Uetersen. Rat stellt Geld für Umbau der Friedrich-Ebert-Schule bereit. Das Bürgerbegehren ist aus Sicht der Kreisverwaltung hinfällig.

Ein Bürgerbegehren zur Erweiterung der Friedrich-Ebert-Schule wird es nicht geben. Die Entscheider in der Kreisverwaltung sehen dies als logische Schlussfolgerung aus der Entscheidung des Rates Uetersen, der entgegen eines ersten Beschlusses 400.000 Euro für das Projekt in den Haushalt 2016 eingestellt hat. Der Kreis wird allerdings von den Initiatoren des Bürgerbegehrens „Dreizügigkeit – gut für Kinder“ heftig kritisiert. Über 2100 Unterschriften hatte die Initiative gesammelt.

Die für die Aktivisten schlechte Nachricht kam per Post von der Kommunalaufsicht. „Das Bürgerbegehren entspricht grundsätzlich den Anforderungen“, erklärt Kreissprecher Oliver Carstens. Es sei daher zulässig. „Da der Rat dem Bürgerbegehren entsprochen hat, ist eine abschließende Entscheidung durch die Kommunalaufsichtsbehörde nicht erforderlich“, sagt Carstens.

„Es ist unglaublich, was uns widerfährt“, schimpft Eilika Plath von der Elterninitiative. Mit dem 400.000-Euro-Beschluss sei zwar das Geld in den Etat eingestellt worden. Es gebe jedoch noch keinen Beschluss über den Erweiterungsbau. Sie sieht die Gefahr, dass es diesen Beschluss ohne Bürgerbegehren nicht geben könnte.

„Im Moment halte ich alles für möglich“, erklärt die Aktivistin. Sie will sich mit den anderen Initiatoren beraten, ob und wenn ja, welche Rechtsmittel gegen die Position der Kreisverwaltung eingelegt werden können. Das Bürgerbegehren hätte 20.000 Euro gekostet.