Kreis Pinneberg/Uetersen . Hauptausschuss des Kreistages billigt den Vorschlag von Landrat Stolz, eine Ausnahmegenehmigung beim Land zu erwirken.
Gegen die Stimmen der CDU haben SPD, Grüne und FDP im Hauptausschuss des Kreistages den Vorschlag von Landrat Oliver Stolz angenommen, beim Land eine Ausnahmegenehmigung zu erwirken, um das Bleekerstift in Uetersen als Sammelunterkunft für 200 Asylsuchende zu nutzen. Eine Anhörung der Stadt durch das Land solle ihr gemeindliches Einvernehmen ersetzen, das sie dem Umbau der ehemaligen Klinik versagte, so Stolz.
Die letzte Entscheidung darüber hat der Kreistag am Mittwoch, 10. Februar. Zudem solle Stolz auf dem Bürgermeistertreffen kurz darauf noch mal das Votum der Kommunen abfragen, ob sie diese Sammelunterkunft weiterhin für notwendig erachten, um als Zeitpuffer für die Flüchtlingsunterbringung zu dienen. „Wir erwarten, dass sich die Verwaltungsspitzen der Kommunen politisch hinter eine solche Sammelunterkunft stellen“, sagt SPD-Fraktionschef Hannes Birke. Schließlich hätten sie diesen Wunsch an den Kreis herangetragen.
Die Aussichten des Kreises, vom gemeindlichen Einvernehmen abweichen zu dürfen, scheinen gut. Laut Innenministerium wäre dies verhältnismäßig, wenn der Kreis hinreichend begründe, „dass eine dringend benötigte Unterkunftsmöglichkeit auf eine andere Art und Weise nicht zeitgerecht hergestellt werden kann.“ Denn: „Der Bundesgesetzgeber hat dem Belang der Flüchtlingsunterbringung mit den letzten Änderungen des Baugesetzbuches einen hohen Stellenwert eingeräumt, sodass die Gemeinde gewichtige Gründe vorbringen muss, um diese Belange zu überwinden.“
In Uetersen bleibt die Veränderungssperre politisch umstritten. „Der Verdacht erhärtet sich, man habe etwas gegen Flüchtlinge“, sagte SPD-Ratsherr Dieter Schipler im Hauptausschuss. Mit der Veränderungssperre sei nun auch die Unterbringung von 70 Flüchtlingen nicht möglich, wie sie im Dezember noch von der CDU, FDP und BfB propagiert wurde. Die Glaubwürdigkeit der Uetersener Politik stehe auf dem Spiel. FDP-Ratsherr Rolf Maßow reagierte empört: „Es ist schnell gesagt, ihr seid gegen Flüchtlinge. Das halte ich aber für einen schäbigen Vorgang.“
Mit der Veränderungssperre sei die Unterbringung von Flüchtlingen aber während der Bauphase nicht umsetzbar, wie sie der private Investor Maik Timm möglich machen wollte, der dort Wohnungen plant. CDU-Fraktionschef Andreas Stief erklärte, dass die Union den Plan des Investors weiter verfolgen wolle. Da das aber laut der Verwaltung nicht möglich sei, müsse nun der Ratsbeschluss „geheilt“ werden.
