Wedel . Nach dem Nein der Bürger zum Erhalt der Grünanlage ist der Weg fürs Bauprojekt frei. Notunterkunft wird nicht wie geplant 2016 fertig.
Das klingt gewaltig nach Hamburger Verhältnissen: 48,1 Prozent stimmten am Sonntag für Ja, 51,9 für Nein. Dabei drehte es sich zwar nicht um die Olympischen Spiele, doch es ging ebenfalls um eine Bürgerbefragung, und zwar in Wedel. Im Fokus stand ein zwei Millionen Euro teures städtisches Bauprojekt – und letztlich die Flüchtlingsfrage. Die Entscheidung war wie in Hamburg knapp. Allerdings fiel sie im Wedeler Fall zugunsten der Stadtvertreter aus, die sich für ein Nein zum Bürgerentscheid und damit für ein Ja zum Bau einer Notunterkunft ausgesprochen hatten.
Zwei Stimmen waren das Zünglein an der Waage
Auf die Frage „Soll die Grünanlage Ecke Feldstraße/Rudolf-Breitscheid-Straße im Herzen von Wedel als eine der letzten öffentlichen Grünflächen im zentralen Stadtgebiet von Wedel ohne Bebauung für die Nutzung durch die Bürger und Anwohner erhalten bleiben?“ antworteten 3549 Bürger mit Ja und 3837 mit Nein. Elf Stimmen waren laut vorläufigem Endergebnis, das vom Gemeindewahlausschuss am Mittwoch bestätigt werden muss, ungültig.
Zwei Stimmen waren das Zünglein an der Waage. Sie machten möglich, dass der Bürgerentscheid überhaupt gültig und damit eine bindende Wirkung erzielt. Für einen gültigen Bürgerentscheid brauchte es 14 Prozent der Abstimmungsberechtigten. Insgesamt 27.370 Wedeler waren zur Abstimmung aufgerufen. Somit lag das zu erfüllende Quorum bei 3836 Stimmen. Wedels Bürgermeister Niels Schmidt ist froh darüber, dass das Quorum erfüllt und damit der Bürgerentscheid Gültigkeit erlangt. „Ich hoffe, dass das Ergebnis jetzt eine befriedende Wirkung hat. Sie ist für alle Seiten bindend und es gehört sich so, dass sie akzeptiert wird.“
Das sieht auch Lutz Steinmüller so. Er gehört zu den drei Sprechern der Initiative, die sich für den Erhalt der Grünanlage einsetzte. „Dass nun doch gerodet wird und die Bagger rollen werden, ist schade. Aber wir akzeptieren die Entscheidung“, sagt der Wedeler Anwohner. Er kündigt allerdings an, die Ausführungsplanung nun aufmerksam weiterverfolgen zu wollen.
Initiative verbucht das Ergebnis des Bürgerentscheides als Achtungserfolg
Obwohl die Initiative mit ihrem Anliegen beim Bürgerentscheid scheiterte, verbucht sie es als Achtungserfolg. „Wir haben die Politiker für das Thema sensibilisiert und gezeigt, dass Entscheidungen im Rathaus nicht an den Bürgern vorbei getroffen werden dürfen“, so Steinmüller. Mit Blick auf die sehr unterschiedlichen Ergebnisse in den acht Abstimmungsbezirken sagt er: „Wir fühlen uns darin bestärkt, für die Menschen um uns herum genau das Richtige gemacht zu haben.“ In vier Wahlbezirken, und zwar denen in der Nähe zum geplanten Standort, votierte die Mehrheit mit Ja zum Erhalt der 1800 Quadratmeter großen Grünanlage. Hier war die Wahlbeteiligung mit bis zu 40 Prozent deutlich höher als der Durchschnitt. Der lag bei 27 Prozent.
Nachdem die Wedeler mit ihrem Nein den Weg zum Bau der geplanten Notunterkunft für etwa 50 Personen freigemacht haben, drückt die Stadtverwaltung bei der Realisierung aufs Gaspedal. Denn städtischer Wohnraum für Asylsuchende ist knapp, wöchentlich kommen neue Flüchtlinge nach Wedel. Bereits an diesem Dienstag gibt es Gespräche im Bauamt mit den Architekten, schnellstmöglich soll die Baugenehmigung her und die Ausschreibung des Projekts vorangetrieben werden. Laut Wedels Bauamtschef Klaus Lieberknecht wird aus dem ursprünglichen Plan, die beiden Gebäude in Holzmodulweise 2016 fertigzustellen, nichts mehr. Der Zeitplan sei nicht mehr zu halten.
