Wedel . Serie zur Kommunalwahl: Politiker in der Rolandstadt ringen um Baugebiete, die Nordumfahrung und die Kosten für Kinderbetreuung.

Lange war es unklar, doch im März reichte die WSI – das steht für Wedeler Soziale Initiative – ihre Wahlunterlagen für den 6. Mai im Rathaus ein. Damit ist amtlich, dass erstmals eine Wählergemeinschaft in Wedel antritt und es kein Zurück mehr gibt für diejenigen, die sich einst von der SPD lossagten und die WSI gründeten. Ende 2013 hatten nach internen Querelen sechs von elf Fraktionsmitgliedern der SPD den Rücken gekehrt und ein politisches Erdbeben ausgelöst. Die rot-grüne Mehrheit war futsch.

Was die neue kommunalpolitische Kraft will, hat sie in einem umfangreichen Wahlprogramm niedergeschrieben. Darin findet sich auch das Versprechen: „Wir sind auf lokaler Ebene gegen die Bildung von fest vereinbarten Koalitionen oder Kooperationen.“

Eines ist klar: 2016 wird die Kommunalwahl in Wedel bunter. Insgesamt stehen diesmal sechs Gruppierungen (CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und WSI) auf dem Stimmzettel. Wie die Zusammensetzung im Rat nach der Wahl auch aussehen mag, es gibt wichtige Zukunftsprojekte, die es anzupacken gilt.

SPD gewinnt die Wahl, aber die CDU regiert

Das Wahlergebnis vom 26. Mai 2013 spiegelt die heutige Sitzverteilung im Wedeler Rat nicht wider. Die SPD bekam mit 35,3 Prozent die meisten Stimmen vor der CDU (33,1). Nach internen Querelen verließen Ende 2013 sechs der elf SPD-Fraktionsmitglieder im Streit die Fraktion und gründeten die Wedeler Soziale Initiative (WSI). Später trat noch Gudrun Jungblut aus, war zunächst fraktionslos, ging dann zu den Grünen. So kommt es, dass CDU und WSI inzwischen eine Mehrheit in der Ratsversammlung haben.

Größte Fraktion in der Ratsversammlung ist nun die CDU mit elf von 31 Sitzen, gefolgt von den Grünen mit sechs. Die SPD und die WSI haben jeweils fünf Sitze, Die Linke und die FDP kommen auf jeweils zwei.

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Zum Beispiel das Thema Wohnraum: Einig sind sich alle Parteien darin, dass Wedel neuen und auch bezahlbaren Wohnraum benötigt. Doch wie?

Für die FDP reicht zur Deckung des Bedarfs bis 2030 die innenstädtische Verdichtung nicht aus. Die Liberalen befürworten das neue Baugebiet im Norden der Stadt, wo bis zu 1000 Wohnungen entstehen könnten. Zudem sprechen sie sich für ein weiteres aus: Das Baugebiet Nordwest soll beiderseits der Holmer Straße entstehen. Einen Anteil von bis zu 40 Prozent an geförderten Wohnraum kann sich die FDP vorstellen. Für die Grünen ist die Vorstellung weiterer Bebauung im Bereich des Geesthanges und der Wedeler Marsch ein Graus. Sie sprechen sich gegen Flächenfraß und für innerstädtische Verdichtung aus. Wedel Nord soll als autoarmes Quartier mit Gemeinschaftseinrichtungen und Wohnungen für jeden Geldbeutel entwickelt werden.

Neubaugebiet und Nordumfahrung eng verknüpft

Die CDU möchte die Entwicklung von Wedel Nord vorantreiben, allerdings in einer kleineren Variante. Zu schnelles Wachsen überfordere die Stadt, meint auch die WSI. Sie setzt auf innerstädtische Verdichtung und will dafür kämpfen, dass das Baugebiet Wedel Nord höchstens ein Viertel der heutigen Planungen umfasst.

Die SPD und die Linken unterstützen dagegen die Planung eines neuen Stadtteils im Norden uneingeschränkt. Sie erhoffen sich dort Platz für junge Familien aus Wedel, ein besseres Wohnungsangebot für Senioren und günstigen Wohnraum ganz allgemein. Weiteren geförderten Wohnraum wollen sie durch eine 30-Prozent-Quote für alle Neubauprojekte erwirken. Die SPD will zudem prüfen lassen, ob eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft bei diesem Thema die Stadt voranbringen könnte.

