Uetersen. Vor der Kommunalwahl: Die Zukunft des Parkpalettenareals ist wieder offen. Was dort geschieht, wirkt sich auf die ganze City aus.

Quo vadis, Uetersen? Diese Frage werden sich viele der 14.165 wahlberechtigten Bürger in der Rosenstadt in den kommenden Tagen stellen. Denn wie sich ihr Wohnort weiterentwickelt, wird maßgeblich am 6. Mai mitentschieden – am Tag der Kommunalwahl. Es geht vor allem um Städtebau.

Zum Beispiel um die Zukunft des städtischen Parkpalettenareals. Es soll verkauft werden. Doch an wen? Und mit welcher Zielrichtung? Entsteht dort Einzelhandel? Oder sind es Wohnungen, die gebaut werden – und was für welche? Wird sich das Neue, was auch immer es sein soll, positiv auf die Fußgängerzone auswirken? Es sind Fragen über Fragen, auf die es keine Antworten gibt.

Das sind die Spitzenkandidaten

CDU: Alexander Böhm (30), Automobilverkäufer. Böhm ist seit 2017 Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes und ebenfalls seit 2017 bürgerliches Mitglied im Stadtrat. Zuvor war er in der Jungen Union aktiv.

SPD: Ingo Struve (62), Sparkassenbetriebswirt. Er ist Ratsmitglied seit 1994, seit 2000 (mit Unterbrechung) SPD-Vorsitzender und Fraktionschef.

BfB (Bürger für Bürger): Hans-Dieter Witt (65), Metallbauer. Witt ist BfB-Vorsitzender und auch Fraktionschef der Wählergemeinschaft seit 2003.

Grüne: Bernd Möbius (58), Diplom-Informatiker. Er ist seit 2013 im Stadtrat Mandatsträger, seit 2017 auch Grünen-Fraktionschef, ist außerdem Mitglied im Kriminalpräventiven Rat und im Arbeitskreis Stadtentwicklung sowie im Aufsichtsrat der Stadtwerke Uetersen und der Abwasserentsorgung Uetersen.

FDP: Rolf Maßow (66), Hauptmann a. D., Betriebswirt, seit 2003 FDP-Vorsitzender und Ratsherr, Mitglied im Aufsichtsrat der Abwasserentsorgung.

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Dabei war die Politik in der Stadt schon mal einen großen Schritt weiter. CDU, FDP und Grüne hatten sich für ein Projekt des Hamburger Investors Betzler ausgesprochen, das in erster Linie Wohnungsbau vorsah. Doch weil es immer mehr Änderungswünsche gab, scherten die Grünen wieder aus. Seit Kurzem ist die Uhr ist auf Null zurückgefahren. CDU und FDP wollen nach wie vor privaten Wohnungsbau dort realisieren. Die Grünen um Fraktionschef Bernd Möbius sind davon teils abgerückt, favorisieren nun ein Gesamtkonzept für das Areal inklusive Berücksichtigung der Fußgängerzone. SPD und BfB sind überzeugt, dass wieder ein Supermarkt ins Zentrum geholt werden müsse, die SPD will das gern mit gefördertem Wohnraum kombinieren. Nur so sei die Fußgängerzone wirtschaftlich zu stärken.

Wie viel Sozialwohnungen braucht die Stadt?

Überhaupt will die SPD um Fraktionschef Ingo Struve massiv mehr für geförderten Wohnraum tun, denn daran mangelt es in der Rosenstadt massiv. Hoffnungen werden nicht nur auf die Parkpalette gesetzt, sondern auch auf die Entwicklung des Hafens. Auch dort soll ein neues Wohnviertel entstehen. Auch bei der Innenverdichtung dürfe das Thema Sozialwohnungen nicht aus dem Fokus rücken. Die Grünen sehen ebenfalls einen Bedarf an geförderten Wohnungen, die FDP um Rolf Maßow und die Union um Fraktionschef Andreas Stief sind dagegen überzeugt, dass eine freie Marktgestaltung, wie zuletzt am Bleekerstift, zumeist sinnvoller sei und mehr Geld in die leere Stadtkasse spüle. Die Union sieht dennoch den Bedarf, als Stadt familienfreundlicher zu werden und geförderten Wohnraum zu schaffen, letzteres aber primär in Zusammenarbeit mit der Pinnau eG.

