Uetersen/Elmshorn. Grund ist der Plan der Uetersener Ratsmehrheit, eine Veränderungssperre zu verabschieden. Eine Sammelunterkunft wäre damit vom Tisch.
Der Konflikt zwischen den Uetersener Fraktionen CDU/FDP sowie BfB und dem Kreis spitzt sich zu. Die Uetersener Ratsmehrheit will auf ihrer Sitzung im Rathaus, Wassermühlenstraße 7, an diesem Dienstag, 15. Dezember, von 19.30 Uhr an die Veränderungssperre für das Bleekerstift verabschieden, um die Einrichtung einer Sammelunterkunft für Flüchtlinge zu blockieren. Landrat Oliver Stolz hat jetzt einen Offenen Brief an den Rat geschrieben, um genau dies zu verhindern.
Stolz hegt Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für das Areal, so wie sie CDU, FDP und BfB planen. „Der Erlass einer Veränderungssperre, um – wie dies offen dargestellt wird – eine Gemeinschaftsunterkunft des Kreises zu verhindern, dürfte mit Blick auf die heute unzweifelhaft erforderliche kommunale Solidarität bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ein bedenkliches Signal senden“, so Stolz in seinem Schreiben. „Ich habe auch Zweifel, ob eine Veränderungssperre in diesem Fall rechtmäßig ist. Denn die alleinige Intention, eine Unterkunft für 200 Personen abzuwehren, um die ursprüngliche Planungsidee eines Wohnparks umzusetzen, wird von den Antragstellern durch die vorgetragene Idee, eine eigene Flüchtlingsunterkunft für 70 bis 90 Personen zu schaffen, konterkariert.“
Eine Veränderungssperre sei auch nicht notwendig, da der Kreis nicht beabsichtige, auf ewig das Bleekerstift zu nutzen. Es gehe lediglich „um die sinnvolle Erfüllung der derzeit vordringlichesten Aufgabe“. Stolz empfiehlt Uetersen, die Stadtentwicklungspläne fortzusetzen. Denn der Kreis werde die Immobilie nach fünf Jahren wieder verkaufen. Der Stadt könne von Seiten des Kreises auch ein Kaufrecht zu einem vorher festgelegten Preis zugesichert werden. Falls Uetersen aber erst zu einem späteren Zeitpunkt das Areal erwerben wolle, dann würde sich der Kaufpreis an der Marktentwicklung orientieren und somit voraussichtlich signifikant steigen. Der Gewinn für die Stadt wäre dann geringer.
Stolz hofft, dass die Uetersener Ratsmehrheit ihre Meinung zugunsten des Kreises Pinneberg ändere, denn der Wohnungsmarkt sei erschöpft. „Es wäre fahrlässig, in der momentan unvorhersehbaren Situation bestehende Räume nicht zu nutzen“, so Stolz. Dass eine Veränderungssperre die Pläne des Investors Timm am Bleekerstift sichern würde, sieht Stolz nicht. Eine Veränderungssperre erreiche nicht das Ziel, „kurzfristig eine vom Investor geplante Bebauung umzusetzen“. Denn dies würde den Verkauf an einen Dritten voraussetzen. Dem könne Stolz als Landrat und Gesellschafter bei den Regio-Kliniken, die das Areal derzeit besitzen, bei der momentan völlig unklaren Unterbringungssituation ohnehin nicht zustimmen.
