Elmshorn. Vor der Kommunalwahl: Politiker in Elmshorn machen sich an die konkrete Gestaltung von Bahnhof, Buttermarkt, Rathaus und Co.
Mit ihrer Stimme entscheiden die Elmshorner am 6. Mai auch über die künftige Entwicklung der Innenstadt. In den nächsten fünf Jahren soll das Sanierungsgebiet Krückau/Vormstegen konkretisiert werden. Das Areal gilt als Verlängerung der Innenstadt, soll einen Mix aus Wohnen, Arbeiten und Gewerbe abbilden und den Rathausneubau beherbergen.
Wie sich die neue Visitenkarte der Stadt entwickeln soll, darüber konnten sich die Parteien in den vergangenen Jahren einigen. Der Architektenentwurf für den umgestalteten Buttermarkt und der Siegerentwurf fürs neue Rathaus stehen fest. Alle Parteien sind sich einig, dass der Bahnhofsumbau mit drittem Gleis und Bahnsteig realisiert werden muss. In der neuen Wahlperiode geht es konkret an die Umsetzung. Trotz aller konstruktiver Zusammenarbeit im Parlament: Die Parteien setzen im Wahlkampf unterschiedliche Schwerpunkte.
Kulturkarte, Kameras und Nein zu Straßenausbaubeitrag
Traditionell ist die SPD stärkste Kraft in der größten Stadt des Kreises. Im Hinblick auf die wachsende Stadt will sie sich für den bedarfsgerechten Ausbau öffentlicher Schulen einsetzen und wenn nötig, eine neue Grundschule und eine neue Gemeinschaftsschule bauen. „Das Schulbudget soll so wachsen, dass die Elternbeiträge sinken“, heißt es im Wahlprogramm. Zudem sollen mehr Kita-Plätze geschaffen werden. In den nächsten Jahren will die SPD bis zu vier Kitas bauen und bis 2020 eine Vollversorgung für Kinder über drei Jahren erreichen. Die Einführung der Sozialstaffel auch für die Grundschulbetreuung soll mit dem Kreis erreicht werden.
Die Knechtschen Hallen als kulturelles Erbe der Stadt sollen erhalten und von der Stadt „zu einem angemessenen Preis“ erworben werden. „Wir unterstützen die Idee einer kombinierten Nutzung aus Kultur, Wohnen und Gewerbe“. Ein Punkt, den auch die Grünen befürworten. In der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sind sich SPD, Grüne und FDP einig. Die SPD kämpft darüber hinaus für den Ausbau des Frauenhauses und dass in Hainholz eine neue Fußgängerbrücke über die Bahngleise gebaut wird.
Die Spitzenkandidaten der Parteien in Elmshorn
Der von der CDU – zuletzt zweitstärkste Kraft im Rat – erarbeitete 20-Punkte-Plan deckt von innerer Sicherheit bis zu Jugendarbeit wichtige Themen. Darunter dürfte unter anderem die Forderung nach freiem Parken für drei Stunden in der Innenstadt für Diskussion sorgen. Fraktionschef und Spitzenkandidat Immo Neufeldt: „Wir müssen den Besuchern der Innenstadt den roten Teppich ausrollen. Nur so bleibt unser Zentrum in Zeiten von Amazon & Co. attraktiv. Außerdem wollen wir zusätzliche komfortable Anlehnbügel für Fahrräder in der ganzen Fußgängerzone schaffen und langfristig mehr attraktive Gastronomie ansiedeln.“ Kurzfristige Kosten und Einnahmeverluste würden durch die langfristige Belebung und Stärkung des Einzelhandels aufgewogen. Schwerpunkte setzt die Union auch beim Thema Videoüberwachung sowie Ordnung und Sauberkeit in der Stadt.
Die Grünen als bisher drittstärkste Kraft verfolgen einen anderen Ansatz. Sie möchten Aufenthaltsflächen für die Jugend schaffen und die offene Kinder- und Jugendarbeit stärken. So gebe es zwar ausreichend Kinderspielplätze, aber kaum Treffpunkte für Jugendliche. Generationsübergreifende Treffpunkte sollen am Nordufer der Krückau entstehen. Die Grünen setzen sich für den Ausbau von Kitas, Schulen sowie von sportlichen Angeboten für Familien ein.
Die SPD stellt traditionell die stärkste Fraktion in Elmshorn
Die Ökopartei steht für Teilhabe und Bürgerbeteiligung. Sie schlägt die Einführung einer Kulturkarte vor, die auch Menschen mit wenig Geld einen Theaterbesuch ermöglicht. Sie möchte eine Webseite einrichten, wo Bürger Stellen melden können, die nicht barrierefrei sind, um dort nachzubessern. Zudem soll die Verwaltung Bürger besser über Bauvorhaben informieren mithilfe einer neuen Webseite und dem Angebot eines Newsletters. Radwege sollen ausgebaut, Anschlüsse und Taktungen von Bus und Bahn nachgebessert werden. Für mehr Eintracht zwischen Rad- und Autofahrer soll geworben werden. Ein „blühendes“ Elmshorn möchte die grüne Partei auch durch die ökologische Aufwertung von Freiflächen schaffen.
Die FDP hat ihre Schwerpunkte die Bereiche Finanzen, Wirtschaft und Stadtumbau sowie Bildung gelegt. Ein ausgeglichener Etat ist ihre Grundlage für eine zukunftsorientierte Politik. „Gleichzeitig stellen wir fest, dass die Stadt Elmshorn vor immer neue und größere Aufgaben gestellt wird, die mit Kosten verbunden sind“, so Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender Jens Petersen. Aus seiner Sicht dürfe es nicht sein, dass die Stadt kontinuierlich mehr ausgibt als einnimmt. Die FDP setzt sich für den konsequenten Abbau der Schulden ein. Aufgaben, die von Bund, Land und Kreis auferlegt werden, sollen von diesen refinanziert werden, zusätzliche Ausgaben durch andere Maßnahmen wie Fördermittel kompensiert werden. Der Mittelstand soll entlastet werden. „Eine Erhöhung der Gewerbesteuer, der Grundsteuer oder anderer kommunaler Abgaben lehnen wir vehement ab.“
Alle Folgen
Die FDP will Zuwanderung neu ordnen und ihre Bundestagsfraktion dabei unterstützen, einen Gesetzentwurf für ein neues Einwanderungsgesetz in Bundesrat und Bundestag einzubringen.
Einig sind sich die Parteien darin, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen sowie Digitalisierung und Ausbau von Breitband voranzutreiben.
