Pinneberg. Im Schulausschluss könnte die Politik den Weg für Parkautomaten freimachen. Die Stadt rechnet mit 185.000 Euro Einnahmen im Jahr.

Massive Proteste der Rektoren, gipfelnd im Rücktritt von Uta Holst-Timm als Sprecherin der Pinneberger Schulleiter: Die Diskussion um die Einführung kostenpflichtiger Parkplätze von den Bildungseinrichtungen der Kreisstadt hat einen Keil zwischen Stadtverwaltung und Schule getrieben. An dem umstrittenen Plan, Pauker zur Kasse zu bitten, wird dennoch festgehalten. Bereits am Mittwoch, 8. Juli, könnte die Politik im Schulausschuss den Weg für die Anschaffung von insgesamt 15 Parkscheinautomaten freimachen.

Geplant ist, künftig an zehn Schulen im Stadtgebiet zu kassieren. Von der Regelung ausgenommen würden lediglich die Grundschule Thesdorf sowie die Grundschule Waldenau, wo sich laut Stadtverwaltung der Aufbau eines 5000 Euro teuren Automaten nicht rentieren würde. Stattdessen sollen Mietverträge mit den Nutzern der dortigen Stellflächen angestrebt werden.

Die Idee, Lehrer für das Parken zahlen zu lassen, ist der katastrophalen Finanzsituation der Kreisstadt geschuldet. Aktuellen Prognosen zufolge wird die Gesamtverschuldung bis 2018 auf mehr als 200 Millionen Euro anwachsen. Bereits im Jahr 2012 war Pinneberg unter den finanzpolitischen Rettungsschirm des Landes Schleswig-Holstein geschlüpft, um handlungsfähig zu bleiben. Kiel unterstützt die Stadt finanziell, verlangt jedoch im Gegenzug, dass vorhandene Einnahmepotenziale – etwa im Bereich der Parkraumbewirtschaftung – ausgeschöpft werden.

Vor den Schulen sollen Tagestickets zu einem Preis von zwei Euro angeboten werden. Um an die Geldbörsen der Lehrer zu kommen, muss die Stadt Pinneberg jedoch erstmal investieren. 80.000 Euro werden für Anschaffung und Montage der Parkautomaten veranschlagt. Die Betriebskosten werden auf knapp 30.000 Euro pro Jahr geschätzt. Um Parksündern auf die Spur zu kommen, soll zusätzliches Personal eingestellt werden.

446 Schulparkplätze gibt es in Pinneberg. Bei einer vollständigen Auslastung rechnet die Stadt mit jährlichen Einnahmen von 185.000 Euro. Pinnebergs Schulen lehnen die Erhebung von Parkgebühren ab. Rektoren befürchten nicht zuletzt einen Standortnachteil beim Werben um kompetente Pädagogen.