Uetersen . Stadtverwaltung spart bei Kosten für Personal. Konsolidierungskurs läuft dennoch weiter, Finanzlage der Stadt ist weiterhin angespannt.
Die finanziell angeschlagene Stadt Uetersen rechnet für das Jahr 2016 mit einem deutlichen Haushaltsüberschuss. Es wäre das erste Mal seit drei Jahren, dass die Rosenstadt wieder eine positive Bilanz im Finanzhaushalt aufweisen würde. Laut Bürgermeisterin Andrea Hansen (SPD) sieht der Entwurf der Stadtverwaltung einen Überschuss von 792.900 Euro vor. Im Vorjahr musste die Stadt noch einen Jahresfehlbetrag von 797.300 Euro verkraften. Der Haushaltsentwurf muss noch von den Ratsfraktionen beraten und genehmigt werden.
Die deutliche finanzielle Verbesserung ist der Stadtverwaltung nach eigenen Angaben nur dadurch gelungen, dass sie ihre Ausgaben für das städtische Personal deutlich gesenkt hat. Eine Kostenreduktion war bereits vor Jahren im Rahmen des Vertrages zur Haushaltskonsolidierung, den die Stadt mit dem Land geschlossen hat, festgelegt worden. Dieser noch offene Punkt wird nun mit dem neuen Haushaltsentwurf umgesetzt.
Personalkosten um 260.000 Euro senken
Die Personalkosten belaufen sich gemäß den aktuellen Planungen der Stadt auf 9,8 Millionen Euro für 2016. Die Gesamtausgaben der Stadt werden dabei ein Volumen von rund 32 Millionen Euro haben. Laut Bürgermeisterin Hansen würden die Personalkosten gegenüber 2015 um rund 260.000 Euro sinken – und dies trotz der tariflichen Erhöhungen.
„Hinter diesen Zahlen stecken Anstrengungen. Das Leben unter dem Rettungsschirm ist für keine Kommune ein Vergnügen“, sagt Hansen. Dennoch: Die mit dem Land vereinbarten Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung seien erfolgreich. Die Einschnitte, die Uetersen in den vergangenen Jahren hinnehmen musste und auch künftig noch müsse, seien „schmerzhaft“ für die Stadt. „In Zukunft wird es vor allem darum gehen, die rechtlich möglichen und erwarteten Einnahmen auch wirklich zu generieren“, sagt Hansen.
Für die Planjahre 2017 bis 2019 sei aufgrund der Konsolidierungsmaßnahmen mit Jahresüberschüssen in Höhe von 6.074.200 Euro zu rechnen. Unter Vorbehalt der tatsächlichen finanziellen Entwicklungen könne die Rosenstadt nach den Planzahlen für das Jahr 2016 und die Folgejahre nicht nur ausgeglichene Haushalte vorlegen, sondern lange nicht mehr da gewesene Überschüsse erwirtschaften.
Finanzlage der Stadt bleibt angespannt
„Dadurch wird es voraussichtlich auch gelingen, den aufgelaufenen Fehlbetrag, der die Finanzsituation in Form von Kassenkrediten belastet, in absehbarer Zeit vollständig abzubauen. Wir peilen hierfür das Jahr 2019 an. Aber dabei kommt es natürlich auch auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung an“, sagt die Bürgermeisterin.
Der Konsolidierungstrend sei auch für kommende Generationen eine gute Nachricht. Die Leistungen der Städte, wie etwa die Finanzierung von Schulen, Sportanlagen, Feuerwehren, Bibliotheken, Parkanlagen und Kindertagesstätten seien beträchtlich. Sie würden nicht nur Uetersen, sondern auch dem Umland helfen. Deshalb erwarte die Rosenstadt auch, dass der Bund und das Land den Städten künftig genügend Geld bewilligen, damit diese ihren Aufgaben auch nachkommen können.
Trotz dieser positiven Nachrichten ist nicht alles rosig in Uetersen. Denn die Finanzlage der Stadt bleibt angespannt. Beim jüngsten Gespräch zwischen der Stadtverwaltung und Vertretern des Landes ist über die bisherigen Anstrengungen der Stadt zur Überwindung ihrer angespannten Finanzlage gesprochen worden. Uetersen hat in der bisher gesetzten Frist keinen ausgeglichenen Haushalt präsentieren können. Die Folge: Der Konsolidierungskurs dauert länger als geplant. „Bis 2018 müssen wir jährlich 380.000 Euro einsparen“, sagt Hansen. Weitere Einschnitte bei den Leistungen der Stadt seien damit nicht auszuschließen. Die Stadt Uetersen ist, inklusive Kassenkredite, mit etwa 24 Millionen Euro verschuldet.
