Uetersen. Rosenstadt verfehlt bisher die Vorgaben aus dem mit Kiel vereinbarten Rettungsschirm. Eine Million Euro fehlen noch.
1,7 Millionen Euro hat die Stadt Uetersen schon eingespart. Eine Million Euro fehlen allerdings noch, um die Bedingungen des mit dem Land vereinbarten finanziellen Rettungsschirms zu erfüllen. Diese Zwischenbilanz ist während der jüngsten Ratssitzung in der Rosenstadt gezogen worden. Denn der 2012 geschlossene Vertrag über die Konsolidierungshilfe muss fortgeschrieben und an die Entwicklung der vergangenen Jahre angepasst werden. Den Politikern wurde von Bürgermeisterin Andrea Hansen (SPD) eine umfangreiche Liste mit Einnahmeerhöhung oder Ausgabensenkung vorgelegt. Der Vertrag endet 2018. Bis dahin müssen die insgesamt 2,7 Millionen Euro eingespart werden.
Beschlossen ist damit eine Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer für Grundstücke um zehn Prozentpunkte, die zusammen 246.000 Euro einbringt. Kiel hatte den Kommunalpolitikern eine Erhöhung um 50 Punkte vorgeschlagen. Damit wäre das Sparziel erreicht worden. Auch mit Rücksicht auf die dann günstigeren Hebesätze in der Nachbarstadt Tornesch lehnten die Uetersener ab.
Die weiteren Punkte der Sparliste haben allerdings einen Nachteil: Der Ertrag ist überschaubar. Eine Erhöhung der Nutzungsgebühren für die Jürgen-Frenzel-Schwimmhalle um weitere zehn Prozent bringt etwa 10.000 Euro. Die Anhebung der Marktstandgebühr spült 2500 Euro in die Stadtkasse. Die Verwaltung ging noch einmal an den eigenen Stellenplan und holte so 28.000 Euro raus.
Wirklich etwas finanziell bewegen könnten die Politiker mit der Schließung der Schwimmhalle, Veräußerung von Immobilien oder der Erweiterung des Schulzweckverbandes mit Tornesch um das Ludwig-Meyn-Gymnasium. Doch über diese heißen Eisen beraten sie noch.
Wie viel Geld Uetersen aus Kiel bekommt, ist derzeit völlig unklar. 2012 flossen 1,9 Millionen Euro. Danach wird das Rechnungsergebnis zur Grundlage gemacht. „Bisher liegt das Ergebnis aus 2013 vor“, erklärt Kämmerin Bettina Horn, und „das war positiv“. Folge: Für dieses Jahr gab es keine Mittel aus der Landeskasse.
Die Bürgermeisterin wurde beauftragt, Gespräche mit dem Innenministerium über die Fortschreibung des Konsolidierungsvertrages zu führen. Das Okay aus Kiel muss bis zum 31. Oktober eingeholt werden. Außer der Rosenstadt sind noch der Kreis und die Stadt Pinneberg unter den Rettungsschirm des Landes geschlüpft.
Dass der Rettungsschirm notwendig ist, bleibt unter den vier Ratsfraktionen unumstritten. Trotzdem stimmten „Bürger für Bürger“ gegen die Fortschreibung. „Wir werden dem Konzept nicht folgen“, erklärte der BfB-Fraktionssprecher Hans-Dieter Witt, ohne allerdings die Gründe zu erläutern. Auf Nachfrage des Abendblattes verwies er auf die Vorlage der Verwaltung, die von Einnahmen aus Grundstücksverkäufen ausgeht, die von der Politik noch nicht beraten wurden. Außerdem rechnet das Rathaus mit Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer, wenn der Uetersener Windpark „repowert“ wird. „Das wollen wir nicht“, so Witt, und „davon ist vorher nie gesprochen worden.“
Wer sich ein Bild von der Finanzlage der Stadt machen will, für den lohnt sich ein Blick auf den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, der ebenfalls während der Ratssitzung verabschiedet worden ist. Notwendig wurde er, weil unter anderem das Schwimmbad saniert werden muss. Für Arbeiten am Becken und der Lüftungsanlage werden 425.000 Euro fällig. 35,455 Millionen Euro wollen die Politiker nun ausgeben. Im aktuellen Haushalt klafft ein Loch von 797.000 Euro.