Pinneberg. Lösungsansatz für Abmahnpraxis in der Kreisstadt. Nur wenn Asylbewerber zustimmen, entgehen sie Pinnebergs Gerichtsvollziehern.

Asylbewerber, die für ihre notdürftige Unterbringung in Hotels zur Kasse gebeten werden, weil die Stadt Pinneberg es nicht schafft, Unterkünfte bereitzustellen – diese Nachricht sorgte für eine Welle der Empörung. Nachdem Mahnungen herausgeschickt und sogar Gerichtsvollzieher entsandt wurden, präsentierte Bürgermeisterin Urte Steinberg am Freitag einen Weg, der diese Praxis beenden könnte. Eine Klärung mit dem Datenschutzzentrum habe ergeben, dass eine Unterschrift der Betroffenen den Weg weise. „Um zukünftig Mahn- und Vollstreckungsverfahren zu vermeiden, werden wir die Unterzeichnung einer Einverständniserklärung anbieten“, so Steinberg. Dadurch werde ein Abgleich der Daten zwischen dem städtischen Sozialamt, das im Auftrag des Kreises Pinneberg handelt, und der Stadtkasse ermöglicht.

Nachdem ein Flüchtling unterzeichnet habe, müsse er weder Mahnungen noch den Besuch eines Gerichtsvollziehers fürchten. „Ich bin froh, dass wir eine rechtlich saubere und praxistaugliche Lösung im Sinne der Flüchtlinge gefunden haben“, sagte Bürgermeisterin Urte Steinberg. Aus Reihen der Pinneberger Politik wurde am Freitag bereits Kritik laut. Es werde ein zu hoher bürokratischer Aufwand betrieben, hieß es. Rathaussprecher Marc Trampe wirbt um Verständnis: „Natürlich verursacht diese Praxis zusätzliche Arbeit, es müssen monatlich Daten abgeglichen werden.“ Der zu betreibende Aufwand sei jedoch noch vertretbar.