Über zwei Wahlperioden konnte die CDU im Pinneberger Kreistag allein oder mit der FDP alles durchsetzen, was sie wollte. Damit ist es seit diesem Jahr vorbei. Nun sind SPD, Grüne und FDP am Drücker.

Kreis Pinneberg. Die Farbenlehre im Pinneberger Kreistag ändert sich in rot-grün-gelb. Zum wiederholten Male stimmten am Mittwochabend SPD, Grüne und FDP gemeinsam ab und ließen die CDU im Regen stehen. Damit zeichnet sich auch für die bevorstehenden Haushaltsberatungen eine Ampel-Koalition ab. „Das ist wahrscheinlicher als jede andere Konstellation“, sagt FDP-Fraktionschef Klaus G. Bremer, der bis zur Kommunalwahl 2013 oft der Mehrheitsbeschaffer für die CDU war. Geplant ist, dass der Kreistag am 17. Dezember den rund 720 Millionen Euro umfassenden Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 beschließt.

Im aktuellen Fall wurde die CDU von dem Fraktions-Trio, das 26 der 49 Abgeordneten stellt, wieder mal düpiert. Seit einem Jahr drängt die Union ihre Kollegen, endlich strategische Ziele für die nächsten fünf Jahre zu formulieren. Doch die winkten ab, es gebe Dringenderes zu erledigen. Aber die CDU ließ nicht locker, setzte das Thema immer wieder auf die Agenda von Hauptausschuss und Kreistag, wo sie endlich ihr fertiges Papier präsentieren wollte. „Die CDU wollte uns vorführen“, sagt Bremer. „Sie suchte das politische Spektakel“, sagt SPD-Fraktionschef Hannes Birke. Und so schlossen sich Birke, Bremer und Grünen-Fraktionschef Thomas Giese kurz und erarbeiteten ihrerseits innenrhalb von nur einer Woche einen Strategieplan, der Mittwochabend die Mehrheit im Kreistag fand, während der CDU-Entwurf abgelehnt wurde.

Nach der einheitlichen Sportförderung, der Nichtverleihung von Ehrennadeln, der Verschiebung des K22-Ausbaus und der Schaffung eines Behindertenbeauftragten war dies zum wiederholten Male ein rot-grün-gelbes Bündnis auf Kreisebene allein in diesem Jahr. Und auch bei der Kostenverteilung für den Krippenausbau bleibt alles beim alten, beschlossen SPD, Grüne und FPD gegen einen Änderungsantrag der CDU am späten Mittwochabend.

CDU-Fraktionsvorsitzende Heike Beukelmann versuchte vergeblich, das Strategiepapier der Gegenseite schlecht zu reden. Während die CDU es auf drei Seiten in 26 Punkten ausformulierte, hätten SPD, Grüne und FDP nur Überschriften formuliert. Giese konterte: „Die Ziele müssen kurz und knapp sein und auf eine Seite passen, damit wir sie uns bei den Haushaltsberatungen immer versichern können, ob wir sie auch einhalten.“ Zudem sei es überflüssig zu schreiben, dass Verwaltungshandeln rechtssicher zu sein habe. „Das ist doch selbstverständlich.“ Bremer kritisierte, dass die CDU ständig operative von strategischen Zielen verwechselt und 26 Mal mit „Ziel ist“ ihren Antrag angefangen habe. „Das ist stilistisch schwach und zeugt von großer Einfallslosigkeit“, urteilte der Studiendirektor im Ruhestand.

Also konzentriert sich die Kreispolitik in den nächsten Jahren auf eine Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, um die rund 80 Millionen Euro hohe Verschuldung abzubauen. Sport, Kultur und sanfter Tourismus sollen ebenso gefördert werden wie öffentlicher Nahverkehr, Rettungsdienst oder eine Ressourcen schonende Abfallwirtschaft. Was dies im einzelnen konkret bedeutet, wird sich jetzt in den Haushaltsberatungen zeigen.