Uetersen . Schulrat Dirk Janssen warnt vor der Bildung sozialer Brennpunkte. Die Uetersener CDU bezeichnet die Aussage als Quatsch.
Die endlose Geschichte um die Friedrich-Ebert-Schule will kein Ende nehmen. Der Antrag der Stadt Uetersen an das Schulamt, die Grundschule an der Berliner Straße künftig zweizügig zu fahren, ist von Schulrat Dirk Janssen kassiert worden. Das sorgt in der Rosenstadt für Verwunderung und Verärgerung. CDU und SPD bezweifeln, dass sich der Schulrat in die Sache einmischen dürfe.
Der Stadtrat hatte mit den Stimmen von CDU/FDP und SPD einen Neubau für die Friedrich-Ebert-Schule abgelehnt und stattdessen beschlossen, dass künftig nur noch zwei statt drei Klassen pro Jahrgang an der Ebert-Schule eingeschult werden. Als Ersatz soll die zweite Uetersener Grundschule an der Birkenallee von Drei- auf Vierzügigkeit erweitert werden. Diese Entscheidung stieß bei Elternvertretern und Schulleitern auf Unverständnis. Per Bürgerentscheid soll die Entscheidung sogar gekippt werden.
Schulrat erhebt schwere Vorwürfe
Schulrat Janssen bezeichnet den gemäß dem jüngsten Ratsbeschluss gefassten Antrag der Stadt Uetersen auf die Festlegung der Kapazitäten an den Grundschulen als „nicht verantwortbar“. Zugleich erhebt er schwere Vorwürfe gegen die Uetersener Politik. Sie habe mit ihrer Entscheidung den aktuellen Entwicklungen nicht Rechnung getragen, den Elternwillen missachtet und eine Situation geschaffen, die juristische Auseinandersetzungen erwarten lasse. Und: Eine „kontinuierlich ansteigende soziale Spaltung“ zwischen den beiden Schulstandorten Friedrich-Ebert-Schule und der Grundschule Birkenallee werde heraufbeschworen. Die Grundschule Birkenallee werde bei der Beibehaltung der Pläne „zu einem sozialen Brennpunkt, an dem sich der Problemschwerpunkt Flucht/Migration ballt“, heißt es im Schreiben des Schulrates an Stadt und Fraktionen.
Während einer früheren Bildungsausschusssitzung hatte Schulrat Janssen die nun beschlossene Lösung als „nicht unproblematisch“ bezeichnet. Ende September erklärte er, die Verantwortung und Entscheidung des Schulträgers zu akzeptieren. Nun die Kehrtwende. Eine eingehende Prüfung des Sachverhaltes inklusive der vorhandenen und zu erwartenden Anmeldezahlen hat den Schulrat dazu veranlasst, seine Aussage zu revidieren.
Für die CDU ist das schwer verständlich. „Ich glaube nicht, dass sich der Schulrat über die Ratsversammlung stellen darf“, sagt CDU-Fraktionschef Andreas Stief. Der Schulrat ignoriere den Wunsch der Schule nach mehr Raumbedarf. „Das ist eine Watschn in Richtung Schule, Schüler und Politik“, urteilt Stief. Die Politik sei ihrer Aufgabe nachgekommen und habe den Wünschen der Schule nach mehr Raum Rechnung getragen.
Verwunderung bei SPD-Fraktionschef
Ähnlich sieht dies Erhard Vogt, stellvertretender SPD-Fraktionschef. „Wir haben das Schreiben mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. Wir haben als Schulträger das Recht, etwas zu beschließen. Aber dann doch wieder nicht. Was ist das für ein Demokratieverständnis?“, fragt Vogt.
Schulrat Janssen begründet seinen Schritt insbesondere damit, dass Uetersen die derzeitigen Entwicklungen bei der Flüchtlingssituation weitgehend nicht berücksichtige. Er geht davon aus, dass Uetersen 2016 mit einer Aufnahme von bis zu 100 zusätzlichen schulpflichtigen Kindern rechnen müsse, die Hälfte von ihnen im Grundschulalter. Hinzu kämen weitere Kinder, wenn das Bleekerstift Flüchtlingsunterkunft wird. Deren Anzahl sei aber noch nicht abzuschätzen.
„Wir arbeiten nicht mit Prognosen, sondern auf der Basis von Fakten“, sagt Stief. Eine andere Herangehensweise bezeichnet er als „Quatsch“. Der Rat habe „komplett richtig entschieden“. Das sieht Janssen anders. Man könne zwar, wie die CDU, nur auf der Basis von Fakten arbeiten, man sollte dies aber nicht, meint der Schulrat.
Stief wiederum wirft Janssen vor, die Lage zu dramatisieren. „Ich finde es erstaunlich, dass aus dem Zuzug von Flüchtlingen abgeleitet wird, hier entstehe automatisch ein sozialer Brennpunkt. Es wird hier unterstellt, dass alle Flüchtlinge Probleme mit sich brächten“, so Stief. Diese Beurteilung findet er „überaus problematisch“.
Wenn der Ratsbeschluss mit einem Bürgerentscheid gekippt würde, sei das zu akzeptieren. „Das sind die Mechanismen der Demokratie, die wir akzeptieren“, sagt Stief. Eine Bevormundung der Stadt als Schulträger von Seiten des Schulrates hingegen sei inakzeptabel.
