Halstenbek. Zumindest vielleicht: CDU, FDP und Grüne wollen zunächst die Kosten und Risiken prüfen. Die SPD will die Beiträge sofort abschaffen.
Es ist ein Kompromiss, der ein Hintertürchen offen lässt – und der am Montagabend in der letzten Halstenbeker Gemeindevertretung vor der Kommunalwahl einen heftigen Schlagaustausch auslöste: Halstenbek schafft die Straßenausbaubeiträge ab – zumindest vielleicht. Eine endgültige Entscheidung dazu erfolgt erst zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Verwaltung die Ergebnisse einer umfangreichen Prüfung vorlegt.
Das setzten CDU, Grüne und FDP gegen die Vertreter der SPD durch. Die Sozialdemokraten hatten bereits in den Finanzausschuss einen Antrag auf sofortige Abschaffung eingebracht – und waren ebenfalls gescheitert. Das Land hat den Kommunen freigestellt, ob sie künftig diese Beiträge erheben wollen. Was Halstenbek will?
„Wir müssen erst feststellen, was uns eine Abschaffung kostet und welche Sanierungsmaßnahmen in nächster Zeit anstehen könnten“, so CDU-Fraktionschef Andreas Pauli. Und er sagte weiter: „Wir als CDU haben immer gesagt, dass wir diese Beiträge abschaffen wollen. Aber die Mittel, die wir von Land und Bund als Kompensation erhalten, reichen dazu nicht aus.“ Damit würden lediglich die Bauarbeiten in der Bahnhof- und der Feldstraße finanziert werden können.
Grüne wollen Abschaffung, aber nicht um jeden Preis
„Für beide Straßen verzichten wir auf eine Million Euro an Einnahmen“, so Finanzausschusschef Dieter Thomas (Grüne). Seine Partei halte am Ziel einer Abschaffung fest, „aber nicht um jeden Preis“. Thomas: „Wir brauchen einen Notausgang.“ Dieses Wort gebrauchte auch Pauli. „Wir stellen einen Kompromissantrag, hinter den sich CDU, Grüne und FDP stellen können und der einen Notausgang offen lässt. Alles andere wäre auch unseriös.“ Er warf der SPD vor, während ihrer jahrelangen Regierungszeit in Kiel den Kommunen gesetzlich vorgeschrieben zu haben, dass sie die Ausbaubeiträge erheben müssen. „Erst die Jamaika-Koalition hat das Gesetz geändert und Kommunen die Wahlfreiheit gegeben.“
Die SPD dagegen glaubt, dass die versprochenen Landes- und Bundesmittel für eine Kompensation ausreichen. SPD-Fraktionschef Christoph Bittner bezeichnete eine sofortige Abschaffung als „finanziell realistisch“. Und sein Parteikollege Helmuth Jahnke sagte, man spreche „über Gerechtigkeit, nicht über Kosten“. Er habe den Eindruck, dass die anderen Parteien „in Wahrheit eine Abschaffung gar nicht wollen.“ Die SPD stellte einen Änderungsantrag, in dem der Satz „Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft“ Bestandteil war. Das lehnten jedoch CDU, FDP und Grüne mit Stimmenmehrheit ab.
