Kreis Segeberg. Erste Gebührenbescheide soll es für Privatkunden im Oktober geben. Worum es beim internen Machtkampf beim Wegezweckverband geht.
Während die EDV-Panne beim Wegezweckverband (WZV) bald behoben zu sein scheint, bahnt sich nun ein interner politischer Machtkampf im öffentlich-rechtlichen Unternehmen, dem bis auf Norderstedt alle übrigen 94 Kommunen des Kreises Segeberg angehören, an.
Im September sollen zumindest die 2400 gewerblichen Kunden des Abfallentsorgers ihre ersten Entgeltrechnungen in diesem Jahr erhalten. Die 65.000 privaten Kunden des WZV sollen im Oktober endlich ihren ersten Gebührenbescheid in diesem Jahr zugeschickt bekommen. Das werde für alle nur die Mindestmengengebühr sein, kündigt Verbandsvorsteher Peter Axmann an. Die Endabrechnung für 2023 werde dann erst im Februar oder März nächsten Jahres erfolgen.
WZV: Nach der Software-Panne gibt es nun einen internen Machtkampf
Mit seiner Beanstandung der Wahl des neuen Hauptausschusses des WZV hat sich Axmann jetzt den Zorn mehrerer Verbandsmitglieder zugezogen. „Ich bin stinkesauer und habe so einen dicken Hals, dass mich Herr Axmann gegen die Wand hat laufen lassen, nur weil ihm eine Person nicht passt“, ärgert sich Wolfgang Tödt.
Der Stadtvertreter der Wählergemeinschaft BBS aus Bad Segeberg hat die konstituierende Sitzung der WZV-Verbandsversammlung nach der Kommunalwahl Anfang August geleitet. Andere sprechen sogar davon, dass sich der Volljurist Axmann „link“ und „hinterfotzig“ verhalten habe.
WZV-Chef moniert Neuwahl im Hauptausschuss
So sei es bei der Neuwahl des Hauptausschusses zu einem Formfehler gekommen, monierte Axmann ein paar Tage nach der Wahl bei der Kommunalaufsicht des Kreises Segeberg, die dies jetzt vom Innenministerium prüfen und klären lässt. Die Wahl der Mitglieder sei „rechtswidrig“ erfolgt. „Wir haben uns über die Wahl informiert und haben ebenfalls Bedenken, die wir zur Bewertung an das Innenministerium weitergeleitet haben“, teilt Kreissprecher Robert Tschuschke dazu auf Nachfrage mit. „Sollte das Innenministerium die Bedenken des Verbandsvorstehers und der Kommunalaufsicht teilen, wird die Wahl in der nächsten Verbandsversammlung wiederholt werden müssen.“
Der Hauptausschuss ist das wichtigste Entscheidungsgremium des WZV zwischen den Verbandsversammlungen und oberstes Kontrollorgan der Verwaltung. Er legt die Richtung der künftigen Strategie fest, indem er viele Dinge im kleinen Kreis vorbespricht und so die letzte Entscheidung der Verbandsversammlung oft präjudiziert.
Karin Honerlah setzte sich erst in der Stichwahl durch
Neben den fünf Vertretern Klaus Gerdes (Schmalfeld), Hans-Werner Schumacher (Schieren), Knut Hamann (Gönnebek), Katharina Jaacks (Krems II) und Wolfgang Wilczek (Hardebek) aus den kleineren Gemeinden wurden mit Bad Segebergs Bürgermeister Toni Köppen und Karin Honerlah aus Henstedt-Ulzburg zwei Vertreter aus den größeren Mitgliedskommunen in dieses Gremium gewählt. Die WHU-Begründerin Honerlah ist erst in der Stichwahl gegen Bernd Tietjen (Ellerau) mit 43 zu 36 Stimmen gewählt worden.
