Künftig soll es im Kreis Pinneberg einen Behindertenbeauftragten und eine Ombudsstelle geben. Dafür hatten Mitarbeiter der Awo-Werkstatt 800 Unterschriften gesammelt. Nun die CDU war dagegen.

Kreis Pinneberg. Als drittletzter Kreis in Schleswig-Holstein wird der Kreis Pinneberg einen Behindertenbeauftragten einstellen. Das entschied der Kreistag Mittwochabend auf Antrag von SPD, Grünen und FDP mit großer Mehrheit. Lediglich die CDU-Fraktion sprach sich dagegen aus.

Silke Hamkens, die mit ihren Kollegen die Debatte im Kreistag verfolgte, verließ erleichtert den Sitzungssaal. Die Sprecherin der Awo-Werkstatt in Pinneberg, bei der 100 Behinderte arbeiten, hatte 800 Unterschriften gesammelt, um der Forderung nach einem Behindertenbeauftragten auf Kreisebene Nachdruck zu verleihen. „Wir Behinderte fühlen uns diskriminiert und benachteiligt“, sagte sie, als sie die Unterschriftenliste vergangene Woche Kreispräsident Burkhard E. Tiemann übergab. „Auf uns wird zu wenig Rücksicht genommen.“

Es sei ein „Armutszeugnis für den Kreis Pinneberg“, die UN-Menschenrechtskonvention von 2009 noch nicht umgesetzt zu haben, sagte Hans-Peter Stahl, SPD. „Beteiligung und Partizipation ist kein politischer Gnadenakt. Es ist ein Menschenrecht.“ Behinderte hätten ein Anrecht darauf, gleichberechtigt zu leben und genauso am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben wie alle anderen, forderte Sabine Schaefer-Maniezki, Grüne. Die Stelle des Behindertenbeauftragten solle angemessen honoriert werden, schlug sie vor und nannte als Richtwert die Aufwandsentschädigung eines Kreispräsidenten, der im Kreis Pinneberg zurzeit 1367 Euro im Monat plus Sitzungsgelder erhält.

Christian Saborowski, CDU, der selber sehbehindert ist, meinte dagegen, dass dies eine Aufgabe der Städte und Gemeinden sei, die wie in Elmshorn und Wedel eigene Behindertenbeauftragte hätten. „Bei 27.000 Behinderten im Kreis Pinneberg kann ein Behindertenbeauftragter ihre Beteiligung nicht sicherstellen.“ Dies erfordere einen jahrelangen Inklusionsprozess in Schulen und Kindergärten.

Doch die Mehrheit des Kreistages entschied sich dafür, einen Behindertenbeauftragten oder -beirat zum Jahr 2015 zu benennen. Zudem soll eine Ombudsstelle für Behinderte eingerichtet werden. Dabei seien die Erfahrungen anderer Kreise zu berücksichtigen.