Norderstedt. Politik lehnt Personalplanung des Norderstedter Leuchtturmprojektes ab. Und bis zur Eröffnung 2025 ist nicht mehr viel Zeit.
Das Bildungshaus soll von April 2025 an der vielleicht spektakulärste Treffpunkt in Norderstedt werden. Moderne Holzarchitektur von außen, und im Inneren ein Ort der Bildung und Interaktion. Volkshochschule, Stadtbücherei und Stadtarchiv ziehen ein, dazu gibt es ein Café und viele Veranstaltungen. Ein Lieblingsort für die Norderstedterinnen und Norderstedter soll entstehen. Oder wie es die Ideengeber der Stadt nennen: ein „dritter Ort“, neben Zuhause und Arbeitsplatz.
Die Umsetzung des von der Stadtverwaltung als Leuchtturmprojekt ausgerufenen Bauwerkes sorgt aber ob der Kosten für Stirnrunzeln in der Kommunalpolitik. Die Baukosten explodierten von ehemals knapp 30 auf nun 47,5 Millionen Euro. Und inzwischen wurde klar, was es bedeutet, das ambitionierte Haus ab April 2025 von montags bis sonntags zwischen 8 und 20 Uhr zu betreiben.
SPD, CDU und AfD verweigerten die Zustimmung
Das bei dem Projekt federführende Kulturamt ließ eine Fachagentur den Personalbedarf ermitteln. Die Analyse landete bei 19,5 Stellen und damit jährlichen Kosten in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Und Leistungen wie Hausmeisterdienste und Gebäudereinigung sind darin noch gar nicht enthalten.
Die Stadtverwaltung legte das Öffnungszeiten- und Personalkonzept nun dem Kulturausschuss zur Entscheidung vor. Und obwohl alle Fraktionen – bis auf die AfD – bekundeten, das Projekt zu einem Erfolg für die Stadt führen zu wollen, gab es bei der Beschlussfassung eine herbe Enttäuschung für die Verwaltung. CDU, SPD und AfD verweigerten dem vorgelegten Konzept die Zustimmung.
Zeitplan für die Umsetzung des Projektes unter Druck
Eine Panne, die den strikten Zeitplan für die Realisierung des Bildungshauses nun unter noch mehr Druck setzt. Auf einem leergefegten Arbeitsmarkt ist es ohnehin schon schwierig, geeignetes Personal zu finden. Noch prekärer wird die Lage, wenn man es unter Zeitdruck versuchen muss und ohne Stellen, die im städtischen Haushalt mit entsprechendem Gehalt unterlegt sind.
Oberbürgermeisterin Katrin Schmieder machte der Politik in der Sitzung klar, was die Entscheidung bedeutet. Das Bildungshauspersonal schaffe es jetzt nicht mehr in den Grundstellenplan des Doppelhaushaltes 2024/25. Die Stellen könnten erst in einen Nachtragstellenplan im Laufe des Jahres eingeplant werden. Schmieder befürchtet nun Verzögerungen bei der Einstellung des für den Betrieb des Hauses notwendigen Personals.
Könnte der Start des Bildungshauses misslingen?
Die Grünen stehen hinter der Personalplanung der Stadt und kritisieren CDU, SPD und AfD für die Ablehnung. „Wir bauen ein Haus für 460.000 Besucher pro Jahr – und die Tür bleibt erst mal zu!“, teilt die Fraktion mit. Falls die Stadt also nicht rechtzeitig die Angestellten für das Bildungshaus zusammenbekomme, könnte der Betrieb ab April 2025 infrage stehen.
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Das stellt Katrin Fedrowitz von der SPD infrage. „Die Stellen können noch rechtzeitig über einen Nachtrag bereitgestellt werden.“ Aus ihrer Sicht wird aber bei der Personalplanung der zweite vor dem ersten Schritt gemacht. Das endgültige Betriebskonzept des Bildungshauses wolle die Stadt erst im Sommer vorstellen. „Aber wir sollen jetzt schon Ja sagen zu 19,5 Stellen.“
SPD: Viele Leistungen noch nicht eingerechnet
Dass weder die Hausmeisterdienste, noch Gebäudereinigung eingerechnet wurde, verwundert Fedrowitz. Die Personalplanung berücksichtige aus ihrer Sicht auch nicht, dass Büchereien in Schleswig-Holstein an Sonntagen gar nicht öffnen dürfen. „Ich finde, sowas sollte gewusst werden in den Fachämtern im Rathaus“, sagt Fedrowitz.
Friedhelm Voß betont für die CDU-Fraktion, man habe den Personalplan nicht abgelehnt, sondern lediglich den Beschluss vertagt, bis ein Betriebskonzept für das Bildungshaus vorliegt. „Ich persönlich bin ein Fan des Bildungshauses, das ja auf eine Idee unseres ehemaligen Oberbürgermeisters Hans-Joachim Grote zurückgeht. Aber als Fan darf und muss ich aber auch kritisch sein.“
CDU: „Als Fan des Hauses muss ich kritisch sein!“
Schon bei den Baukosten sei immer wieder „scheibchenweise die eine oder andere Million Kostensteigerung über den Tisch geschoben worden“. Mit dem Personalkörper scheint es jetzt ähnlich zu gehen. „Lange wurde gar nicht über einen zusätzlichen Personalbedarf gesprochen, jetzt sind es 19,5 Stellen. Kritisch hinterfragt werden müssten auch die angedachten Öffnungszeiten an sieben Tagen die Woche. „Hier müssen wir uns fragen, ob wir uns das angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt leisten wollen und können.“
Es ist zu erwarten, dass die Stadtverwaltung nun mit Hochdruck das Betriebskonzept vorbereiten wird, um die Diskussion um die Stellen schnell ad acta zu legen. Für das Gelingen eines guten Starts für Norderstedts Leuchtturmprojekt 2025 scheint das unerlässlich.