Weil es acht Kandidaten für die sieben Plätze im Hauptausschuss gab, wurde in geheimer Wahl von den anwesenden 80 Verbandsmitgliedern darüber abgestimmt, erklärt Versammlungsleiter Tödt das Verfahren. Jeder konnte sieben Kreuze auf seinem Stimmzettel machen, der mit Nummern versehen war, die für jeweils einen bestimmten Bewerber standen.
WZV-Chef will sich öffentlich nicht zu den Vorgängen äußern
„Genau so hatten wir es in der Vorbesprechung verabredet und festgelegt“, erklärt Tödt. An der hätten außer ihm Ralf Martens als Vorsitzender der Verbandsversammlung und Ulrich Schulz aus Leezen als dienstältestem Mitglied auch Verbandsvorsteher Axmann teilgenommen. Axmann habe „keinen Widerspruch“ gegen dieses Wahlverfahren erhoben, wundert sich Tödt. Auch während und direkt nach der vollzogenen Wahl des Hauptausschusses nicht.
Erst ein paar Tage später habe Axmann dann die Kommunalaufsicht eingeschaltet und mehrere Bedenken erhoben. So hätte über jeden einzelnen Kandidaten extra abgestimmt werden müssen. Axmann selbst möchte sich auf Nachfrage nicht öffentlich dazu äußern. Vize-Verbandsvorsteher Tödt kann das nicht nachvollziehen. Wenn die obere Kommunalaufsicht in Kiel die Wahl jetzt tatsächlich kassieren sollte, würde er der Verbandsversammlung vorschlagen, die sieben bereits gewählten Mitglieder en bloc noch einmal wählen zu lassen. „Dann ist das in drei Minuten erledigt“, sagt Tödt.
Karin Honerlah: „Ich fühle mich ausgebootet“
Ob Verbandsvorsteher Axmann dabei mitspielt, ist offen. Er könnte weitere ihm wohlgesonnene Kandidaten vorschlagen, um unbedingt die Wahl von Karin Honerlah zu verhindern, mutmaßen seine Kritiker. Dabei würde von der Expertise der ehemaligen Gemeindevertreterin aus Henstedt-Ulzburg der gesamte Verband profitieren, ist Tödt überzeugt. „Sie hat sich so tief in die Materie des WZV eingearbeitet. Sie weiß, wovon sie spricht. Und sie hat großen Anteil daran, dass einige Verbandsmitglieder inzwischen aufgewacht sind“, lobt Tödt ihr Engagement, das dem Verband nur hilfreich sein könnte.
Karin Honerlah sagt zu dem Widerspruch Axmanns, dass sie es für in Ordnung halte, wenn er einer rechtswidrigen Wahl widerspreche. Sie glaubt aber, dass er dies nicht getan hätte, wenn sie nicht in den Hauptausschuss gewählt worden wäre. „Ich fühle mich ausgebootet.“
WZV: Kunden können ihre Gebühren im Internet selbst berechnen
Axmann will lieber nach vorne schauen. Für ihn sei wichtig, dass nun bald die ersten Gebührenbescheide rausgingen. Alle knapp 70.000 Kunden würden aber zunächst nur mit dem Mindestbetrag belastet, betont der Verbandsvorsteher. Zudem könnte jeder schon im Internet heute auf https://trennt-aktiv.de/index.php/berechnung mit einem Modellrechner seine persönliche Abfallgebühr schnell ausrechnen lassen. Er müsse nur angeben, wie viele Personen im Haushalt lebten, wie groß die Mülltonnen seien und wie oft diese geleert werden sollen.
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Auf diese Weise könnte jeder WZV-Kunde bares Geld sparen, wenn er seinen Müll besser trenne und die Tonne weniger oft für die Müllabfuhr an die Straße stelle, betont Axmann. Dieses neu eingeführte „Trennt-aktiv“-System zeige bereits erste Erfolge, indem seine Müllwerker weniger oft die Tonnen leeren müssten, was langfristig Personalkosten einspare.
Die nächste Verbandsversammlung ist am Dienstag, 26. September, voraussichtlich in Bad Bramstedt.