Kreis Pinneberg. Zehn-Punkte-Plan der Landesregierung: Schulen sollen stärker eingebunden und der Wahlvorgang soll einfacher werden.

Mit einer Wahlbeteiligung von 46,7 Prozent erreichte Schleswig-Holstein bei der Kommunalwahl 2013 einen historischen Tiefstand. Damit dieser Wert bei den kommenden Urnengängen nicht weiter unterboten wird, hat der Kieler Landtag kürzlich mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP, Grüne und SSW ein Maßnahmenpaket gegen die Wahlmüdigkeit beschlossen. „Es sind viele kleine Dinge, die zusammengenommen einige Prozentpunkte ausmachen können“, sagt CDU-Landtagsabgeordneter Peter Lehnert.

Er ist nicht nur Mandatsträger in Kiel, sondern auch ehrenamtlicher Bürgermeister seiner Heimatgemeinde Bilsen. „Wir hatten bei der jüngsten Kommunalwahl mit 75 Prozent eine der höchsten Wahlbeteiligungen landesweit.“ Und Lehnert weiß auch, woran das liegt: „Man muss ständig ansprechbar sein, sich den Problemen und Sorgen der Menschen annehmen.“ Auf dem Lande funktioniere das noch gut, in den großen Städten und Gemeinden dagegen weniger.

Dort sollen die Maßnahmen des Zehn-Punkte-Plans greifen. Ganz oben steht, dass Wahlunterlagen künftig in einfacher Sprache verfasst werden sollen. „Die Formulierungen im Behördendeutsch sind seit 40 oder 50 Jahren immer gleich geblieben, heutzutage versteht das kaum noch einer“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Beate Raudies aus Elmshorn. Auf diese Weise würden viele Wähler keinen Antrag für Briefwahlunterlagen stellen, weil ihnen das Prozedere nicht klar sei. Raudies: „Diese Stimmen gehen dann verloren.“ Um weitere Wähler zu generieren, sollen bei der Landtagswahl 2017 erstmals der Einsatz mobiler Wahllokale getestet werden. Bisher war dies allenfalls in größeren Senioreneinrichtungen der Fall. Künftig könnte dies auch auf Wochenmärkten und im Extremfall in Supermärkten Realität werden. „Wir müssen allerdings ausschließen können, dass jemand zweimal seine Stimme abgibt“, sagt Raudies. Dafür müsse ein sicheres Online-Wählerverzeichnis erstellt werden.

Weiterhin ist geplant, dass die Stimmabgabe schon vor dem eigentlichen Wahltag möglich sein soll – beispielsweise am Sonnabend vor dem Wahlsonntag. „Am Sonnabend sind die Leute in den Innenstädten unterwegs, um einzukaufen. Wenn dann das Rathaus auf ist und dort eine Stimmabgabe möglich ist, wird das etwas bringen“, ist Peter Lehnert überzeugt.

Überzeugungsarbeit sollen die Politiker in den Schulen leisten dürfen – und zwar auch in den sechs Wochen vor der Wahl. Bisher schloss ein Erlass des Bildungsministeriums eine Wahlwerbung innerhalb dieses Zeitraums aus. „Es ist ganz wichtig, gerade vor einer Wahl in die Schulen gehen zu können“, sagt Ines Strehlau aus Halstenbek, Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen. Die Demokratie könne nur dann in der Zukunft erfolgreich sein, wenn dort ihr Wertesystem in den Köpfen der Schüler verankert werde. „Die Mandatsträger sollten in den Unterricht eingebunden werden und den Schülern erzählen, wie der Tag eines Abgeordneten aussieht und was eigentlich genau die Aufgabe eines Ausschusses ist“, sagt SPD-Frau Raudies.

Umgekehrt, so fordert es Ines Strehlau, müsse sich die Politik stärker den Anliegen von Kindern und Jugendlichen öffnen. „Ihre Beteiligungsmöglichkeiten, die laut Gemeindeordnung verpflichtend vorgeschrieben sind, werden in vielen Kommunen nicht genug gelebt.“ Gleichzeitig sei die Politik gefordert, ihre Positionen an die Menschen zu bringen. „Wir Grüne haben in Halstenbek vor einiger Zeit einen regelmäßigen politischen Stammtisch etabliert. Anfangs kamen ein bis zwei Leute pro Veranstaltung, inzwischen sind es deutlich mehr geworden.“