Pinneberg. Rüffel vom Innenministerium für Mahnung an Flüchtlingen. Trotz Fördermitteln noch keine städtische Asylbewerber-Unterkunft errichtet.

Pinneberg rechnet bis zum Jahresende mit einer Verdoppelung der im Stadtgebiet unterzubringenden Flüchtlinge von aktuell 260 auf mehr als 500 Menschen. Rathaussprecher Marc Trampe überraschte die Politik während der Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstag mit einer brandaktuellen Prognose, der zufolge ab September mit der Zuweisung von 15 Asylbewerbern pro Woche zu rechnen sei. Schon jetzt muss die Stadt mehr als 100 Flüchtlinge in Hotels unterbringen. Dass bislang trotz bereitgestellter 1,6 Millionen Euro noch keine städtische Unterkunft errichtet wurde, sorgt bei Politikern für Wut und Unverständnis. „Ein Skandal, ich bin stinksauer“, so Reinhard Matthies. Er erkenne bei den Verantwortlichen nicht mal den Willen, zu handeln. Joachim Dreher (Grüne) mahnte, angesichts des drohenden Desasters Scheuklappen abzulegen. Leer stehende Gebäude auf dem Kasernengelände seien als Unterkünfte ebenso ins Auge zu fassen wie das Seniorenheim am Rehmen, um das die Stadt mit dem DRK streitet.

Staatssekretärin: Mahnungen an Asylbewerber ohne Rechtsgrundlage

Für die Praxis, Flüchtlinge für die Unterbringung in Hotels zur Kasse zu bitten, gab es mittlerweile einen schriftlichen Rüffel vom Innenministerium. Für Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler steht fest, dass die Stadt ohne Rechtsgrundlage handelte. Es sei „sofort darauf zu verzichten“, Mahnungen an Asylbewerber rauszuschicken. SPD-Fraktionschefin Angela Traboldt sprach während des Ausschusses von einem Armutszeugnis, das der Stadt ausgestellt worden sei.