Schenefeld. Vor der Kommunalwahl: Schenefeld steht vor Millioneninvestitionen, auch in die Schulen. Sechs Parteien und Gruppierungen treten an.
In der Wahlperiode bis 2023 stellt Schenefeld die Weichen für den neuen Stadtkern. Das Schulzentrum muss mit Millionenaufwand saniert sowie erweitert werden – und die Schaffung von günstigem Wohnraum steht auch im Fokus der sechs Parteien und Gruppierungen, die sich um die 27 Sitze in der Ratsversammlung bewerben. 15.785 Wahlberechtigte (413 mehr als 2013) entscheiden, welche Mehrheitsverhältnisse es geben wird.
Die Stadtkernentwicklung, die mit dem städtebaulichen Wettbewerb in Kürze weitergeht, wurde von allen Fraktionen mitgetragen. In den Wahlprogrammen findet sich dazu wenig, bei FDP, OfS (Offensive für Schenefeld) und BfB (Bürger für Bürger) so gut wie gar nichts. Die CDU möchte im Stadtkern eine neue Bücherei mit Café zum Verweilen, dabei sollten Bücher und Medien kostenfrei ausleihbar sein und auch die Volkshochschule soll ins Zentrum integriert werden. Auch plädiert die Union für ein Bürgerzentrum der kurzen Wege. Die Grünen sehen den Stadtkern als neue Identität und „wollen aufpassen, dass es weitergeht“. Auch die SPD bekennt sich zur neuen Mitte Schenefelds und will diese zum „Kristallisationspunkt für das gesamte soziale und ehrenamtliche Leben Schenefelds“ machen.
Große Unterschiede gibt es beim Thema Wohnungsbau. „Keine weiteren Wohnbauflächen“ fordert die CDU. Sie plädiert für eine behutsame Weiterentwicklung bestehender Wohngebiete und will Schenefeld als „Stadt im Grünen“ erhalten. Die SPD ist nicht prinzipiell gegen Neubaugebiete, will jedoch mindestens ein Drittel der Einheiten für öffentlich geförderten Wohnungsbau. Auf dem ehemaligen Postgelände am Heisterweg, das der Stadt gehört, möchte die SPD genossenschaftlichen Wohnungsbau ansiedeln.
Die Grünen kommen 2013 beim Neustart auf 22,3 Prozent
Gründung eigener Stadtwerke sind politisch umstritten
Die Grünen verweisen auf ihr Konzept, städtische Wohnungen einer Genossenschaft zu übertragen, die den Bestand um- und ausbaut. Sie sprechen sich strikt gegen eine Ausdehnung des Siedlungsgebietes in die Landschaftsschutzgebiete aus und wollen die Grünachse zwischen Osdorfer und Sülldorfer Feldmark erhalten. Auch die OfS will öffentlich geförderten Wohnungsbau in Kooperation mit Genossenschaften schaffen und dafür städtisches Eigentum und Grundstücke übertragen. Die BfB spricht sich für einen Erhalt der Landschaftsschutzgebiete und gegen eine Bebauung dieser Bereiche aus.
Die FDP will die Infrastruktur ausbauen, einen Fokus auf Straßenausbau- und -sanierung legen und sich für ein Verkehrskonzept einsetzen, das alle Verkehrsteilnehmer einbezieht. Die Schaffung ausreichender Kita-Plätze, Neubau und Sanierung der Schulen, deren Digitalisierung und schnelles Internet für alle Haushalte – diese Ziele hat sich die FDP außerdem gesetzt. Außerdem plädiert die Partei für seniorengerechtes Bauen zu tragbaren Preisen.
Familienfreundlichkeit – das haben sich alle Parteien auf ihre Fahnen geschrieben. Die OfS erklärt generell eine kostenfreie Kita-Betreuung zum Ziel. Die BfB ist bescheidener, ihr Ziel ist „das dritte beitragsfreie Kita-Jahr vor Eintritt in die Schule“. Die Grünen wollen „stets genügend Plätze und flexible Betreuungszeiten vorhalten“. Die SPD fordert eine „Sozialstaffel, die kleine und mittlere Einkommen entlastet“. Weitere Plätze und flexible Betreuungszeiten schaffen – so lautet der Passus im Wahlprogramm der CDU.
Die Spitzenkandidaten der Parteien für Schenefeld
Die Union fordert auch die Ausstattung aller städtischen Schulen mit Mensen, exzellenten Fachräumen, attraktivem Ganztagsangebot und für jeden Schüler Zugang zu moderner Technik. „Keine Schönheitsreparaturen, sondern echte Sanierung“ - so wollen die Grünen die Modernisierung des Schulzentrums voranbringen. Und die Ökopartei rühmt sich, maßgeblich für die Erweiterung der nachschulischen Betreuung verantwortlich zu sein. Für „bestens ausgestattete Schulen“ spricht sich die BfB aus – und bedauert, dass ihr Antrag für einen kompletten Neubau des Schulzentrums nicht mehrheitsfähig war.
Was noch wichtig ist? OfS und BFB sprechen sich gegen die Gründung eigener Stadtwerke für Schenefeld aus. Die SPD will die Strom- und Gasnetze rekommunalisieren, also an ein kommunal betriebenes Stadtwerk vergeben. Die Grünen setzen sich für die Gründung eigener Stadtwerke ein – sie sind „überzeugt, dass es funktionieren wird“. Die Ökopartei fordert auch Verbesserungen beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), hat Probleme bei Takt- und Umsteigezeiten in allen Bereichen ausgemacht. Außerdem plädiert sie für ein Radverkehrskonzept, für Photovoltaik auf jedem städtischen Dach und eine bessere Grünpflege. Im Rathaus soll dazu eine Planstelle für Natur und Landschaftspflege geschaffen werden.
Auch die CDU fordert den Ausbau und die Pflege der Wege, Grünflächen, Sport- und Spielplätze und will Schenefeld als Stadt im Grünen erhalten. Das Angebot einer kostenfreien Grünschnittabgabe müsse erhalten bleiben, sagt die Union. Einen ausgeglichenen Haushalt will die SPD erreichen, dazu durch mehr Einwohner höhere Steuereinnahmen erzielen und mehr Gewerbesteuern durch den Zuzug weiterer Betriebe erzielen. Die BFB lehnt die Erhöhung von Steuern und Gebühren ohne Not ab, spricht sich aber ebenfalls für einen ausgeglichenen Haushalt aus. Steuer- und Gebührenerhöhungen sind auch mit der OfS nicht zu machen.
