Kreis Pinneberg. Oliver Stolz soll sich äußern, ob zentrale Unterkünfte die Kommunen entlasten könnten. Sitzung des Kreistages am Mittwoch.
Das Flüchtlingsdrama wird an diesem Mittwoch das wichtigste Thema sein, über das der Pinneberger Kreistag in seiner Sitzung im Pinneberger Rathaus von 18 Uhr an beraten wird. So hat die SPD-Fraktion Landrat Oliver Stolz aufgefordert, einen aktuellen Bericht über die Lage und Umsetzung der Vereinbarung mit den Kommunen zu geben, die sich im Frühjahr verpflichteten, die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge tatsächlich in ihren Orten unterzubringen.
Die CDU-Fraktion hat weitere Punkte, die Stolz beantworten soll. Dazu gehört die Frage, warum die Verwaltung angesichts steigender Flüchtlingszahlen über Monate die Suche nach einer Gemeinschaftsunterkunft unterlassen habe. Eine Anfrage bei den Kommunen hatte dazu Ende vorigen Jahres kein Ergebnis gebracht. Zudem möchte die CDU-Fraktion wissen, ob eine Erstaufnahmeeinrichtung für den Kreis infrage käme und ob eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsländern Entlastung bringen könnte.
SPD und CDU fragen zudem, inwieweit die vom Land zugesagte Betreuungspauschale von 900 Euro je Flüchtling umgesetzt worden sei. Zurzeit befinden sich 1832 Asylbewerber im Kreis Pinneberg, etwa die Hälfte davon aus Afghanistan (406), Syrien (359) und Iran (148). Allein im August sind 232 Flüchtlinge hinzugekommen. Seit Jahresbeginn sind es 1050 neue Flüchtlinge, mehr als in den Jahren 2010 bis 2013 zusammen. Im gesamten Jahr 2014 wurden dem Kreis aus Neumünster 778 Flüchtlinge zugewiesen.