktionschefin Angela Traboldt sich in den kommenden Jahren dafür einsetzen, dass sämtliche Schulen saniert und dringend benötigte Neubauten an den Bildungseinrichtungen hochgezogen werden. Ebenfalls im Fokus seien „die Ansiedlung neuer Unternehmen und die Entwicklung weiterer Gewerbeflächen“, wie die Spitzenkandidatin betont. Besonders wichtig ist den Sozial­demokraten, endlich eine Spielstätte für Pinnebergs Theatervereine zu schaffen. Und zwar an der Lindenstraße. „Die Ernst-Paasch-Halle wird Kulturzentrum“, lautet eine von Traboldts Kernforderungen, zu denen auch höhere Investitionen in die Sporthallen und -plätze, längere Öffnungszeiten bei den Kitas sowie mehr sozial geförderter Wohnraum gehören.

Mit Spannung erwartet wird von vielen das Abschneiden der Grünen & Unabhängigen, die derzeit mit sieben Vertretern in Pinnebergs Rat sitzen. Sie haben mit Ulrike Graefen eine Spitzenkandidatin am Start, die kommunalpolitisch zuvor nicht aktiv war – aber dank ihres jahrelangen Kampfes für Schulsanierung einen hohen Bekanntheitsgrad hat. Fraktionschef Joachim Dreher rückt dazu passend die Bildungspolitik in den Fokus: „Die Stadt erarbeitet den seit Langem in Aussicht gestellten gültigen Schul-Entwicklungsplan unter Berücksichtigung der Inklusion und setzt diesen umgehend um“, lautet seine Kernforderung. Zudem müsse Pinneberg wieder grüner werden. Fahlt, Banswiesen und Rahwischniederung müssten als ökologisch wichtige Gebiete erhalten bleiben. Die Forderung nach mehr sozial gefördertem Wohnraum findet sich auch im Programm der Grünen und Unabhängigen. Weitere Anliegen sind die Förderung des Radverkehrs sowie bedarfsgerechter Kitaausbau.

Vier der fünf Spitzenkandidaten sind „alte Hasen“

CDU: Die CDU geht mit Natalina di Racca-Boenigk an der Spitze in die Kommunalwahl. Sie ist Parteichefin, leitet als Bürgervorsteherin die Ratsversammlungen und arbeitet im Schulausschuss mit.

SPD: Auch die Sozialdemokraten setzen auf Erfahrung. Die Beamtin Angela Traboldt steht auf dem ersten Listenplatz. Sie ist seit Jahren Fraktionschefin, sitzt im Hauptausschuss sowie im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen.

Grüne & Unabhängige: Geht es um den ersten Listenplatz, scheren die Grünen & Unabhängigen aus. Sie haben mit der Ärztin Ulrike Graefen eine kommunalpolitische Newcomerin als Spitzenkandidatin nominiert. Graefen war zuvor als Sprecherin der Schulallianz bekannt.

Bürgernahe: Fraktionschef Uwe Lange, der im Stadtentwicklungsausschuss, im Haupt- und im Finanzausschuss sitzt, geht als Spitzenkandidat ins Rennen.

FDP: Die FDP schickt mit Werner Mende ebenfalls ihren Fraktionschef nach vorn. Der Liberale sitzt im Haupt- und im Schulausschuss.

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Bei den Bürgernahen, die aktuell über drei Mandate im Pinneberger Rat verfügen, steht die Forderung nach günstigen Mieten im Fokus. Spitzenkandidat und Fraktionschef Uwe Lange mahnt, bei neuen Bauprojekten verstärkt auf öffentliche Förderung zu setzen. Eine Quote von 20 Prozent sei sinnvoll. Lange will zudem Gewerbe im Gehrstücken ansiedeln. Geht es um
eine Spielstätte für Künstler, wird der Spitzenkandidat deutlich: „Die Umwandlung der Ernst-Paasch-Halle in ein Kulturzentrum steht bei uns ganz oben auf der Agenda“, sagt er. Des Weiteren wollen die Bürgernahen den Rückbau der Bushaltespur vor Edeka an der Friedrich-Ebert-Straße, um den Verkehrsfluss in der City zu verbessern.

Kleinste Fraktion im Pinneberger Rat ist derzeit die FDP mit zwei Mandaten. Damit sich das ändert, fordert Spitzenkandidat Werner Mende „Haushaltssanierung trotz Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ und die Sanierung der städtischen Gebäude, Sportanlagen und Straßen. Nicht zu vernachlässigen sei eine Innenstadtbelebung, es müsse darum gehen, Pinneberg lebens- und liebenswerter zu machen. Steuererhöhungen lehnt die FDP ab. „Es geht dem Bund und Ländern gut.“ Dieser Wohlstand müsse an die Kommunen weitergereicht werden. Weiter sagt Mende: „Wir brauchen Gewerbe in Pinneberg.“ Zusätzlicher Wohnungsbau bringe nur steigende Infrastrukturkosten mit sich.

Wer die Kommunalwahl in Pinneberg hautnah erleben will, der kann das am Sonntag im Ratssitzungssaal tun. Dort ist nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr eine öffentliche Präsentation der Ergebnisse für das Stadtgebiet geplant.