Westumgehung, Schulen und Bahnhofsumbau führen zu einem Finanzloch von 17 Millionen Euro im Pinneberger Haushalt. Jetzt sind die Politik und das Innenministerium am Zug.
Pinneberg. Konzentration auf das Wesentliche: So urteilt Pinnebergs Bürgermeisterin Urte Steinberg über den Haushaltsentwurf 2015, den ihre Verwaltung vorgelegt hat. Allerdings ist selbst das Wesentliche für die Kreisstadt eine Nummer zu groß: Das Haushaltsloch beträgt 17 Millionen Euro – 10,6 Millionen Euro fehlen bei den Investitionen, 6,4 Millionen Euro im laufenden Geschäft. „Das macht einen schon betroffen“, sagt Steinberg dazu.
Am 13. und am 27. November müssen die Verwaltungschefin und ihr Kämmerer Michael Artus dem Finanzausschuss Rede und Antwort stehen. „Ich hoffe schon, dass die Politik das so mittragen wird“, sagt Steinberg. Und das Prinzip Hoffnung gilt auch für die Landesregierung, die ebenfalls ein gewichtiges Wort mitzureden hat. Zur Erinnerung: Das klamme Pinneberg hat sich unter den Rettungsschirm des Landes begeben und ist damit auf ein Okay aus Kiel angewiesen. Beim Gang unter diesen Rettungsschirm hat sich die Stadt verpflichtet, die Kreditaufnahme für Investitionen auf die Höhe der Tilgungsrate zu beschränken. Damit ist offiziell für 2015 eine Kreditaufnahme von 3,5 Millionen Euro möglich. Im Entwurf ist eine Neuverschuldung von 10,6 Millionen Euro vorgesehen.
„Wir haben alles aufgenommen, was von der Politik beschlossen wurde. Obendrauf haben wir nichts gepackt“, betont Steinberg. Es gebe zwei große Bereiche, die aus Sicht der Bürgermeisterin keinesfalls zur Disposition gestellt werden dürfen: die Sanierung und Modernisierung der Schulen sowie der Bau der Westumgehung. „Wir brauchen beides für die Stadt, um nach vorne schauen zu können. Das ist die Basis für Pinnebergs weitere Entwicklung.“
Für die bauliche Unterhaltung der maroden Schulen hat die Politik 2,8 Millionen Euro bereitgestellt. Weil mehrere der beschlossenen Maßnahmen teurer werden, erhöht sich dieser Ansatz um 410.000 Euro. „Hinzu kommen weitere 360.000 Euro für Maßnahmen, die nicht vorgesehen waren, aber dringend notwendig sind“, betont Kämmerer Artus. Für den investiven Bereich, also für Umbauten, Erweiterungen und Erneuerungen, seien wie von der Politik gewollt 4,3 Millionen Euro vorgesehen. Artus: „Dieser Ansatz muss aufgrund von Kostensteigerungen um 718.000 Euro erhöht werden.“
Teurer wird auch die Westumgehung. Bisher betrugen die geschätzten Baukosten 28,7 Millionen Euro. „Es liegt jetzt eine konkretisierte Planung vor, auch für die notwendigen Brückenbauwerke“, erläutert Artus. Nun gehe die Verwaltung von Planungs- und Baukosten in Höhe von 31,023 Millionen Euro aus. „Keine außergewöhnliche Steigerung“, kommentiert Steinberg diesen Vorgang. Rechnungen von Grünen & Unabhängigen, wonach die Kosten um 4,55 Millionen Euro steigen, könne sie nicht nachvollziehen.
„Ziel ist es, noch dieses Jahr den ersten Spatenstich für die Westumgehung zu vollziehen. Ich gehe davon aus, dass dies vor Weihnachten der Fall sein wird“, so die Verwaltungschefin. Sie weist darauf hin, dass Zusagen des Landes vorliegen, zwei Drittel der bisher kalkulierten 28,7 Millionen Euro zu tragen. „Die Fördergelder fließen nur, wenn das Projekt bis Ende 2018 fertiggestellt ist.“ 2015 sollen laut dem Entwurf knapp 5,4 Millionen Euro in den Bau und 1,272 Millionen Euro in die Planung fließen, es wird ein erster Landeszuschuss in Höhe von 1,6 Millionen Euro erwartet.
Ein dritter Bereich, der 2015 weiter vorangetrieben werden soll, ist die Parkstadt Eggerstedt. In die Neuentwicklung der ehemaligen Kaserne sollen laut dem Entwurf etwa 1,1 Millionen Euro für Erschließungsmaßnahmen fließen. Für die langfristig geplante, äußerst umstrittene Bebauung des Rehmenfeldes hat die Verwaltung 250.000 Euro an Planungskosten eingestellt. In die Attraktivitätssteigerung des Bahnhofsumfeldes fließen für Bau- und Planungskosten 688.000 Euro, das Land gibt hier 450.000 Euro dazu. „Wir werden einen neuen Parkplatz bauen, um dann 2016 den Busbahnhof auf den jetzigen Parkplatz umsiedeln zu können“, sagt Steinberg.
In den Haushaltsentwurf sind die Mittel, die Pinneberg dank der Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes als arme Kommune erhält, bereits eingerechnet. Die Konsolidierungshilfen des Landes, die Pinneberg als „Rettungsschirm-Kommune“ bekommt, dürfen nicht eingerechnet werden. Ihre Höhe steht ohnehin noch nicht fest. In diesem Jahr hilft Kiel mit 3,6 Millionen Euro aus, 2013 gab es sogar fünf Millionen Euro Konsolidierungshilfe. Aktuell hat die Stadt inklusive des Kommunalen Servicebetriebes Pinneberg (KSP) etwa 60 Millionen Euro Schulden. Dass die Neuverschuldung für 2015 deutlich über den erlaubten 3,5 Millionen Euro liegen wird, hat Steinberg bereits Anfang Oktober in Kiel mitgeteilt.
Eine Mitteilung der Fraktion Grüne & Unabhängige liegt der Bürgermeisterin bereits vor. Sie schlagen ein großes „Streichkonzert“ vor. Opfer der Rotstift-Attacke wären die Westumgehung, das Rehmenfeld, der Bahnhofsumbau und die Verlegung des Marktplatzes vor der Drostei. Die Investitionen in die Schulen stehen für Grüne & Unabhängige nicht zur Debatte.