Mit Wedel Nord ist ein anderes umstrittenes Zukunftsthema der Stadt eng verknüpft: die Nordumfahrung. Auch in diesem Fall sind sich die Parteien an sich einig, dass Wedel ein innerstädtisches Verkehrsproblem hat. CDU, FDP und die Linken machen sich dafür stark, jetzt die nötigen Planungskosten von einer Million Euro in den Haushalt einzustellen und im Zusammenhang mit der Erschließungsstraße für Wedel Nord einen Teil der Strecke zu realisieren. Die anderen Parteien sind skeptisch. Die SPD will zuvor erst sichergestellt haben, dass die Bahn mitspielt und eine Querung im Bereich Autal möglich ist; die Sozialdemokraten befürchten dort sonst lange Staus. Grüne und WSI sprechen sich ganz gegen die Nordumfahrung aus, weil so lediglich der Verkehr verschoben würde. Die Grünen wollen sich stattdessen für ein Lkw-Nachtfahrverbot in der Altstadt einsetzen und alternative Formen der Mobilität wie Carsharing fördern. Die WSI bringt zudem einen Stadtbus als Teil der Verkehrslösung ins Spiel.

Das Spitzenpersonal der Parteien für Wedel

In Wedel gehen alle im Rat vertretenden Parteien wieder an den Start. Dies sind ihre Spitzenkandidaten:

CDU: Der langjährige Fraktionschef Michael Kissig belegt den ersten Platz der Liste. Ihm folgt die bildungspolitische Sprecherin Heidi Garling.

Grüne: Mit Petra Kärgel auf Platz eins geht eine Frau ins Rennen, die sich zuletzt besonders für bezahlbare Kinderbetreuung stark gemacht hat. Ihr folgt der Fraktionschef Olaf Wuttke.

WSI: Der langjährige Ratsherr Andreas Schnieber geht an den Start. Ihm folgt mit Rene Penz ein kommunalpolitisch gesehen neues Gesicht.

SPD: Auf dem ersten Listenplätzen steht Fraktionschefin Sophia Jacobs-Emeis, hinter ihr der Orts vorsitzende Lothar Barop.

FDP: Renate Koschorrek, seit Jahrzehnten Fraktionschefin, bleibt unumstrittene Nummer eins. Ihr folgt Volkswirt Jochen Kieper.

Linke: Fraktionschef Detlef Murphy, der sich auch beim Pinneberger Forum Theater engagiert, ist Spitzenkandidat vor Ratsherr Dieter Strüven.

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Alle Parteien zielen auch stark auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ab. Insbesondere die Grünen tragen dem Rechnung. Sie fordern, die Kitabeiträge zu senken, die Betreuung mit Hochdruck auszubauen und Ganztagsbetreuung in Wedel verlässlich und bezahlbar zu machen. Auch die SPD sieht hier Nachholbedarf und könnte sich eine stärkere Ermäßigung für Geschwisterkinder sowie den Bau einer neuen städtischen Kita vorstellen. Letzteres ist auch eine Option für die WSI. Sie könnten sich zudem eine neue Tagesstätte in einer gut erreichbaren Einkaufsstätte vorstellen, um den Bedarf schnell zu erfüllen. CDU und FDP erklären, dass sie sich für die Abschaffung von Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung auf Landesebene weiterhin genauso einsetzen wie für den Betreuungsausbau in Wedel. Die Linken wollen bis zur kostenfreien Kita, die auf Landesebene entschieden werden muss, die Beiträge in Wedel zumindest deckeln und Spät- und Frühstunden nicht extra den Eltern in Rechnung stellen. Zudem befürworten sie einen Elternbeirates in Anlehnung an den Senioren- und Jugendbeirat.

In den Parteiprogrammen finden sich noch viele weitere Forderungen wie: ein Kino (CDU), ein Bürgerforum (WSI), ein zentrales Sorgen- und Kümmerer-Telefon (SPD), Seniorenpass für ermäßigten Eintritt zu kulturellen Veranstaltungen (Grüne), eine Kunstschule (FDP) und ein kostenfreies Mittagessen in Schulen und Kita (Linke).