Norderstedt. Bundestagsabgeordneter Bengt Bergt freut sich über die Legalisierung. Aber er sieht noch viel Handlungsbedarf und warnt Autofahrer.
Er war ein überzeugter Unterstützer des Gesetzes, über das in diesen Tagen ganz Deutschland diskutiert. Und daher ist Bengt Bergt, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Norderstedt, sehr erleichtert darüber, dass die Teil-Legalisierung von Cannabis nach zuvor hitziger öffentlicher Debatte den Bundesrat passiert hat. Eine deutliche Mehrheit stimmte bei dem Antrag, das Vorhaben in den Vermittlungsausschuss zu geben, mit Enthaltung.
Damit steht unter anderem fest: Ab dem 1. April dürfen Erwachsene in der Öffentlichkeit bis zu 25 Gramm der Droge bei sich haben – zu Hause sogar 50 Gramm vorrätig haben. Und dort dürfen sogar maximal drei Pflanzen für den Eigenverbrauch gezüchtet werden. Das gilt überall, also auch in Norderstedt und im Kreis Segeberg.
Cannabis: SPD-Abgeordneter aus Norderstedt wartet auf „Schwellenwert“ für Autofahrer
„Das ist ein Paradigmenwechsel“, sagt Bergt, der vor einiger Zeit auf Instagram mit einem gestellten Foto für Aufsehen gesorgt hatte. Dort zog er an einer selbstgedrehten Zigarette, die einem Joint auffällig ähnlich sah. „Ich freue mich, dass die Länder jetzt die Protokollnotiz von Karl Lauterbach angenommen haben.“ Damit hatte der Bundesgesundheitsminister Skeptikern Zugeständnisse gemacht.
Fertig sei die Bundesregierung aber noch nicht. „Autofahrer müssen sehr vorsichtig sein, sie müssen aufpassen, es kann sofort in Richtung Führerschein gehen.“ Denn was fehlt, ist ein fixer Grenzwert, wie viel von dem Wirkstoff THC im Blut nachgewiesen werden darf – analog zur Promillegrenze beim Alkohol. „Wir brauchen einen Schwellenwert, eine Freimenge“, sagt Bengt Bergt. Bis spätestens 30. Juni, hat er gehört, soll eine Kommission des Verkehrsministeriums hier eine Empfehlung abgeben.
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Bergt sagt auch, dass das Gesundheitssystem in Deutschland nun finanziell besser ausgestattet werden müsse, um mehr und bessere Therapiemöglichkeiten zu schaffen. Denn das hat die Bundesregierung zugesagt. Er nennt aus Norderstedt die Tagesklinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Landesvereins Innere Mission, die sich in Friedrichsgabe befindet, als positives Beispiel.
Cannabis-Handel: Norderstedts Abgeordneter plädiert für Pilotprojekte
Was bisher genauso wenig geklärt ist: In welcher Form könnte kommerzieller Handel stattfinden? Das wurde in dem Cannabisgesetz vorerst ausgeklammert. „Aber das ist als zweiter Schritt enorm wichtig. Die Frage ist, wie wir legalen Handel hinbekommen.“ Er plädiert hier für Pilotprojekte, damit ein neuer Wirtschaftszweig entstehen kann.
Wahrgenommen hat er die Kritik seitens der Polizeigewerkschaften. Gut möglich, sagt er, dass er vor Ort in Norderstedt das Gespräch mit den Beamten suchen wird. Rund um die Bahnhöfe in Garstedt und Norderstedt-Mitte hat es natürlich in der Vergangenheit immer wieder bei Kontrollen auch Fälle gegeben, bei denen Jugendliche oder junge Erwachsene mit Cannabis erwischt wurden. Einige von diesen könnten nun unter die angekündigte Amnestie fallen, andere künftig straffrei ausgehen.