Familienfreundlichkeit bedeutet auch, die Bildungsangebote aufrechtzuerhalten. Hier sieht sich die Stadt in einer schwierigen Situation, die allerdings zurzeit alle Kommunen betrifft. Die Verantwortlichen wollen, dass es genug Kita-Plätze gibt. Am Arbeitsmarkt aber herrscht zurzeit akuter Erziehermangel. Die Parteien müssen sich also Gedanken machen, mit welchen Angeboten Erzieher nach Uetersen gelockt werden könnten. Das kostet vermutlich Geld extra.

Einig sind sich die Parteien hinsichtlich des Ausbaus des Straßennetzes. Hier müsse sinnvoll investiert werden. Eine neue Prioritätenliste zum Straßenausbau ist in Arbeit, auf ihrer Grundlage soll die Infrastruktur schrittweise modernisiert, sollen verkehrsberuhigte Zonen entstehen und Gefahrenpunkte beseitigt werden.

Die Grünen fordern unterdessen ein neues Verkehrskonzept. Die Zielrichtung: Rad- und Fußwege sollten sicherer werden, der Verkehr sinnvoller durch die Stadt geleitet werden. Auf vielen Hauptstraßen stauen sich die Autos Stoßstange an Stoßstange, in Richtung Moorrege und Tornesch ist es besonders schlimm. Daher müssten Alternativen erarbeitet werden, etwa eine Stärkung des ÖPNV. Das wollen nicht nur die Grünen, das fordert auch die SPD. Auch die Reaktivierung der Stadtbahn nach Tornesch ist eine Option, die von den Ratsparteien als ein Puzzlestück angesehen wird, um die Verkehrsbelastungen zu mindern.

CDU und SPD liegen seit der Wahl 2013 gleichauf

In Uetersen herrscht seit der Kommunalwahl 2013 ein Patt zwischen CDU und SPD. Die SPD kommt auf neun der 27 Sitze im Stadtrat, ebenso wie die CDU. Die Grünen und die BfB haben jeweils vier Sitze, die FDP hat einen.

Die FDP, die bei der Wahl den Fraktionsstatus verloren hatte, ist 2013 mit der CDU in eine Gruppe gegangen, wodurch die CDU/FDP-Gruppe die stärkste Fraktion bildet.

Beide Parteien haben seitdem fest an einem Strang gezogen. BfB und Grüne haben 2013 keine Koalitionen mit CDU beziehungsweise SPD gebildet, sondern themenbezogen mit den jeweils passenden Ratsparteien kooperiert. Feste Koalitionsaussagen für 2018 gibt es nicht.

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All diese Entwicklungen werden aber nur dann vorangetrieben werden können, wenn die Stadt finanziell gesund ist. Der Sparkurs der vergangenen Jahre hat sie aus dem Gröbsten herausmanövriert, nun heißt es, behutsam die neue finanzielle Freiheit zu nutzen und nicht wieder in die Schuldenfalle rutschen. Die CDU sieht einen Zwang, die Konsolidierung fortzusetzen, dennoch müssten Impulse gesetzt werden. Die Wirtschaft müsse gestärkt werden, ansässige Firmen sollten mehr Zukunftssicherheit erhalten. Und der Fokus müsse auf die Ansiedlung neuen Gewerbes gelegt werden. Für beides müssen ausreichend Flächen zur Verfügung gestellt werden. Wie und wo das angesichts der begrenzten Flächen und der Finanzlage geschehen soll? Dazu gibt es bei der CDU bislang noch keine konkrete Aussage. Die Grünen sprechen sich immerhin für Flächenrecycling aus und den Kampf gegen Schrottimmobilien, um Platz zu gewinnen.

Vielleicht liebäugelt die Union bei dem Thema mit einer Fusion mit der Stadt Tornesch. Die wurde zuletzt bei der Kommunalwahl 2013 von den Torneschern abgebügelt. Doch Tatsache ist: Die beiden Nachbarstädte wachsen immer stärker zusammen, Kooperationen auf verschiedenen Ebenen nehmen zu. Und vom Land könnte eine Zwangsfusion künftig verordnet werden. Eine Städtefusion würde die Frage nach der Herkunft von Gewerbeflächen beantworten. Denn Tornesch verfügt, im Gegensatz zu Uetersen, über ausreichend Land.