Pinneberg. Ole Schröder (CDU) im Interview über Lehren aus der Olympiaabstimmung, schnellere Bearbeitung der Asylanträge und Koalitionspartner.
Als Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesinnenministeriums ist Christdemokrat Ole Schröder täglich mit dem Thema Flüchtlinge beschäftigt. Im Gespräch mit der Regionalausgabe Pinneberg des Hamburger Abendblattes stand der Rellinger Rede und Antwort, äußerte sich weiterhin zum Olympiareferendum, zur Bundestagswahl 2017 und dem Aquarium auf Helgoland.
Hamburger Abendblatt: Herr Schröder, Sie haben sich sowohl als Parlamentarischer Staatssekretär als auch in der Funktion des CDU-Kreisvorsitzenden für Olympia 2024 in Hamburg eingesetzt. Nun herrscht Katerstimmung. Macht es Sinn, die Schuldfrage zu klären, oder sollte man nach vorn gucken?
Ole Schröder: Man muss nach vorne blicken und daraus lernen. Es war ein Fehler, nur noch über riesige Baumaßnahmen zu sprechen und zu wenig über Olympia selbst. Natürlich freue ich mich über jede Infrastrukturmaßnahme, die der Metropolregion Hamburg zugute kommt. Aber es wurden viele Projekte unter Olympia verbucht, die nichts mit den Spielen zu tun haben. Nehmen Sie die S-Bahnlinie 4, die frühestens 2030 fertig wird, als Beispiel. Ich kann verstehen, dass Finanzminister Schäuble angesichts dessen keinen Blankoscheck ausstellen konnte.
Hat das nicht viele Bürger kurz vor der Abstimmung dazu bewogen, sich gegen Olympia zu entscheiden?
Schröder : Die von Hamburg erstellte Liste umfasste knapp 700 Projekte. Es blieb Herrn Schäuble gar nichts anderes übrig, als zu sagen, dass man das erst prüfe. Das Scheitern hatte zudem viele Gründe, etwa die Korruption in den internationalen Sportverbänden. Am Ende wurde in Hamburg auch einfach zu wenig Wahlkampf gemacht. Das war in Kiel besser.
Was haben denn die Kieler so gut gemacht?
Schröder : Sie haben den Gedanken der Olympischen Spiele in den Mittelpunkt gestellt. Man kann eben nicht von Spielen der kurzen Wege reden und gleichzeitig die halbe Stadt umgraben wollen. Das passt nicht. Dann stimmen die Menschen gegen Olympia. Aber ich halte den Weg eines Referendums sowieso für falsch.
Warum?
Schröder : Ich halte einen Bürgerentscheid für das falsche Instrument. Zum einen gibt es nur die Wahl zwischen Ja und Nein und keinen Diskurs über das Wie. Zum anderen sollte Olympia ein nationales Ereignis sein. Da kann es nicht sein, dass nur die Hamburger darüber abstimmen dürfen und die Menschen im Umland wie dem Kreis Pinneberg schon außen vor bleiben, obwohl es sie genau so betrifft.
Was derzeit alle betrifft, ist die Flüchtlingsfrage. Sollte der Zuzug begrenzt werden?
Schröder : Wir müssen den Zustrom verringern. Keine Gesellschaft mit 600.000 Geburten kann jedes Jahr eine Million Flüchtlinge integrieren. Dabei ist die Unterbringung gar nicht das Problem. Auch hier im Kreis Pinneberg wird dafür Enormes geleistet. Die eigentliche Herausforderung ist die kulturelle Integration. Noch einmal eine Million Flüchtlinge werden wir vor diesem Hintergrund nicht verkraften.
Eines der großen Probleme stellt die lange Bearbeitung der Asylanträge dar. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge des Innenministeriums ist dafür zuständig. Wie kann das beschleunigt werden?
Schröder : Wir arbeiten an dem Problem. Ziel ist es, ab Mai 80.000 Anträge pro Monat zu bearbeiten. Zum Vergleich: Im Januar 2015 waren es 17.800 und im November bereits 35.500. Dafür werden mehr als 4000 Mitarbeiter neu eingestellt. So finden allein für Schleswig-Holstein bis Mitte Dezember über 200 Vorstellungsgespräche für rund 20 neue Stellen statt. Zuvor wurden bereits 20 neue Mitarbeiter eingestellt. Aber es ist schon erstaunlich, an was es dann manchmal scheitert. Zum Beispiel an fehlenden Räumen. So hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit Längerem das Land aufgefordert, Büroräume für diese Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen. Ergebnis war, dass zehn neue Büros ab 2017 in Aussicht gestellt wurden.
Wäre ein Einwanderungsgesetz nicht hilfreich, die Flüchtlingskrise zu meistern?
Schröder : Nein, ein Einwanderungsgesetz ist nicht die Lösung des Problems. Wenn wir die Zuwanderung begrenzen wollen, müssen endlich die EU-Außengrenzen gesichert werden und eine gerechte Umverteilung der Flüchtlinge umgesetzt werden. Ansonsten wird Schengen keinen Bestand haben.
Die Umfragewerte sinken. Muss sich die Union Sorgen machen, auch angesichts einer stärker werdenden AfD?
Schröder : Wichtig, ist dass wir als CDU immer klare Kante zeigen gegenüber den Rechtspopulisten. Gleichzeitig müssen wir die Probleme und Nöte der Menschen aufnehmen und Lösungen bieten. In der Berliner Koalition ist die Union die treibende Kraft zur Lösung der Flüchtlingskrise. Wir sind mit Hochdruck dabei, unser Asylrecht an die neuen Anforderungen anzupassen.
2017 steht die nächste Bundestagswahl an. Mit wem sollte die Union denn eine Koalition anstreben?
Schröder : Selbstverständlich mit der FDP. Die FDP steht bei fünf Prozent, obwohl die derzeit diskutierten Themen keine typischen liberalen Themen sind. Ich gehe fest davon aus, dass die FDP wieder in den Bundestag einzieht. Wenn es trotzdem nicht reicht, sollte man die große Koalition vor der mit den Grünen anstreben.
Die schwarz-rote Koalition hat sich letztens auch in Sachen Helgoland ausgezahlt. Sie und ihr SPD-Bundestagskollege Ernst Dieter Rossmann konnten zusammen Fördergelder des Bildungsmi-nisteriums für die Sanierung des Aquariums lockermachen.
Schröder : Wir haben versucht, das Geld zusätzlich in den Haushalt zu bekommen. Als das nicht gelang, hatte Bildungsministerin Wanka ein offenes Ohr für das Helgoländer Projekt. Helgoland ohne ein Aquarium – das kann ich mir auch nur schwer vorstellen.
