Uetersen. Kein Unternehmen will die Pinnau ausbaggern. Der Bund startet dritten Ausschreibungsversuch. Feldmühle hofft weiter.
Der Schlamm ist selbst bei Hochwasser noch zu sehen. Bei Ebbe wird das Ausmaß der Verschlickung im Uetersener Hafengebiet dann vollends sichtbar. Seit Jahren verschlickt die Pinnau, und ein Ende ist derzeit nicht in Sicht. Denn zum wiederholten Mal hat der Bund kein Unternehmen dafür erwärmen können, die Pinnau wieder vom Schlick zu befreien. Eine dritte Ausschreibung soll nun erfolgen.
Selbst bei Hochwasser gibt es Probleme für die Schiffe
Seit März 2017 kann die Uetersener Feldmühle nicht mehr zufriedenstellend mit Rohstoffen, insbesondere Zellulose, von der Wasserseite her versorgt werden. Bei Hochwasser ist laut Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) Hamburg eine Nutzung der Pinnau per Schiff eingeschränkt möglich, der Schlick verkompliziert die Befahrung in einigen Kurven.
Weil sich wieder einmal zu viel Schlick angesammelt hatte, sollte bereits 2016 eine Ausbaggerung erfolgen. Doch auf die öffentliche Ausschreibung des Bundesverkehrsministeriums hat sich nicht eine Firma beworben. Die Folge: Der Schlick nahm zu, und zum März 2017 kündigte eine Reederei ihren Liefervertrag mit der Feldmühle. Selbst bei Hochwasser, so hieß es, sei der Wasserstand teils so niedrig, dass Schäden an den Schiffen entstünden.
Vor 2015 existierte das Problem nicht. Denn in früheren Jahren verfügte das WSA über eine eigene Klappschute, die mehrfach eingesetzt worden ist, um die Schiffbarkeit der Pinnau zu sichern. Nach der Ausmusterung der betagten Schute habe das Bundesverkehrsministerium, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann, den Fehler begangen, ausschließlich auf private Vergabe zu setzen. Mit den bekannten Folgen für Uetersen und die Feldmühle. Der Versuch einer Teilausschreibung für die Ausbaggerungsmaßnahmen 2016 in der Bundeswasserstraße blieb ergebnislos.
Für Rossmann war schon damals klar: Wenn der Wasserweg zur Feldmühle nicht frei gehalten werden könne, weil kein Privatunternehmen den Auftrag annehme, dann müsse Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber nachdenken, dem WSA ein neues Räumfahrzeug zu finanzieren. Dass eine erneute Ausschreibung für Herbst 2017 mehr Erfolg bringen würde, bezweifelte Rossmann. Und er sollte Recht behalten.
Rossmann: Privatisierung der Auftragsvergabe hinterfragen
Der neuesten Antwort des Ministeriums in Berlin ist zu vernehmen, dass das vom WSA Hamburg 2017 ausgeschriebene Vergabeverfahren, um geeignetes Gerät für die Nassbaggerarbeiten in der Pinnau zu erhalten, abermals erfolglos verlaufen ist. Rossmann findet das enttäuschend, aber nicht überraschend, obwohl Handlungsbedarf bestehe. Die Verschlickung der Pinnau stelle, so der SPD-Politiker, inzwischen nicht nur für die Feldmühle, sondern auch für den anderen Wirtschaftsverkehr in der Region ein Problem dar.
Noch im Januar soll nun ein neue Ausschreibung erfolgen, um den Fluss bis zum Sommer 2018 vom Schlick zu befreien. Sollte die Ausschreibung erneut erfolglos verlaufen, müsse die Frage gestellt werden, ob die Privatisierung bei den Auftragsvergaben nicht doch der falsche Weg sei, sagt Rossmann. Immerhin: Sollte erneut kein Erfolg erzielt werden, weil die Ausbaggerung finanziell zu unattraktiv ist, bedeutet dies nicht, dass die Pinnau auf ewig verschlicken muss. Denn es gibt drei Vergabeverfahren, auf die sich der Bund stützen kann.
Neben der öffentlichen gibt es die beschränkte Ausschreibung. Dafür müssen bestimmte Vorgaben erfüllt werden, etwa eine gewisse Dringlichkeit vorliegen oder, wie im Falle der Pinnau, das Vorliegen einer erfolglosen öffentlichen Ausschreibung. Bei diesem Verfahren bewerben sich wie bei der öffentlichen Vergabe zunächst Firmen, jedoch ohne ein Angebot abzugeben.
Feldmühle setzt weiterhin auf den Schiffsverkehr
Die Behörde entscheidet dann, welche Firmen zur Abgabe eines konkreten Angebotes aufgefordert werden sollen. Bleibt auch das ohne Erfolg, kann eine sogenannte freihändige Vergabe erfolgen. Die Behörde kann sich dann direkt an Firmen wenden und die Vertragsbedingungen verhandeln. Doch bis es soweit ist, wird weiterhin Schlick in Uetersens Hafengebiet auflaufen.
Bei der Feldmühle ist die Enttäuschung über die neuerliche Verzögerung groß, doch den Mut lassen die Papiermacher noch nicht sinken. „Wenn im ersten Quartal ausgeschrieben und im zweiten Quartal gebaggert wird, können wir im Sommer wieder regelmäßig fahren“, sagt Thorge Kühl von Feldmühle.
Das Unternehmen will trotz aller Rückschläge weiter auf den günstigeren Schiffsverkehr setzen. Ein Acht-Jahres-Vertrag sei mit einer neuen Reederei abgeschlossen worden, berichtet Kühl. Bei Hochwasser würden auch wieder Schiffe fahren. Doch es bleibe die Angst, dass die Schiffe aufliegen und dann nicht wieder frei kommen.
