Uetersen. Durch die Inklusion förderbedürftiger Kinder an Grundschulen ist in Uetersen der Platz knapp. CDU und SPD kontra Grüne und BfB
Mit einem Bürgerbegehren wollen Uetersener Eltern eine Schul-Erweiterung erzwingen, um so die Raumprobleme an der Friedrich-Ebert-Schule zu beheben. Das Projekt wird auf 400.000 Euro veranschlagt. Die Mütter und Väter würden damit einen gegenteiligen Beschluss des Bildungsausschusses kippen. Die Politiker hatten mehrheitlich beschlossen, dass künftig nur noch zwei statt drei Klassen pro Jahrgang an der Ebert-Schule eingeschult werden. Als Ersatz soll die zweite Uetersener Grundschule an der Birkenallee von Drei- auf Vierzügigkeit erweitert werden.
„Das ist ein Ding der Unmöglichkeit“, erklärt der Elternbeiratsvorsitzende Friedrich-Ebert-Schule, Claus-Peter Schweim. Die Reduzierung der Lehrerzahl hätte eine geringere pädagogische Leistungsfähigkeit zur Folge. Derzeit bestehende Zusatzangebote würden wegfallen und den Kindern damit unterschiedliche Bildungschancen an den beiden Grundschulen geboten, schlussfolgert der Elternsprecher.
Durch die Inklusion förderbedürftiger Kinder an Grundschulen ist in Uetersen der Platz knapp. Zusätzliche Gruppenräume werden an der Friedrich-Ebert-Schule benötigt. An- oder Umbauten sind an dem denkmalgeschützten Gebäude nicht möglich. Zudem rechnet die Verwaltung aufgrund des demografischen Wandels mit sinkenden Schülerzahlen.
Der Beschluss im Bildungsausschuss wurde mit den Stimmen von Christ- und Sozialdemokraten gefällt. Über einen Anbau muss aus der Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stief gar nicht geredet werden, da an einem anderen Schulstandort möglicherweise Klassenräume leer stünden. Die Birkenalleeschule nutzt bereits Räume der direkt nebenan liegenden Geschwister-Scholl-Schule. In der Förderschule könnten auch die zusätzlichen Klassen untergebracht werden. Kein Grundschüler müsste die Bildungseinrichtung wechseln, da der Beschluss ausschließlich Kinder betreffe, die zukünftig eingeschult werden, erklärt Stief.
„Wir haben weiterhin eine stabile Friedrich-Ebert-Grundschule, die allen Anforderungen gerecht wird“, kann die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Heike Baumann die Kritik der Eltern nicht nachvollziehen. Derzeit gebe es keine Zuschüsse für Schulbauten. Sollte wegen der Flüchtlingssituation eine Erweiterung nötig werden, kann sie sich ein Sonderprogramm von Bund oder Land vorstellen. „Förderungen gibt es allerdings niemals rückwirkend“, sagt die Genossin.
Bündnis 90/Die Grünen und „Bürger für Bürger“ (BfB) hatten während der Ausschusssitzung für den Neubau gestimmt. Petra Jäger, BfB, kritisiert die Ausschussmitglieder von SPD und CDU, die nicht als Bildungspolitiker, sondern ausschließlich aus finanziellen Aspekten entschieden hätten. Sie verweist auf die freie Schulwahl der Eltern. Bisher hätten sich die Anmeldungen ungefähr gleich auf die beiden Grundschulen verteilt. Eltern könnten versuchen, einen Platz auf der Friedrich-Ebert-Schule einzuklagen. Ihre Erfolgsaussichten seien gut, so die Bürgerliche. Die Folge wären zwei große Klassen an der Friedrich-Ebert- und kleinere an der Birkenalleeschule.
„Es ist in den vergangenen Jahren viel in das Ludwig-Meyn-Gymnasium investiert worden“, erklärt Bianca Ewald, bürgerliches Mitglied der Grünen im Bildungsausschuss. Die anderen Schulen seien lange vernachlässigt worden und müssten nun berücksichtigt werden.
Während einer früheren Bildungsausschusssitzung hatte Schulrat Dirk Janssen die jetzt beschlossene Lösung als „nicht unproblematisch“ bezeichnet. Nun erklärt er, die Verantwortung und Entscheidung des Schulträgers zu akzeptieren.
Einen Dämpfer gab es für Eltern der Friedrich-Ebert-Schule bereits. Sie scheiterten mit dem Versuch, das Thema auf die Tagesordnung der jüngsten Einwohnerversammlung zu heben. Es fand sich dazu keine Mehrheit. Trotzdem ist Schweim sicher, dass es gelingen wird, die nötigen Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln. Er geht von einer breiten Hilfe aus der Elternschaft aus. Zudem haben Bündnis 90/Die Grünen und BfB Unterstützung zugesagt. „Wir werden es schaffen“, so Schweim.
Weg zum Bürgerentscheid
Die Entscheidung des Bildungsausschusses muss Uetersens Ratsversammlung am 12. Oktober bestätigen. Claus-Peter Schweim kann dann das Bürgerbegehren mit Unterstützung zwei weiterer Uetersener offiziell starten. Derzeit stimmt er den Text mit dem Wahlleiter des Kreises ab. Der muss die Rechtmäßigkeit feststellen.
Die Eltern haben anschließend sechs Monate Zeit, Unterschriften von neun Prozent der Uetersener Bürger zu sammeln.Kommen die 1600 Voten zusammen, beschäftigt sich die Ratsversammlung mit dem Begehren. Wenn die Mehrheit der Politiker bei ihrer Meinung bleibt, werden die Bürger an die Urnen gerufen. Die Eltern bräuchten beim Bürgerentscheid nicht nur eine einfache Mehrheit, sondern es müssten sich auch wenigstens 19 Prozent der Wahlberichtigten beteiligen.
