Brande-Hörnerkirchen. Ministerpräsident beim SPD-Parteitag. Demografischer Wandel und Zuzug von Flüchtlingen. Mehr Personal für Schulen und Kitas.

Mit einem Zehn-Punkte-Programm will die Landesregierung den Kommunen bei der Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen helfen. Ministerpräsident Torsten Albig stellte es während des außerordentlichen SPD-Kreisparteitages am Freitagabend in der Gaststätte „Zur Tankstelle“ in Brande-Hörnerkirchen vor. Die Genossen wollten sich mit dem demografischen Wandel beschäftigen. Im Mittelpunkt standen jedoch die Herausforderungen durch die hohe Zahl der Flüchtlinge.

Albig kündigte die kurzfristige Entwicklung und Umsetzung eines „schlagkräftigen“ Wohnungsbauprogramms an. Das Land wolle bei der schnellen Vermittlung von Bundes- und Landesliegenschaften helfen. Die Bauwirtschaft werde aufgefordert, kostengünstige, kurzfristig realisierbare und in hoher Stückzahl produzierbare Bauten zu entwickeln. Umgehend werde die Landesregierung das Bundesgesetz zur Abweichung von bauplanungs- und ordnungsrechtlichen Standards umsetzen, versprach Albig. Mehr Geld solle es für die dezentrale Aufnahme geben, die Erstaufnahmekapazität werde auf 15.000 gesteigert.

Europa werde durch den Zuzug der Flüchtlinge sechs Jahre jünger, schlug der Ministerpräsident eine Brücke zum Thema des Parteitages. „Wir müssen es klug machen.“ Den Dörfern böte sich die Chance, junge Familien anzusiedeln. Albig zog einen Vergleich mit der Flüchtlingswelle am Ende und nach dem Zweiten Weltkrieg, als die Bevölkerung Schleswig-Holsteins von 1,6 auf 2,6 Millionen Menschen wuchs. „Heute sind wir reicher und stärker“, so der gebürtige Bremer.

Um die Herausforderung zu bestehen, seien deutliche Veränderungen nötig. „Wir müssen schneller werden“, sagte er. Zusammen werde dann die Gesellschaft neu geformt. „Schleswig-Holstein wird in zehn Jahren anders aussehen, aber es wird immer noch unser Schleswig-Holstein sein.“

Albig stimmte seine Parteifreunde auch auf die zukünftige politische Auseinandersetzung ein. „Die kommenden Wahlen werden Richtungswahlen“, sagte er. Es gebe dann eine Entscheidung zwischen einer rechtspopulistischen und einer sozialdemokratischen Richtung. Albig verwies auf die über 150-jährige Geschichte seiner Partei mit ihrem Einsatz für Leben und Freiheit. Die Vorschläge des bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer seien „kein kluger Weg für eine demokratische Gesellschaft“. Er hoffe, „Merkel gewinnt den Machtkampf mit Seehofer“.

„Die Zuwanderung wird uns manches neu denken lassen“, resümierte der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Hölck. Mehr Personal in Schulen und Kitas sei eine Konsequenz. „Den Abbau von Lehrerstellen werden wir überdenken müssen“, so Hölck.