Uetersen . Haushaltsentwurf in der Ratssitzung gegen den Widerstand der CDU/FDP-Gruppe verabschiedet. Seit 2013 erstmals Überschuss.

Erstmals seit 2013 kann die Stadt Uetersen mit einem Überschüsse ausweisenden Haushalt planen. Während der jüngsten Ratssitzung ist der Etat mit den Mehrheitsstimmen von SPD, Grünen und BfB auf den Weg gebracht worden. Lediglich die CDU/FDP-Gruppe stimmte gegen den Haushalt.

Die Union hatte den Finanzplanungsentwurf bis zur Ratssitzung mit getragen. Weil in dem Entwurf aber 400.000 Euro für einen Neubau für die Friedrich-Ebert-Schule fest eingeplant sind und die CDU weiterhin gegen einen Neubau ist, hat die Union kurzerhand dem Haushalt ihre Zustimmung entzogen.

Gerettet wurde der Haushaltsentwurf von der BfB. Sie hatte im Vorfeld gegen den Etat gestimmt, wegen der nun eingeplanten 400.000 Euro für die Friedrich-Ebert-Schule aber ebenfalls ihre Position geändert und dem Entwurf letztlich zugestimmt. „Wir wollten gegen den Haushalt stimmen, aber die 400.000 Euro für die Schule, das war für uns eine Herzensangelegenheit. Daher stimmen wir nun doch zu“, sagte Fraktionschef Hans-Dieter Witt.

Im aktuellen Entwurf plant die Stadt trotz der Investitionen für den Schulneubau mit einem Überschuss von 225.100 Euro. Bürgermeisterin Andrea Hansen erklärte, dass die Haushaltsentwicklung überaus positiv sei, dennoch sei Vorsicht geboten, denn die Stadt habe nach wie vor hohe Schulden und befinde sich weiterhin im Konsolidierungsverfahren. Dennoch sei mehr Luft zum Manövrieren da. Es habe schmerzhafte Einsparungen gegeben in den vergangenen Jahren, die Anstrengungen hätten sich aber gelohnt.

Das Jahresergebnis der Stadt für 2013 schließt noch mit einem Minus von etwa 618.000 Euro ab. Der zweite Nachtragshaushalt 2015 habe eine deutliche Wende aufgezeigt.

Ursprünglich war Uetersen von einem weiteren deutlichen Minus von 800.000 Euro ausgegangen. Weil sich aber die Steuereinnahmesituation signifikant verbessert habe, sei ein Plus von etwa 735.000 Euro am Ende erzielt worden. Die Bilanz sei somit um mehr als 1,5 Millionen Euro verbessert worden.

Die SPD lobt den Haushaltsentwurf. Trotz der Sparsamkeit sei es gelungen, 1,2 Millionen Euro für Schulinvestitionen auf den Weg zu bringen. Das sei, so Fraktionschef Ingo Struve, ein beachtliches Ergebnis. Die geplante Erweiterung der Friedrich-Ebert-Schule sei nicht nur aufgrund der Bevölkerungsentwicklung sinnvoll, auch aus finanziellen Gründen sei es der richtige Zeitpunkt, die Investitionen zu tätigen. „Die Zinssituation ist gut, eine so gute Kreditaufnahme für den Schulneubau wird es nicht noch einmal geben“, urteilt Struve.

Die Grünen sehen es ebenfalls als guten Schlusspunkt, dass die Debatte um die Schule nun beendet wird und Geld in die Hand genommen wird. Diese Entwicklung sei positiv und veranlasse die Grünen mit, dem Haushalt ihre Zustimmung zu geben.

Der Erhalt der Dreizügigkeit an der Friedrich-Ebert-Schule, wie sie vom Schulamt gefordert wird, ist vom Rat mit 15 zu acht Stimmen bestätigt worden. CDU-Fraktionschef Andreas Stief warf der SPD einmal mehr vor, respektlos gewesen zu sein, weil diese ihre Position gegen eine Dreizügigkeit unerwartet revidiert hat und die Union nicht informiert habe.

SPD-Ratsfrau Heike Baumann widerspricht dieser Darstellung. Die SPD habe alle Fraktionen und die Presse zeitgleich über die neue Lage informiert. Fraktionschef Ingo Struve sieht das genau so. „Es ist nicht verboten, seine Position zu hinterfragen und seine Meinung zu ändern“, sagte Struve. Alle seien zeitgleich informiert worden, der Vorwurf der Union sei fehl am Platz. Die Union stimmte geschlossen gegen den Dreizügigkeitsbeschluss.

Sollte es wider Erwarten doch noch ein Bürgerbegehren zur Schulerweiterung geben, so wird dieses am Sonntag, 3. April, stattfinden. Das hat der Rat auf seiner Sitzung festgelegt.