Norderstedt. Stadtverwaltung bietet Ausnahmegenehmigungen für Pflegedienstautos an – glaubt aber nicht, dass diese weiterhelfen werden.

Die Parkplatzsuche ist für die Pflegedienste in der Stadt Norderstedt ein frustrierendes Alltagsproblem – und noch dazu eines mit sehr vielen Strafzetteln. Wenn Seniorinnen und Senioren warten und der Terminkalender immer enger wird, setzt mancher sich über Parkverbote hinweg oder lässt das Auto in zweiter Reihe stehen.

Die Fraktion der Freien Wähler hatte in einem Appell die Stadtverwaltung dazu aufgefordert, Ausnahmegenehmigungen für die Pflegedienste in Norderstedt möglich zu machen (wir berichteten). Und zwar nicht pro Auto und jeden einzelnen Pflegefall wie derzeit, was zu einem ebenso enormen wie abschreckenden Bürokratieaufwand führe.

Verkehr: Parkplatzfrust bei Pflegediensten – Sonderrechte sind möglich

Sondern pauschal für ein ganzes Jahr und den Einsatz in der ganzen Stadt. Der Appell wurden von den Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, Wir in Norderstedt (WiN), FDP und Die Linke unterstützt, außerdem vom Seniorenbeirat mitgetragen.

Im Hauptausschuss überraschte Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder mit der Aussage, dass es bereits die Möglichkeit für Pflegedienste in der Stadt gebe, pauschale Anträge auf Erteilung einer Dauer-Ausnahmegenehmigung auf ein Jahr zu stellen. Diese seien kostenpflichtig und würden pro Fahrzeug des Dienstes ausgestellt. Sammelanträge für mehrere Fahrzeuge seien auch möglich.

Bürokratieaufwand ist derzeit viel zu hoch

Die Genehmigungen berechtigten zum Parken im eingeschränkten Halteverbot (2 Stunden), gebührenfrei auf Parkplätzen mit Gebührenpflicht (Höchstparkdauer) und sogar auf Bewohnerparkplätzen. Das Parken in zweiter Reihe, in Feuerwehrzufahrten oder auf Behindertenparkplätzen sei auch mit Ausnahmegenehmigung rechtlich nicht zulässig.

Thomas Thedens, der den Appell für die Freien Wähler an die Verwaltung gerichtet hatte, erstaunte das plötzliche Angebot der Stadt. „Wir hatten unserem Appell ja einen Antrag über den Parkausweis für soziale Dienste der Stadt Dortmund beigefügt – vielleicht wurde der ja einfach übernommen.“

Verkehr: Ausnahmegenehmigungen helfen nicht bei Parkraummangel

Roeder sagte zu, das offenbar wenig bekannte Angebot der Sondergenehmigung als digitales Dokument auf der Internetseite der Stadt Norderstedt einstellen zu lassen – bislang ist dies allerdings noch nicht geschehen.

Im Übrigen ist die Oberbürgermeisterin nicht davon überzeugt, dass die Ausnahmegenehmigungen das Problem der Pflegedienste lösen. Denn es mangele generell an Parkraum in Norderstedt und daran würden auch Sonderrechte nichts ändern.