Kreis Segeberg. In den vergangenen Jahren stiegen die Einnahmen nahezu kontinuierlich. Doch das könnte sich jetzt ändern.

Alle reden über die Probleme der deutschen Wirtschaft, aber die Kommunen nehmen Geld ein wie nie zuvor. „Die Gemeinden in Deutschland haben im vergangenen Jahr über 70 Milliarden Euro aus der Gewerbesteuer eingenommen – erneut ein Rekordwert“, schreibt Tagesschau.de.

Auch Norderstedt und die anderen großen Orte im Kreis Segeberg können sich freuen. Die Betriebe zahlen mehr Geld in die Kassen von Städten und Gemeinden und verschaffen Politik und Verwaltung mehr finanziellen Spielraum – für Investitionen aller Art.

Rekordeinnahmen in den Städten – kommt jetzt die Krise?

Norderstedt als mit Abstand finanzstärkste Kommune im Kreis Segeberg hatte 2021 mit 118 Millionen Euro kalkuliert und nahm trotz Pandemie tatsächlich Gewerbesteuern in Höhe von 127 Millionen ein. 2022 waren es bereits 156 Millionen bei eingeplante 145 Millionen.

Ob das laufende Jahr auch so erfolgreich verläuft, ist indes zweifelhaft. Bis Juni lagen die Einnahmen bei 116 Millionen und damit gut 20 Millionen unter dem Monatsergebnis 2022. Somit ergeben sich im laufenden Haushaltsjahr keine zusätzlichen Mittel für Investitionen. Norderstedt erzielt nicht nur die höchsten Einnahmen, die Stadt verlangt auch die höchsten Steuern mit einem Hebesatz von 440.

Henstedt-Ulzburg rechnet in diesem Jahr mit einem weiteren Anstieg

Im Vergleich: Henstedt-Ulzburg hat zum 1. Januar dieses Jahres eine Hebesatzerhöhung von 311 Prozent auf 380 Prozent beschlossen, liegt damit aber klar unter dem Steuersatz in Norderstedt. „Die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde Henstedt-Ulzburg haben in den vergangenen Jahren eine überwiegend positive Entwicklung genommen“, sagt Sabine Dornis, Fachbereichsleiterin Finanzen bei der Gemeinde Henstedt-Ulzburg. „Während sie seit 2015 jeweils bei um die 13 Millionen Euro lagen, stiegen sie ab 2019 leicht und ab 2021 deutlich an.“

2022 nahm die Großgemeinde 22,08 Millionen Euro an Gewerbesteuern ein nach 18,45 Millionen 2021. Sabine Dornis rechnet auch in diesem Jahr mit einer Steigerung. Noch sei aber unklar, ob die zusätzlichen Einnahmen nur auf die Erhöhung des Steuersatzes zurückzuführen sind oder auch auf Sabine Dornis einen weiteren Anstieg der Gewerbeeinnahme.

Weitere Erhöhungen des Steuersatzes sind nicht vorgesehen

„Die Gemeinde hat dauerhaft eine große Anzahl von Investitionsmaßnahmen in der Planung, sowohl in den Bereichen Schule, Kinderbetreuung, Sport und Kultur als auch im Bereich der Straßen und Leitungsnetze und vieles mehr“, sagt Sabine Dornis. „Für die Umsetzung dieser Maßnahmen muss sie in der Regel Kredite aufnehmen.“

Wenn die Gemeinde Liquiditätsüberschüsse erwirtschafte, führen diese somit zur Verringerung der geplanten Kreditaufnahme und somit zu weniger Neuverschuldung, nicht aber zu freien Spielräumen für zusätzliche Maßnahmen. An einer weitere Erhöhung des Steuersatzes denke die Gemeinde derzeit nicht.

Kaltenkirchen kann kontinuierlich wachsende Einnahmen aus der Gewerbesteuer verzeichnen. 2019 waren es 16,29 Millionen Euro, 2020 17,51 Millionen und 2021 18,23 Millionen. Bisheriges Rekordjahr war 2022 mit 22,69 Millionen, das aber von 2023 übertroffen werden könnte. Derzeit liegen die Einnahmen bei 17 Millionen.

Kaltenkirchen verlangt den gleichen Steuersatz wie Henstedt-Ulzburg, und dabei soll es auch bleiben. „Unser Ansatz ist, unter den aktuellen schwierigen weltwirtschaftlichen Verhältnissen die Gewerbesteuererträge zu stabilisieren“, sagte der Sprecher Stadtverwaltung, Ralf Köhler.

Die Stadtverwaltung in Bad Bramstedt hat nicht auf die Anfrage der Redaktion geantwortet.