Uetersen . CDU, FDP und BfB boxen Veränderungssperre für Bleekerstift durch. Harsche Kritik von SPD und Grünen. Landrat Stolz ist enttäuscht.
CDU, BfB und FDP haben die Veränderungssperre für das Areal am Bleekerstift, das der Kreis als Sammelunterkunft für Flüchtlinge nutzen wollte, mit knapper Mehrheit im Uetersener Rat durchgesetzt. Damit droht womöglich ein Rechtsstreit zwischen dem Kreis und der Stadt.
Kurz vor der Ratssitzung hatte Landrat Oliver Stolz nochmals auf einen Kurswechsel bei der Uetersener Ratsmehrheit gedrängt und die Verpflichtung des Kreises, alle Kommunen in der Flüchtlingsfrage zu unterstützen, verdeutlicht. Ein moralischer Appell, der ohne Wirkung blieb. Auch die versteckte Drohung des Landrates, dem von CDU, FDP und BfB gewünschten Verkauf des Bleekerstifts an einen Investor für Wohnungsbauzwecke nicht zu genehmigen, beeindruckte die drei Uetersener Parteien nicht.
Mit elf Ja-Stimmen gegen zehn Nein-Stimmen wurde die Veränderungssperre am Dienstagabend im Rat beschlossen. CDU-Fraktionschef Andreas Stief betonte einmal mehr, dass die CDU nicht, wie medial dargestellt, gegen etwas sei, sondern für ein Wohnparkprojekt. Dass dieses „für etwas sein“ ein „gegen etwas sein“ automatisch mit sich bringe, ließ er nicht gelten. Stief: „Es handelt sich nicht um eine Verhinderungsplanung.“ Das sieht der Kreis anders. Auch die Grünen.
Die CDU spreche, so Grünen-Fraktionschef Thorsten Berndt, von Bestandssicherung. „Aber welche Bestandssicherung soll das sein? Ein jahrelang leer stehendes Gebäude wird nun weiter jahrelang leer stehen“, urteilt Berndt. Ein Investor sei abgesprungen, der zweite, den die CDU unbedingt bei der Stange halten wolle, habe noch keinen Vertrag abgeschlossen. Sicherlich wäre es schön, wenn ein Wohnparkprojekt auf den Weg gebracht werden könne. „Aber wir haben nicht absehen können, wie sich die Situation im Land ändert. Wir müssen uns fragen, was ist das öffentliche Interesse? Der Kreis hat hier eine deutlich andere Ansicht als die CDU-Fraktion.“
Uetersen hätte vom Kreis ein Kontingent für die Flüchtlingsunterbringung im Bleekerstift bekommen, das der Stadt signifikant helfen würde. Zudem hätte der Kreis bei der Integration der Menschen unterstützend eingegriffen. Uetersen wäre nicht alleine gelassen worden. „Wir hätten gern mit dem Kreis weiter verhandelt“, so Berndt. Der jetzige Beschluss bedeute nichts anderes als Stillstand und drohende juristische Auseinandersetzungen.
Auch die SPD kritisierte die Haltung von CDU, FDP und BfB. Wie Fraktionschef Ingo Struve erklärte, habe sich die politische und soziale Lage in Deutschland anders als gewünscht entwickelt. Uetersen müsse sich der veränderten Situation anpassen. Die Entscheidung der CDU/FDP/BfB-Gruppe werde den Haushalt belasten, so Struve. Der Kreis hätte Personal für eine Betreuung geboten. Das müsse nun die Stadt selbst finanzieren.
Landrat Oliver Stolz reagierte enttäuscht. „Ich hätte mir mehr Zusammenhalt in der kommunalen Familie gewünscht.“ 2016 würden wohl einige Städte und Gemeinden an die Grenzen der Aufnahmekapazität stoßen. Die Errichtung einer Sammelunterkunft werde, so Stolz, daher mit hoher Wahrscheinlichkeit bald unumgänglich sein.
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