Pinneberg. Wirbel um Flüchtlingsunterkünfte: Landtagsabgeordnete Ines Strehlau (Grüne) regt an, das ehemalige Seniorenheim zu nutzen.
Die Auseinandersetzung zwischen Kreis und Stadt Pinneberg über die Übernahme von Hotelkosten für die Unterbringung von Flüchtlingen sorgt jetzt auch in Kiel für Diskussionen. Mit Ines Strehlau meldet sich die Halstenbeker Landtagsabgeordnete der Grünen zu Wort. Sie appelliert an die Stadt Pinneberg, ihre Hausaufgaben zu machen. Und darüber nachzudenken, dass seit 2012 leer stehende Altenheim am Rehmen trotz schwelenden Rechtsstreits mit dem DRK als Unterkunft ins Auge zu fassen.
Am vergangenen Freitag war bekannt geworden, dass die Stadtverwaltung Mahnbescheide und sogar Gerichtsvollzieher losgeschickt hat, um Asylbewerber zur Kasse zu bitten. Hintergrund: Pinneberg schaffte es bislang nicht, genug Unterkünfte für Flüchtlinge bereitzustellen – und quartiert 110 der Menschen daher in Pensionen und Hotels ein. Der Kreis weigert sich allerdings, länger als zwei Monate für die mit monatlich mehr als 750 Euro pro Person vergleichsweise hohen Unterbringungskosten aufzukommen. Landrat Oliver stolz hatte deutlich gemacht, dass andere Kommunen deutlich schneller auf den Zustrom von Asylbewerbern reagiert hätten als die Kreisstadt Pinneberg.
„Die Herausforderung der steigenden Zahl an Flüchtlingen können wir nur gemeinsam meistern“, sagt Strehlau. Sie nimmt Pinneberg in die Pflicht, Denkverbote aufzuheben „In dieser Situation könnten auch schon getroffene politische Entscheidungen, wie die Nicht-Nutzung des ehemaligen DRK-Pflegeheimes, ohne Gesichtsverlust überdacht werden. Neue Situationen fordern auch unkonventionelle Lösungen.“ Das DRK hatte kürzlich zum wiederholten Mal angeboten, das Haus am Rehmen zur Verfügung zu stellen, obwohl die Stadt derzeit auf kostenlose Rückgabe des Geländes am Stadtwald Fahlt klagt.
Auch die Wohnungswirtschaft sei gefordert, sich so einzubringen, wie vereinbart, so Strehlau. Das Land werde mehr Geld für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung stellen. Ebenso müssten Bund und EU ihren finanziellen Beitrag leisten und ihre Bemühungen verstärken, die Kriege in den Flüchtlingsregionen zu beenden und die Lebenssituation zu verbessern. „Ein Ausspielen der einen Ebene gegen die andere bringt uns nicht weiter“, sagt Strehlau. Auf keinen Fall dürfe der Konflikt auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werden.