Bad Bramstedt. Hat Verena Jeske in Bad Bramstedt den Bau einer Kita eigenmächtig gestoppt? Sie weist die Vorwürfe von CDU, Grünen und FDP zurück

Die Bramstedter Politiker wollen bei der Planung eines Kindergartens vorankommen. Einstimmig habe der Bauausschuss beschlossen, mit dem Bau der Kita Moorstücken am 31. März zu beginnen. Das haben CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam mitgeteilt. Bis zum 31. Dezember 2025 soll das Gebäude mit 130 Plätzen eröffnet werden. Dieser Zeitplan soll möglichst eingehalten werden, um die Auszahlung von Fördermitteln nicht zu gefährden.

Ausdrücklich weisen die Faktionen darauf hin, dass auch die SPD den Beschluss mittrage. Zugleich sparten sie nicht mit massiver Kritik an dem Vorgehen von Bürgermeisterin Verena Jeske bei diesem Projekt. CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP kritisieren immer wieder ihre Amtsführung, die SPD nimmt Jeske hingegen in Schutz und unterstützt ihre Arbeit.

Bürgermeisterin erneut unter Druck: Streit um neue Kita

Auch im Fall der Kita sind die Vorwürfe der drei Fraktionen massiv. Das Architekturbüro Grunwald & Grunwald aus Leipzig habe am 3. Mai 2021 dem Bauausschuss das Projekt vorgestellt und sei auf Änderungswünsche eingegangen. Der Bauantrag sei im selben Jahr am 30. September eingereicht und am 3. August 2023 genehmigt worden. Unklar, warum dann nicht mit dem Bau begonnen wurde.

Die drei Fraktionen sagen, die Stadtverwaltung unter der Leitung von Verena Jeske habe am 18. Oktober 2023 den Architekten aufgefordert, die Arbeit an der Kita ruhen zu lassen. „Diese Information und die Gründe dafür waren uns nicht bekannt“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Außerdem behaupten die Fraktionen, die Bürgermeisterin habe die Fraktionsvorsitzenden im Bauausschuss eine Woche später darüber informiert, dass der Zeitplan nicht eingehalten werden könne, weil noch keine Ausschreibungen für das Projekt veröffentlicht worden seien.

Was wusste Verena Jeske über den Planungsstopp?

Später hieß es nach Angaben der Fraktionsvorsitzenden, dass das Projekt nicht umsetzbar sei. Bei der jüngsten Sitzung des Bauausschusses habe man festgestellt, dass die Pläne des Architekten keine Mängel aufweisen. Zum Planungsstopp schreiben die Autoren: „Auf Nachfrage an Frau Jeske erhielt der Ausschuss die Antwort, dass sie davon nichts wisse. Das nahm ihr der Vorsitzende Herr Wrage nicht ab und erwiderte, dass so eine Entscheidung keine Sachbearbeiterin des Bauamtes fällen würde.“

Die Unterzeichner der Erklärung sind die Fraktionsvorsitzenden Volker Wrage von der CDU, Gilbert Sieckmann-Joucken von Bündnis 90/Die Grünen und Kathrin Parlitz-Willhöft von der FDP. Sie und ihre Fraktionen liegen seit Jahren mit der Bürgermeisterin im Clinch und werfen ihr vor, eigenmächtig und nicht transparent zu handeln. Jeske wies die Vorwürfe stets zurück. In diesem Jahr stehen in Bad Bramstedt Wahlen zum Bürgermeister an. Die Amtsinhaberin hatte mehrfach erklärt, für eine zweite Amtszeit zur Verfügung zu stehen.

Bürgermeisterin widerspricht: Kein Stillstand bei der Planung

Verena Jeske wies die Vorwürfe zurück und sprach von einem komplexen Verfahren. „Fakt ist: Es ist kein halbes Jahr Stillstand gewesen! Es wurde weiter geplant und Leistungsverzeichnisse für Ausschreibungen erstellt“, schrieb sie in einer Stellungnahme und verwies auf die unbesetzte Stelle in der Bauamtsleitung seit Ende September. Der Hauptausschuss hatte es mit den Stimmen der drei Fraktion abgelehnt, die kommissarische Leiterin Sybille Weinmann-Klinkow zur Amtschefin zu ernennen, obwohl es keine personelle Alternative gab. Bürgermeisterin Verena Jeske, die Weinmann-Klinkow vorgeschlagen hatte, sieht jetzt die Millionenprojekte Feuerwehrhaus, Erweiterung des Gymnasiums und Kita-Bau gefährdet.

Die Planungen für die Kita seien aus mehreren Gründen ins Stocken geraten, schrieb die Bürgermeisterin. Seitens des Architektenbüros habe es keine klare Aussage zum Start des Projekts gegeben. Außerdem sei die Wärmeplanung noch nicht geklärt. Jeske plädiert dafür, die Kita von einem Investor bauen zu lassen. Im Bauamt sei derzeit nur eine Hochbauingenieurin tätig.

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Die Poltik habe bislang nicht entschieden, ob der Bau in Regie des Investors stattfinden solle. Diese Entscheidung sei jedoch erforderlich, um sich dann mit dem Architekten zu besprechen und über Fördermittel zu sprechen.