Auf Schulparkplätzen sollen künftig Gebühren fällig werden. Stadt erhofft sich Mehreinnahmen von 157.000 Euro im Jahr. Schulleiter üben massiv Kritik. Sie befürchten Verkehrsprobleme und Imageverlust.
Pinneberg. Die Lehrer an den Pinneberger Schulen sollen künftig dafür zahlen, wenn sie ihr Auto auf einem Schulparkplatz abstellen. Zwei Euro pro Tag sieht ein aktueller Vorschlag aus der Verwaltung vor, über den die politischen Gremien entscheiden müssen. Dafür sollen die Parkplätze zu öffentlichen Flächen werden, auf denen jeder parken darf – wenn er ein Ticket aus den geplanten Automaten zieht.
Einnahmen in Höhe von bis zu 157.000 Euro jährlich – bei einer 80-prozentigen Auslastung – verspricht sich die Stadt von der Bewirtschaftung der 446 Stellplätze an zwölf Schulstandorten. Abgezogen werden müssen die erwarteten Kosten von 116.000 Euro im ersten Jahr, um beispielsweise die Parkautomaten zu installieren, und 36.000 Euro in den Folgejahren.
Der Unmut an den Schulen ist groß. „Die Stimmung im Kollegium ist ziemlich gereizt“, sagt Ortrud Bruhn, Leiterin der Johannes-Brahms-Schule (JBS). „Wir halten gar nichts von den Plänen.“ Natürlich klinge so ein Vorschlag erst einmal vernünftig, um ein wenig Geld in die leere Stadtkasse zu spülen. Doch in der Vorlage sei vieles nicht berücksichtigt worden. Da sei zum einen der Sicherheitsaspekt, so Bruhn. Auf einem öffentlichen Parkplatz würden nicht alle Autofahrer genügend Rücksicht auf die Schüler nehmen. Außerdem seien viele Lehrer auf ihr Auto angewiesen, um Unterrichtsunterlagen, wie Bücher, Plakate, Klausuren oder Kunstmaterial, von zu Hause in die Schule und zwischen den beiden Standorten der JBS zu transportieren. „Hier haben die Kollegen ja keine ordentlichen Arbeitsplätze.“
Ebenso wenig berücksichtigt würden die vielen Ehrenamtlichen, die im Ganztagsangebot oder in der Cafeteria tätig sind. „Es ist nicht vorstellbar, die jetzt auch noch zur Kasse zu bitten“, meint Bruhn. Und schließlich seien da die 400 Euro, die ein Lehrer pro Schuljahr fürs Parken zahlen müsste. „Das ist ein ganz schöner Happen.“ Sie geht davon aus, dass viele Lehrer auf die Bahn umsteigen oder in umliegende Straßen ausweichen würden. Die Gewinnerwartung der Stadt halte sie daher für „einen schönen Blütentraum“.
Ihr Kollege Matthias Beimel, Leiter der Theodor-Heuss-Schule, hat für die Gebühren-Idee in ihrer jetzigen Form nur ein Wort übrig: „entsetzlich“. Er befürchtet vor allem, dass viele Nutzer des gegenüberliegenden Fitnessstudios den Platz für kurze Zeiträume nutzen würden. Der rege Verkehr wäre eine Gefahr für die Schüler. Zudem sei ungeklärt, wie Schüler auf einem öffentlichen Parkplatz beaufsichtigt werden sollten. Beimel: „Ich warne, dass es große Probleme geben wird.“
Als Sprecherin der Pinneberger Schulleiter hat Uta Holst-Timm von der Johann-Comenius-Schule die zahlreichen Argumente gegen Parkgebühren zusammengetragen. Außer dem Punkt, dass viele Lehrer auf ihr Auto angewiesen sind, und der ungeklärten Frage, ob Ehrenamtliche ebenfalls für einen Stellplatz zahlen sollen, befürchtet sie einen Imageverlust für die Schulen der Stadt. „Wir müssen unsere Lehrer auf dem freien Markt gewinnen. Dabei sind wir bereits im Nachteil, weil wir zum einen so weit von Flensburg und Kiel entfernt sind und zum anderen Hamburg eine große Konkurrenz ist“, sagt Holst-Timm. „40 Euro Gebühren im Monat helfen nicht gerade, um Lehrer und Referendare zu gewinnen. Ich habe da große Bauchschmerzen.“
Größter Kritikpunkt der Schulleiter ist, dass sie bei der Erarbeitung der Verwaltungsvorlage nicht einbezogen wurden. Das sahen auch die Kommunalpolitiker im Schul- und Finanzausschuss so und vertagten eine Entscheidung. Nun ist zunächst ein Arbeitsgespräch zwischen Verwaltung und Schulleitern geplant. Die erforderliche Summe für das Projekt ist zwar im Haushalt 2015 eingestellt, aber mit einem Sperrvermerk versehen worden.
„Wir bekennen uns zu den Gebühren, aber es sind Nachbesserungen nötig“, sagt Natalina Boenigk (CDU), Mitglied im Finanzausschuss. Auch von Seiten der SPD gebe es noch Nachfragen, sagt Fraktionschefin Angela Traboldt. So sei nicht gewährleistet, dass Lehrer sicher einen Stellplatz erhielten. Die Politik habe lange auf die Verwaltungspläne gewartet. „Aber mit dieser Vorlage sind wir nicht zufrieden.“
Fest steht aber auch: Die Stadt Pinneberg, die sich unter den Rettungsschirm des Landes begeben hat, muss sparen. Die Parkgebühren sind bereits im Konsolidierungskonzept festgeschrieben. Dass sie kommen, ist daher wahrscheinlich. Nur in welcher Form, darüber wird es noch einige Gespräche geben. Denkbar sind zum Beispiel Jahreskarten für Lehrer. Sollte er bald auf dem Schulparkplatz ein Ticket ziehen müssen, wird Christian Dietrich, Lehrer an der JBS, die Bahn nehmen. „Ich zahle hier keine Parkgebühren.“